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100 neue Parkplätze auf der Bleiche möglich

Bad Waldsee / Lesedauer: 5 min

Parkdeck auf geplantem neuen Nahversorger zulässig – Viele Zuhörer kommen zur Sitzung ins Haus am Stadtsee
Veröffentlicht:05.06.2018, 16:47

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100 neue Parkplätze in einem überdachten Parkdeck können im Zuge der geplanten Umgestaltung auf dem Bleiche-Areal in Bad Waldsee entstehen. Diese Neuigkeit wurde am Montagabend im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats präsentiert.

Rund 45 interessierte Bürger, darunter auch Vertreter der Bürgerinitiative Bleiche (BIB), waren zu der Sitzung gekommen, die angesichts der Brisanz des Themas und der erwartbaren Zuhöreranzahl nicht im Rathaus, sondern im Haus am Stadtsee stattfand. Ein Antrag von Stadtrat Franz Daiber ( FW ), eine weitere Abstimmung über die Bleiche-Pläne zurückzustellen, bis die Stimmenauszählung der Bürgerinitiative-Umfrage vorliegt und ein Meinungsaustausch stattgefunden hat, wurde vom Gremium mehrheitlich abgelehnt.

Wie mehrfach berichtet, sehen die Bleiche-Pläne einen um 90 Grad gedrehten Parkplatz und auf den dadurch frei werdenden Flächen eine Festwiese, einen möglichen Neubau der Stadthalle sowie Ansiedlungsmöglichkeiten für einen neuen Nahversorger und Drogeriemarkt vor. Bestandteil der Planung sind außerdem der Wegfall von Bushaltestellen und Ampel auf der Bleichestraße.

Nun kommt angesichts der Bürger-Kritik zu den befürchteten wegfallenden öffentlichen Parkplätzen auf dem Bleiche-Areal und dem Grabenmühlenplatz eine interessante Neuigkeit ins Spiel: Da die zulässige Gebäudehöhe für einen Supermarkt auf 9,5 Meter Höhe angehoben wurde, sind anstatt einem Vollgeschoss zwei Geschosse erlaubt. Das eröffnet die Möglichkeit für ein begrüntes und überdachtes Parkdeck mit 100 neuen Stellplätzen.

Auf die neuen Parkplätze ging Bürgermeister Roland Weinschenk zu Beginn der Sitzung ein. Er machte zudem deutlich, dass die Bleiche-Pläne gut und richtig seien. „Ich glaube, dass wir mit dem vorgelegten Entwurf den richtigen Weg eingeschlagen haben.“ Erster Beigeordneter Thomas Manz betonte, dass sich Stadtverwaltung und Gemeinderat seit mehr als zehn Jahren mit dem Städtebaulichen Rahmenplan beschäftigen. Alle Argumente in Sitzungen, Bürgerversammlungen und Workshops seien gehört und diskutiert worden. Die von der BIB initiierte Bürger-Umfrage führe zu keinen neuen Erkenntnissen.

Albrecht Reuß vom Planungsbüro Cityplan betonte, dass die Bleiche-Pläne „keine Nachteile für das Thema Parken und den fließenden Verkehr“ brächten. Aus fachlicher Sicht gebe es „keinen Grund für Ablehnung“ der Pläne. Das Konzept sorge für eine attraktive Ankunftssituation. Dass durch die Umgestaltung Platz für eine neue Stadthalle und Einzelhandel entstehe, sei beneidenswert. „Andere Kommunen haben diese Flächen nicht in Altstadtnähe und würden sich die Finger danach lecken.“

Auch die Stadträte gingen ausführlich auf die Thematik ein. Roland Schmidinger (FW) betonte, dass es innerhalb der Freien-Wähler-Fraktion unterschiedliche Meinungen gebe, er jedoch die Ziele und das Konzept für stimmig halte. Die BIB habe bei ihrer Umfrage nicht alles richtig dargestellt. So gebe es noch keinen Beschluss darüber, ob die Stadthalle abgerissen oder saniert werde. Dass Parkplätze auf dem Grabenmühlenplatz wegfallen, sei zwar richtig, es sei von der BIB aber nicht darauf hingewiesen worden, dass beispielsweise in der Hittisweiler Straße, im Hasenwinkel oder der Adlergasse neue Plätze geschaffen werden. „Es gibt genügend Parkplätze in Bad Waldsee. Und jetzt ist sogar noch ein Parkdeck mit 100 weiteren Plätzen möglich.“

Zum Wegfall der Busbuchten sagte Schmidinger, dass es keine Verschlechterungen geben werde, das hätten Simulationen bewiesen und durch das bargeldlose Zahlen mit der Bodo-Karte würde sich das Einsteigen ohnehin beschleunigen.

Fraktionskollege Franz Daiber kritisierte die künftige Querungssituation auf der Bleichestraße für „ältere Menschen mit Rollator“ und den Wegfall der Busbuchten. „Ein Bushalt auf der Straße ist nicht denkbar. Wie kommt man auf eine durchschnittliche Wartezeit von 18 Sekunden?“ Schlecht fand er zudem, dass es keinen Parkraum mehr für Innenstadtbewohner gebe. Seinem Antrag, die Abstimmung über die Pläne zurückzustellen, folgten lediglich die CDU-Stadträte Sonja Wild und Edwin Jehle.

GAL-Stadtrat Dominik Souard sprach sich eindeutig für das Konzept aus. „Die Verbesserungen sind weitreichend und bringen eine positive Ausstrahlung für kommende Jahrzehnte.“ Dass diese Verbesserungen für Gäste, Bürger, Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer („Der Verkehrsfluss auf der Bleichestraße wird ohne Ampel verbessert“) bei der Bevölkerung nicht ankämen, sei auch Schuld des Gremiums, räumte er ein. „Kommunikationsprofis sind wir nicht, wir hätten früher mit der Bürgerinitiative ins Gespräch kommen müssen.“

Kritik an Bürgerinitiative

CDU-Stadtrat Hubert Leißle sagte: „Ich möchte eine Lanze für die Verwaltung brechen. Alles, was wir hier beschlossen haben, hat der Gemeinderat in unzähligen Sitzungen befürwortet. Immer nur gegen die Verwaltung zu schießen ist unfair.“ Was die BIB an Alternativen gebracht habe, sei zu wenig gewesen. „Die Abstimmung war keine Abstimmung, da man nur eine Möglichkeit hatte. Es war eine Unterschriftenaktion.“ Für Innenstadtbewohner würden durchaus neue Parkplätze geschaffen, die Festwiese sei eine Bereicherung und der Wochenmarkt auf dem Grabenmühlenplatz profitiere künftig. Auch der Verzicht auf die Busbuchten sei richtig.

Rosa Eisele ( CDU ) betonte: „Ich stehe weiterhin hinter dem städtebaulichen Rahmenplan.“ Oskar Bohner (FW) war der Meinung, die Planungen zu belassen. „Wir sollten nun den Schritt in die Zukunft machen.“ Michael Kaiser (GAL) dankte der Verwaltung und bezeichnete das Konzept als „Schritt in eine positive Zukunft mit weniger Autoverkehr und mehr Lebensqualität. Ich bin begeistert.“ Das BIB-Flugblatt sei „eine Frechheit“ gewesen, da es keine Wahlmöglichkeit gegeben habe.

Bei zwei Gegenstimmen von Franz Daiber (FW) und Sonja Wild (CDU) stimmte das Gremium (die beiden SPD-Ausschussmitglieder waren nicht anwesend) dem Bebauungsplan-Entwurf zu. Nach der öffentlichen Auslegung wird das Thema nach der Sommerpause erneut im AUT und danach im Gemeinderat beraten.