Wohngebiet beschäftigt den Gemeinderat

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 In Aulendorf entsteht ein neues Wohngebiet.
In Aulendorf entsteht ein neues Wohngebiet. (Foto: Armin Weigel/dpa)

Schnellverfahren mit dem Baugesetzbuch-Paragraf 13b

Bei der Schaffung von Wohnraum müssen heutzutage zahlreiche Vorgaben erfüllt werden – seien es artenschutzrechtliche Untersuchungen, vorgeschriebene Ausgleichsmaßnamen, Brandschutz-Vorgaben oder Regelungen zu Fahrradabstellplätzen oder Fassadenbegrünung. Bauverfahren können daher mitunter sehr lange Zeit in Anspruch nehmen.

Der nur bis Ende 2019 geltende Baugesetzbuch-Paragraf 13b macht es Kommunen möglich, Baugebiete ohne die sonst üblichen Vorschriften relativ flott und unbürokratisch im Schnellverfahren auszuweisen, wenn die Fläche kleiner ist als 10 000 Quadratmeter und an vorhandene Ortsteile anschließt – auch wenn das betreffende Areal im Flächennutzungsplan gar nicht als Baugebiet ausgewiesen ist. Das Baugebiet „Buchwald“ ist im Flächennutzungsplan der Stadt Aulendorf derzeit als Fläche für Landwirtschaft ausgewiesen (dafür will die Stadt nach eigenen Angaben die Wohnbaufläche südlich des Wohngebiets Laurenbühl im Flächennutzungsplan verkleinern beziehungsweise herausnehmen). Der Sonderparagraf 13b, der eigentlich den schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften im Außenbereich ermöglichen sollte, wird daher von Kommunen landauf und landab rege genutzt, um ohne Umweltprüfung und ohne ökologische Ausgleichsflächen zu wachsen – was wiederum von vielen Naturschutzverbänden kritisiert wird.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg wiederum hat sich kürzlich erneut dafür ausgesprochen, dass der der Paragraf entfristet und weiterhin gültig bleibt. Rechtlichen Hürden müssten abgebaut werden, die die „Städte und Gemeinden daran hindern, neue Flächen für Wohnraum auszuweisen“. (kik)

Mit dem knapp 3,4 Hektar großen Areal nördlich der Hillstraße beschäftigt sich der Aulendorfer Gemeinderat am kommenden Montag. Dort ist das neue Wohngebiet „Buchwald“ geplant, derzeit wird die Fläche am westlichen Ortsrand ausschließlich als Ackerland genutzt. Wie berichtet, soll das neue Wohngebiet mithilfe des befristeten Baurecht-Sonderparagrafen 13b im beschleunigten Verfahren geplant werden – also ohne Umweltprüfung und ohne ökologische Ausgleichsflächen. Das Gremium beschäftigt sich am Montag mit den beiden Entwürfen der beauftragten Planungsbüros.

Die Wohnungsnot hat längst auch Aulendorf erreicht. Zudem ist Bauland knapp. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, stehen in der Aulendorfer Kernstadt derzeit keine städtischen Flächen mehr für eine Wohnbauentwicklung zur Verfügung. Das Gebiet nördlich der Hillstraße befinde sich zum Großteil im Eigentum der Stadt. In der Sitzung im Juni berichtete Bürgermeister Matthias Burth, dass die Stadt mit zwei privaten Grundeigentümern in Kaufverhandlungen stehe. Bei einem der beiden Eigentümer liefen die Verhandlungen „recht harmonisch“, der andere Eigentümer sperre sich bisher gegen einen Verkauf, erläuterte der Bürgermeister im Sommer (die SZ berichtete).

Nun liegen die beiden im Juni beauftragten Planungsentwürfe der Architekturbüros „Kienzle Vögele Blasberg“ (KVB) aus Friedrichshafen und Kasten aus Aulendorf vor, über die das Gremium am Montag zu entscheiden hat. Wichtig ist nach Angaben der Stadt bei dem künftigen Wohngebiet eine umweltschonende Bebauung, heißt also Ressourcenschonung und Energieeffizienz. Zudem sollen der Buchwald und Stadtpark in die Planungen einbezogen werden. Fuß- und Radwege, Aufenthalts- und Kinderspielbereiche sind ebenfalls geplant, damit laut Stadtverwaltung die Freiflächen „attraktiv zur allgemeinen Nutzung“ zur Verfügung stehen. In beiden Entwürfen wird die Bebauung weitgehend zweigeschossig dargestellt und sieht geneigte Dächer vor. Beim laut Vorlage von der Stadt favorisierten Entwurf des Büros Kasten wird das neue Wohngebiet von der Hillstraße aus durch zwei Straßenanbindungen erschlossen. „Die östliche stadtnahe Anbindung führt auf der Trasse des bestehendes Fußwegs in das Plangebiet“, heißt es darin. Diese zentrale Erschließungsachse zwischen Hillstraße und Buchwald werde als Allee mit beidseitiger Baumreihe und separatem Fußweg gestaltet. Zwischen 53 und 59 Wohneinheiten in Einfamilien- und Doppelhäusern sind im Kasten-Entwurf möglich.

Der Entwurf des Büros KVB sieht eine „grüne Quartiersmitte“ vor, nimmt laut Vorlage allerdings mehr Fläche in Anspruch, sei weniger verdichtet und verbrauche zusätzliche Flächen in Richtung Norden in den freien Landschaftsraum. Zudem sei nur eine durchquerende Erschließungsstraße geplant, was nach Angaben der Stadt zu einer steigenden Durchfahrung des Gebiets führe. Laut Entwurf wären zwischen 64 und 79 Wohneinheiten möglich, das Büro KVB hat zusätzlich zu Einfamilien- und Doppelhäusern auch ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten vorgesehen.

Das geplante Wohngebiet liegt nach weiteren Angaben der Stadtverwaltung nicht innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets und grenzt nicht an europäisch geschützte Gebiete (FFH-Gebiete), ebenso wenig liegt es innerhalb eines Wasserschutzgebiets. Eine artenschutzrechtliche Einschätzung soll es allerdings geben.

Schnellverfahren mit dem Baugesetzbuch-Paragraf 13b

Bei der Schaffung von Wohnraum müssen heutzutage zahlreiche Vorgaben erfüllt werden – seien es artenschutzrechtliche Untersuchungen, vorgeschriebene Ausgleichsmaßnamen, Brandschutz-Vorgaben oder Regelungen zu Fahrradabstellplätzen oder Fassadenbegrünung. Bauverfahren können daher mitunter sehr lange Zeit in Anspruch nehmen.

Der nur bis Ende 2019 geltende Baugesetzbuch-Paragraf 13b macht es Kommunen möglich, Baugebiete ohne die sonst üblichen Vorschriften relativ flott und unbürokratisch im Schnellverfahren auszuweisen, wenn die Fläche kleiner ist als 10 000 Quadratmeter und an vorhandene Ortsteile anschließt – auch wenn das betreffende Areal im Flächennutzungsplan gar nicht als Baugebiet ausgewiesen ist. Das Baugebiet „Buchwald“ ist im Flächennutzungsplan der Stadt Aulendorf derzeit als Fläche für Landwirtschaft ausgewiesen (dafür will die Stadt nach eigenen Angaben die Wohnbaufläche südlich des Wohngebiets Laurenbühl im Flächennutzungsplan verkleinern beziehungsweise herausnehmen). Der Sonderparagraf 13b, der eigentlich den schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften im Außenbereich ermöglichen sollte, wird daher von Kommunen landauf und landab rege genutzt, um ohne Umweltprüfung und ohne ökologische Ausgleichsflächen zu wachsen – was wiederum von vielen Naturschutzverbänden kritisiert wird.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg wiederum hat sich kürzlich erneut dafür ausgesprochen, dass der der Paragraf entfristet und weiterhin gültig bleibt. Rechtlichen Hürden müssten abgebaut werden, die die „Städte und Gemeinden daran hindern, neue Flächen für Wohnraum auszuweisen“. (kik)

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