Amtsgericht ist bis Mitte Januar noch Baustelle

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Noch mindestens bis Mitte Januar ist das Waldseer Amtsgericht eine Baustelle.
Noch mindestens bis Mitte Januar ist das Waldseer Amtsgericht eine Baustelle. (Foto: Karin Kiesel)
Schwäbische Zeitung

Das eingerüstete Amtsgericht in Bad Waldsee wird noch bis Mitte Januar 2018 eine Baustelle sein. Da die Sanierungs- und Umbauarbeiten in dem Gebäude von 1902 im Frühjahr verzögert begonnen haben, verschiebt sich die Fertigstellung um etwa sechs Wochen. Durch die Notariatsreform wird ab Januar das Betreuungsgericht dem Amtsgericht zugeordnet, weswegen zum Jahresbeginn eine neue Richterin ihren Dienst in Bad Waldsee aufnimmt. Das Notariat zieht dann ins Schloss um.

Ursprünglich wollten Amtsgerichtsdirektor Kurt Feurle und seine neun Mitarbeiter zum Jahresende vom Interimsgebäude in der Bahnhofstraße 5 wieder in die Wurzacher Straße 73 umziehen. Weil sich der Beginn der Sanierungsarbeiten von Anfang Februar auf Ende März verschoben hatte (die SZ berichtete), verzögert sich folglich auch der Wiedereinzug ins Gebäude. „Wir haben die Verzögerung bei der Einmietung ins Interimsgebäude einkalkuliert“, berichtet Feurle.

Die ein oder andere Schwierigkeit beim Umbau eines Altbaus sei nicht unüblich. So wurden laut Feurle Risse in den Decken festgestellt, die derzeit saniert werden. Außerdem laufen aktuell die Elektroinstallationen und die Sanitärarbeiten. Auch die vorbereitenden Arbeiten für den neuen Aufzug sind in vollem Gange. Sobald all diese Arbeiten erledigt sind, werden die Brandschutzmaßnahmen umgesetzt sowie Bodenleger- und Malerarbeiten erledigt und die Außenanlagen umgestaltet. Auf der Gebäuderückseite wird es eine neue Beleuchtung in Richtung Parkplatz geben, denn dort tappten die Angestellten bislang quasi im Dunkeln, berichtet Feurle. Neue Fenster, teilweise mit Sicherheitsglas, wurden bereits eingebaut.

Mit dem 1,1 Millionen Euro teuren Umbau des Gebäudes, das zwar nicht unter Denkmalschutz steht, aber dessen historisches Erscheinungsbild erhalten werden soll, sollen nach Angaben von Feurle vier Dinge verbessert werden. Zum einen soll das Amtsgericht barrierefrei werden, weswegen es neben einem Aufzug künftig einen ebenerdigen Zugang auf der Rückseite des Gebäudes und behindertengerechte WCs geben wird.

Mehr Sicherheit im Gebäude

Außerdem sollen der öffentliche und der nicht-öffentliche Bereich getrennt werden. „Hier geht es auch um das Thema Sicherheit im Gerichtsgebäude“, erklärt Feuerle. Bislang konnten Besucher im Sinne der Bürgerfreundlichkeit unbehelligt in jedes Dienstzimmer spazieren, doch „nicht jeder führt dabei Gutes im Schilde“, wie der Amtsgerichtsdirektor erläutert und dabei unter anderem von verbalen Drohungen und Beleidigungen berichtet. Daher werde es künftig einen öffentlichen Eingangsbereich im Erdgeschoss geben, im ersten Obergeschoss finden sich dann die Büros der Verwaltungsangestellten, die nicht mehr öffentlich zugänglich sein werden.

Dritter Grund für die Umgestaltung ist Umstellung auf die elektronische Akte ab 2019. „Wir müssen uns wappnen für die Zukunft, unsere EDV aktualisieren und die Räume dementsprechend umgestalten“, sagt Feurle. Ein weiterer wichtiger Aspekt für den Umbau: „Es mussten dringend Verbesserungen im Brandschutz getätigt werden.“

Da das Notariat Bad Waldsee, das bis Jahresende ebenfalls noch in der Bahnhofstraße 5 untergebracht ist, durch die Reform ab 1. Januar nicht mehr zum Amtsgericht gehört (siehe Kasten), werden im Gebäude in der Wurzacher Straße Räume frei – ein weiterer Anlass für die Umbauarbeiten. Notarin Heidi Knoll zieht im Januar ins Schloss ein.

Direktor Feurle freut sich auf den Wiedereinzug ins Gebäude, das vor mehr als 100 Jahren als Amtsgericht erbaut wurde. Dann können auch wieder Schulklassen an Verhandlungen teilnehmen, denn dafür sei der Interims-Sitzungssaal im ehemaligen Bankgebäude zu klein. Mit fast 400 Umzugskartons rechnet er dann – Ende Januar soll der Umzug abgeschlossen sein.

Die Notariats-Reform

Hintergrund der Reform, die zum 1. Januar 2018 greift, ist eine baden-württembergische Besonderheit: Das Württembergische Bezirksnotariat mit den vier Säulen Beurkundung, Grundbuchamt, Nachlassgericht und Betreuungsgericht gibt es nur im Ländle – und sogar nur in Württemberg, in Baden nicht. Nun soll es bundeseinheitlichen Standards angepasst und drei dieser Säulen zentralisiert den Amtsgerichten zugeordnet werden.

Die Notare, die bislang beim Land angestellt waren, arbeiten auf freie Wahl künftig als Selbstständige oder bekommen eine andere Aufgabe bei den Amtsgerichten. Freie Notare dürfen künftig nur noch Beurkundungen (beispielsweise Kaufverträge) vornehmen.

Bisherige Zuständigkeiten des Notariats Bad Waldsee: Das Grundbuchamt Bad Waldsee (mit Bergatreute) gehört bereits seit Januar zum Amtsgericht Ravensburg, ab Januar dann auch das Nachlassgericht.

Das Betreuungsgericht wird dem Amtsgericht Bad Waldsee zugeordnet, eine neue Betreuungsrichterin wird ab Januar vor Ort sein. „Das stärkt den Standort Bad Waldsee. Es ist wichtig, dass es hier ein Amtsgericht gibt. Die Ortsnähe ist ein hohes Gut – nicht nur für die 33 000 Bürger in Waldsee, Aulendorf und Bergatreute, für die das Amtsgericht zuständig ist, sondern auch in Verhandlungen, weil man die Menschen eher kennt und dadurch Zusammenhänge besser einschätzen kann“, sagt Amtsgerichtsdirektor Feurle.

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