Bad Waldseer Windpark wird auf Eis gelegt

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Die geplanten Windkrafträder haben in Bad Waldsee für viel Gesprächsstoff gesorgt, diese Diskussionen dürften nun schon bald ein
Die geplanten Windkrafträder haben in Bad Waldsee für viel Gesprächsstoff gesorgt, diese Diskussionen dürften nun schon bald ein Schattendasein fristen und in Vergessenheit geraten: Denn aktuell werden die Windpark-Pläne nicht weiter verfolgt. (Foto: DPA/Daniel Reinhardt)
Schwäbische Zeitung
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Es ist ein Paukenschlag: Am Dienstagabend haben die Stadtwerke Bad Waldsee bekannt gegeben, dass der geplante Windpark mit vier Windkrafträdern im Tannenbühl aktuell nicht weiter verfolgt wird.

Wie Stadtwerke-Geschäftsführerin Regine Rist mitteilt, hat der Aufsichtsrat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, das Windkraftprojekt aus wirtschaftlichen Gründen aktuell nicht weiter zu verfolgen. „Die Projektpartner Thüga, EnBW und AÜW stehen hinter dieser Entscheidung. Der Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee wurde über den Stand des Projektes sowie die Entscheidung des Aufsichtsrats informiert“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Dabei hätten die Ergebnisse der abgeschlossenen Windmessungen die Annahmen des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben bestätigt und den Tannenbühl „als regional bedeutsamen Standort für Windenergieanlagen“ ausgewiesen. Demnach würden sich auch in Oberschwaben Windkraftanlagen umsetzen lassen, so die Stadtwerke. Gleichwohl mussten im Rahmen der naturschutzrechtlichen Untersuchungen bereits zu einem frühen Zeitpunkt die Planungen auf vier Windkraftanlagen zurückgenommen werden. Im Frühjahr 2017 wurden nochmals ergänzende Untersuchungen zur Rotmilanpopulation von den Stadtwerken beauftragt. Und jetzt kommt der Knackpunkt: „Als Ergebnis dieser Untersuchungen kann aktuell nur eine einzige Windkraftanlage weiter verfolgt werden, da alle weiteren Anlagen innerhalb eines 1000 Meter Radius um einen Rotmilanstandort liegen und daher aus naturschutzrechtlichen Gründen auszuschließen sind.“ Die Überprüfung bei nur einem verbliebenen Standort habe ergeben, dass „kein wirtschaftlich befriedigendes Ergebnis für alle Beteiligten“ erzielt werden könne – insbesondere nach der deutlich reduzierten Einspeisevergütung zum Herbst diesen Jahres.

Eine logische Konsequenz

Die Mitteilung löst bei Andrea Hagenlocher, Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Lebenswerter Haistergau, große Freude auf. „Wir sind sehr froh, dass das jetzt vom Tisch ist. Aber es war ja längst absehbar.“ Als Gebietskennerin hätte sie immer auf die Rotmilane hingewiesen. Und auch die Landwirte seien „nicht umgefallen und haben ihr Land nicht hergegeben“. Daher stellt der Abbruch des Projekt für Hagenlocher nur eine lange absehbare, logische Konsequenz dar. „Es war höchste Zeit“, fasst sie ihre Freude in Worte. Und so herrscht bei der Bürgerinitiative Feierlaune vor. Einerseits wollte Hagenlocher am Mittwochabend noch darauf anstoßen, andererseits eine Vorstandssitzung einberufen, die auch das vorläufige Ende des Windparkprojektes zum Thema hat.

Nichts desto trotz stellen sich Hagenlocher noch Fragen. Sie möchte weiterhin Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten, die die Stadtwerke in Auftrag gegeben haben und abschließend wissen, „was das Experiment nun gekostet hat“.

Für den Fraktionssprecher der Freien Wähler und Aufsichtsratsmitglied Bernhard Schultes ist das vorläufige Ende des Projektes bedauerlich, wie er sagt: „Es ist schade, dass es sich so entwickelt hat. Aber wenn die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, muss man das jetzt so hinnehmen.“ Die Gesetze, Vorgaben und Genehmigungsrichtlinien seien so, wie sie sind. Den Jubelrufen der Windkraftgegner könne er sich allerdings nicht anschließen.

Es war nicht vorhersehbar

Nach Auffassung von Götz-Ekkehart Sapper, der die SPD-Fraktion im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertritt, ist der verkündete Rückzug aus dem Windkraftprojekt „nachvollziehbar vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen. Wir müssen diese Realitäten einfach anerkennen, wie sie durch die nachgewiesenen Rotmilanhorste nun eben gegeben sind“, betonte der Stadtrat auf SZ-Anfrage. „Das war so nicht vorhersehbar. Die Windmessungen gaben Anlass dazu, das Projekt weiter zu entwickeln.“ Die Grundsatzentscheidung der Kurstadt, eigene Stadtwerke zu gründen, hält Sapper weiter für richtig. „Bad Waldsee verfolgt zu Recht ehrgeizige Ziele auf dem Energiesektor und nun müssen wir uns eben nach Alternativen umsehen wie beispielsweise großflächige Fotovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerke.“

Für die GAL-Fraktion wollte Stadtrat und Aufsichtsratsmitglied Dominik Souard die Entscheidung der Stadtwerke am Dienstagabend nicht öffentlich kommentieren. „Im Gemeinderat war das gestern so verabredet worden, dass wir das Pressegespräch der Stadt am kommenden Montag zum Thema zunächst abwarten und dem nicht vorgreifen. Danach werden wir uns dann gerne detailliert zu Wort melden“, so Souard dazu. Diesen „Ablauf“ bewerte er im Nachhinein zwar „als nicht glücklich, zumal die GAL auf Transparenz setzt bei kommunalpolitischen Entscheidungen, aber so war es nun mal besprochen mit allen Fraktionen“.

Auch CDU-Fraktionssprecherin Sonja Wild verwies auf das offizielle Pressegespräch der Stadt am Montag.

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