64-Jähriger wegen Sozialleistungsbetrug verurteilt

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Vor dem Amtsgericht in Bad Waldsee ist ein Mann wegen Betrugs in elf Fällen schuldig gesprochen worden.
Vor dem Amtsgericht in Bad Waldsee ist ein Mann wegen Betrugs in elf Fällen schuldig gesprochen worden. (Foto: Archiv/Heyer)
Schwäbische Zeitung
Anja Ehrhartsmann

Vor dem Amtsgericht in Bad Waldsee ist ein Mann wegen Betrugs in elf Fällen schuldig gesprochen worden. Der 64-Jährige, der zwischenzeitlich von rund 470 Euro Rente lebt, muss 1080 Euro Geldstrafe zahlen. Außerdem bekommt der Bad Waldseer eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wird, und trägt die Verfahrenskosten. Seine Noch-Ehefrau, eine 35-jährige Philippinin, wurde von der Beihilfe zum Betrug freigesprochen.

Der 64-jährige Bad Waldseer habe über mehrere Jahre hinweg zu Unrecht rund 15 000 Euro Arbeitslosengeld bezogen, da er nebenher als Lastwagenfahrer tätig war, und erhielt außerdem rund 1400 Euro Krankengeld wegen angeblicher Arbeitslosigkeit von seiner Krankenkasse, verlas Staatsanwältin Denzel zu Beginn der Verhandlung. „Die Angeklagte unterstützte ihren Mann und trug zur Verschleierung bei, indem sie ein Gewerbe anmeldete und ein Konto auf ihren Namen eröffnete“, lautete die Anklage gegen die Frau.

Ehefrau hatte keine Ahnung

„Der Angeklagte räumt die Tat ein“, sagte Uwe Rung, Fachanwalt für Strafrecht, im Namen seines Mandanten. Die Ehefrau habe keine große Kenntnis über Abläufe gehabt. Das Ehepaar ist seit 2011 verheiratet und seit März diesen Jahres getrennt. Die Frau kam 2012 nach Deutschland, belegte hier sechs Monate einen Sprachkurs und zuvor einen dreimonatigen Deutschkurs auf den Philippinen. Sie habe sich verständigen können und konnte ein bisschen schreiben, gab der Angeklagte an. Er habe die Rechnungen geschrieben, seine Frau unterschrieb diese lediglich, sagte der 64-Jährige auf Nachfrage von Richter Feuerle. Auch sei es seine Idee gewesen, das Gewerbe anzumelden. Seine Frau habe nicht gewusst, dass er parallel dazu Anträge bei der Arbeitsagentur und der Krankenkasse gestellt habe.

Die Angeklagte habe gegenüber einer gesetzlichen Unfallversicherung angegeben, dass sie keine Arbeitnehmer beschäftige, wohlwissend, dass im gleichen Zeitraum Rechnungen ihres Ehemannes unterschrieben hatte. „Man hat bewusst verschleiert, was man tut. Dass ist bewusster Betrug“, so Richter Feuerle. „Hat ihre Frau sich mal erkundigt, warum Sie nicht selbst unterschreiben“, fragte die Staatsanwältin den Angeklagten. „Sie hat nicht danach gefragt und ich habe ihr nichts gesagt“, entgegnete der 64-Jährige.

„Ihr Noch-Ehemann hat sie weitgehend entlastet und sagt, Sie hätten nichts davon gewusst. Stimmt das“, wollte der Richter von der Angeklagten wissen, die während der Verhandlung eine Dolmetscherin zur Seite hatte. „Ich wusste das nicht“, äußerte sich die Angeklagte. Sie habe ihrem Mann vertraut und nicht nachgefragt. „Ohne ihr Zutun hätte es nicht so lange funktioniert, dass man den Staat bescheißt“, sagte Richter Feuerle. „Sie haben für ihren Mann Rechnungen gestellt und geben auf der anderen Seite an gegenüber der Versicherung an, sie hätten keine Mitarbeiter. Wie passt das zusammen“, fragte der Richter. „Ich habe das nicht hinterfragte“, so die Angeklagte erneut. „Haben Sie sich erklären lassen, was Sie da unterschreiben“, wollte Richter Feuerle wissen, was die Angeklagte verneinte. „Sie müssen in Zukunft mehr Acht geben auf Dinge, die Sie unterschreiben. Sie sind letztlich dafür verantwortlich, was Sie machen“, mahnte die Staatsanwältin. Das Verfahren gegen die Angeklagte wurde eingestellt.

Richter Feuerle rief den Zollbeamten in den Zeugenstand, der gegen den Angeklagten ermittelt hatte. Anlass für die Ermittlung sei eine anonyme Anzeige gewesen. Bei der Durchsuchung der Wohnung seien entsprechende Unterlagen sichergestellt worden, die beweisen, dass der Angeklagte im gleichen Zeitraum als LKW-Fahrer arbeitete und Sozialleistungen erhielt, gab der Zeuge an.

„Man kann davon ausgehen, dass der Angeklagte zu Unrecht Sozialleistungen bezogen hat“, sagte die Staatsanwältin. Zu seinen Gunsten wertete Denzel das umfassende Geständnis des Angeklagten, außerdem hielt sie ihm zu Gute, dass er nicht versucht habe, die Schuld auf seine Frau zu schieben. Allerdings zeige der Angeklagte eine erhebliche kriminelle Energie und sei schon einmal wegen Sozialleistungsbetrug verurteilt worden. Sie forderte eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten zur Bewährung.

„Es ist bemerkenswert, wie sie das aufgezogen haben“, sagte Richter Feuerle, der sich kurz zur Beratung zurückgezogen hatte, in seiner Urteilsbegründung. „An Schadenswiedergutmachung ist nicht zu denken, das Geld ist verjubelt worden.“ Der Richter möchte das Urteil als Warnung verstanden wissen. „Sie sind mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Axt ist am Baum, das muss Ihnen klar sein.“ Das Urteil ist rechtskräftig.

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