Ab 1. Januar ändert sich die Personalausweisverordnung

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Schwäbische Zeitung

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Wie die Stadt Bad Waldsee mitteilt, dient die Verordnung in erster Linie der Umsetzung des eID-Karte-Gesetzes. Mit Inkrafttreten der Verordnung am 1. Januar können Unionsbürger sowie Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums eID-Karten beantragen und damit die Online-Ausweisfunktion für sich verfügbar machen. Außerdem werde die Gebühr für den Personalausweis angepasst.

Ab dem 1. Januar beträgt die Gebühr 37 Euro für antragstellende Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben (bisher 28,80 Euro). Im Gegenzug entfallen die Gebühren für die nachträgliche Aktivierung der eID-Funktion sowie für die Neusetzung der Geheimnummer und die Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises (bis 31. Dezember jeweils sechs Euro). Der Personalausweis für Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, ist zehn Jahre gültig. Für jüngere Antragsteller, deren Ausweis nur sechs Jahre lang gültig ist, werden bisher wie auch in Zukunft 22,80 Euro fällig.

Die Gültigkeit alter Personalausweise

Alle alten Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablaufdatum. Ein vorzeitiger Umtausch sei jedoch jederzeit möglich. Grundsätzlich besteht für alle Deutschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, nach Paragraf 1 des Personalausweisgesetzes eine Ausweispflicht. Alternativ zum Personalausweis erfülle auch der Reisepass diese Funktion.

Für die Beantragung eines Personalausweises ist erforderlich: Persönliches Erscheinen im städtischen Bürgerbüro oder in der Ortschaftsverwaltung; ein aktuelles, biometrisches Lichtbild (nicht älter als ein Jahr) sowie der alte Personalausweis oder ein anderes gültiges Ausweisdokument (zum Beispiel Geburtsurkunde oder Reisepass). Laut Pressemitteilung beträgt die Bearbeitungsdauer derzeit zwischen vier und sechs Wochen. Das städtische Bürgerbüro bittet um Beachtung, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Antragstellung nur nach Terminvereinbarung möglich ist.

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