Ausschuss billigt 350 000 Euro für Straßenunterhalt

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Schwäbische Zeitung
Freie Redakteurin

Mit dem Straßenunterhaltungsprogramm 2018 hat sich am Montag der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderates in öffentlicher Sitzung befasst. Für mehrere baulich notwendige Maßnahmen im Straßenbau stellt die Stadt heuer im Etat planmäßig insgesamt 350 000 Euro zur Verfügung. Die mit 70 000 Euro größte Summe daraus fließt in den Bau des B 30-Radweges von Kümmerazhofen nach Sulpach (SZ berichtete).

Der Straßenunterhalt ist angesichts des schlechten Zustands vieler kommunaler Straßen eine feste Größe in jedem städtischen Haushalt. Jahr für Jahr listet daher auch das städtische Tiefbauamt in Bad Waldsee im Rahmen seines Straßenunterhaltungsprogrammes Baumaßnahmen auf, die als dringlich bewertet werden und keinen Aufschub mehr dulden.

Den größten Brocken stellt die Stadt 2018 für den neuen Radweg B 30 zur Verfügung. Diesen baut zwar der Bund, aber die Kommune beteiligt sich finanziell und planerisch an dem Vorhaben. Diese 70 000 Euro werden zusammen mit 50 000 Euro aus dem Budget der Radwegeunterhaltung für die Asphaltierung der Gemeindestraße zwischen Kümmerazhofen und der B 30 eingesetzt. Für das aktuelle Radwegprojekt gab’s im Ausschuss Lob von FW-Stadtrat Roland Schmidinger: „Wir werden von den Bürgern oft dafür gescholten, dass die Stadt zu viele Gutachten und Konzepte erstellen lässt. Hätten wir kein kommunales Radverkehrskonzept vorweisen können, das mit dem Landkreis abgestimmt ist, wäre uns dieser sinnvolle Lückenschluss nicht gelungen.“

Geld für Breitbandverlegung eingeplant

Der zweitgrößte Posten im diesjährigen Unterhaltungsprogramm umfasst 63 000 Euro. Nach Auskunft des Tiefbauamtes handelt es sich dabei um „gebundene Gelder“ für bereits geplante beziehungsweise begonnene Baumaßnahmen aus dem letztjährigen Programm. Weitere 50 000 Euro sind vorgesehen für „flankierende Maßnahmen“ im Zusammenhang mit der Breitbandverlegung in Bad Waldsee und Mittelurbach.

Die Robert-Koch-Straße ist die Zufahrtsstraße zum Krankenhaus und soll für 35 000 Euro saniert werden. Wie berichtet, mussten auf Höhe des Freibades alte Bäume am Gehweg gefällt werden, weil sie den Belag zerstörten. Jeweils 15 000 Euro plant die Stadt ein für das Herrichten des Gehweges an der Wolfegger Straße im Bereich des Friedhofes und für den Uferweg, wo eine Böschung ins Rutschen gekommen ist.

Mit 8000 Euro werden in diesem Jahr zudem diverse Kleinmaßnahmen im Rahmen der Straßenentwässerung in der Riedgasse bedacht. 5000 Euro sind vorgesehen für einen Durchlass an der Kreisstraße 7939 zwischen Reute und Kümmerazbofen. Zum guten Schluss plant das Tiefbauamt noch einen Puffer in Höhe von 49 000 Euro ein für „Unvorhergesehenes“, was im Straßenbau insbesondere nach der Frostperiode häufig vorkommt.

In der kurzen Debatte machte Stadtrat Schmidinger folgerichtig auf die vielen „Winterschäden“ an Straßen auf Waldseer Gemarkung aufmerksam. Deren Zustand sei vor allem auch eine Gefahrenquelle für Radfahrer – stellvertretend benannte er die Schützenstraße und die Biberacher Straße. Laut Jürgen Bucher vom Tiefbauamt werden kleinere Instandhaltungsmaßnahmen wie einzelne Risse oder Löcher im Straßenbelag parallel zum Straßenunterhaltungsprogramm „routinemäßig vom Baubetriebshof abgearbeitet“.

Vorschlag wird erst später diskutiert

Im Namen seiner Kollegen regte Mittelurbachs Ortsvorsteher Franz Spehn angesichts des maroden Zustandes vieler Straßen an, das genannte Programm um einen satten Betrag von 100 000 bis 150 000 Euro zu erhöhen. „Wir sind der Meinung, dass wir in Zeiten, wo die Stadt das Geld zur Verfügung hat, auch unsere Straßen instandhalten sollten und dafür müsste ein höherer Betrag ausgegeben werden“, so Spehn dazu. Bürgermeister Roland Weinschenk nahm den Hinweis auf. „Dieser Vorschlag kann aber erst in den kommenden Haushaltsberatungen diskutiert werden und würde deshalb auch erst im Unterhaltungsprogramm für 2019 zum Tragen kommen.“

Die Ausschussmitglieder stimmten den insgesamt neun Vorschlägen der Stadtverwaltung nach kurzer Diskussion einstimmig zu. Damit können nun die Ingenieurleistungen für die Baumaßnahmen an das Büro Kohler (Berg) vergeben werden. Die Arbeiten werden dann öffentlich ausgeschrieben und sollen laut Tiefbauamt zeitnah vergeben werden.

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