Aktionsbündnis schreibt Offenen Brief an die Stadträte

Lesedauer: 4 Min
 Am Dienstag entscheidet der Gemeinderat über den Antrag „Sicherer Hafen Bad Waldsee“
Am Dienstag entscheidet der Gemeinderat über den Antrag „Sicherer Hafen Bad Waldsee“ (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Mit einem offenen Brief hat sich das Aktionsbündnis „Sicherer Hafen Bad Waldsee“ an die Gemeinderäte der Stadt Bad Waldsee gewandt. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung am Dienstag ab 18 Uhr im Haus am Stadtsee ruft Ulrich Bamann im Namen des Bündnisses nochmals die dringende Hilfe für in Seenot geratene Flüchtlinge ins Bewusstsein.

„Um wen geht es? Es geht zuallererst um Menschen in Lebensgefahr“, heißt es in dem Schreiben, in dem Bamann viele Fallzahlen aufführt. Zum Beispiel diese: „Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge weltweit sind Kinder unter 18 Jahren.“ Als Begründung für die Unterstützung der in Seenot geratenenen Flüchtlinge findet das Bündnis klare Worte: „Insgesamt 8200 Schutzsuchende wurden von der libyschen Küstenwache auf See gestoppt und nach Libyen zurückgebracht. Sie wurden unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Häufig drohen Folter, Misshandlung, Sklaverei und Tod.“

„Sog- oder Pull-Faktor“

Explizit geht Bamann auf den sogenannten „Sog- oder Pull-Faktor“ ein. Demnach sorgen die vermehrte Seenotrettung und die Erklärungen deutscher Städte zu sicheren Häfen dazu, dass mehr Menschen aufs Mittelmeer gelockt würden. Hierzu zitiert Bamann die beiden italienischen Migrationsforscher Cusumano und Villa, die sämtliche verfügbaren internationalen und italienischen Daten zwischen Oktober 2015 und Oktober 2019 untersucht hätten und zum Schluss gekommen seien: „Der Pull-Faktor existiert nicht“.

In dem offenen Brief wird außerdem die Initiative Seebrücke näher erläutert: „Die Seebrücke setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen. Sicherer Hafen heißt, sich für alternative Wege des Ankommens einzusetzen und sich dafür stark zu machen, dass Menschenrechte für alle gelten, unabhängig davon, was der Pass über ihre Herkunft erzählt.“ Die Bündnis-Mitglieder bitten darzu, dass Bad Waldsee ein Sicherer Hafen wird. Ihre Forderung: „Dabei geht es uns nicht um die Infragestellung der ‚staatlichen Aufgabenverteilung‘ sondern um das eindeutige Signal an die Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene, dass Bad Waldsee bereit ist, zusätzlich Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden.“

Beispiel: Stadt Ulm

Eine Erklärung zum Sicheren Hafen sollte laut dem Bündnis eine verbindliche Zusage zur Aufnahme und Unterbrinung beinhalten. Als Beispiel führt Bamann die Stadt Ulm auf. Dort wurde laut dem offenen Brief folgendes beschlossen: „Die Stadt/der Landkreis Ulm erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Baden-Württemberg hergestellt.“

Nun hoffen die Bündnis-Mitglieder, dass es die Stadt Bad Waldsee „nicht bei einer unverbindlichen Solidaritätserklärung“ belässt, sondern eine zusätzlichen Aufnahme der in Seenot geratenen Flüchtlinge beschließt.

Meist gelesen in der Umgebung

Die Kommentarfunktion ist für Sie aktuell gesperrt. Bitte wenden Sie sich an unseren Kundenservice für weitere Infos.
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen

Mehr Themen