Vorkaufsrecht: Ausschuss zuständig

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Der Gemeinderat der Stadt Aulendorf hat die Ausübung des Vorkaufsrechts neu geregelt.
Der Gemeinderat der Stadt Aulendorf hat die Ausübung des Vorkaufsrechts neu geregelt. (Foto: Archiv: Paulina Stumm)

Die Ausübung des Vorkaufsrechts hat der Aulendorfer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung neu geregelt. Künftig ist dafür im Wert von 80 000 bis 300 000 Euro der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) zuständig. Bei Wertgrenzen unter 80 000 Euro entscheidet der Bürgermeister und bei mehr als 300 000 Euro der Gemeinderat.

Der AUT ist künftig zudem für die „Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten“ zuständig. Die Wertgrenze liegt bei 80 000 bis 150 000 Euro. Auch hier gilt: Unter 80 000 Euro entscheidet der Bürgermeister, über 150 000 Euro der Gemeinderat.

Bislang war in der Hauptsatzung der Stadt Aulendorf geregelt, dass für die Veräußerung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert bis zu 15 000 Euro der Bürgermeister zuständig war. Zwischen 15 000 und 25 000 Euro lag die Entscheidung bei den jeweiligen Ausschüssen, bei Beträgen über 25 000 Euro beim Gemeinderat.

Grund für die Änderung in der Hauptsatzung war ein Fall aus dem vergangenen Jahr, als es zum Thema Vorkaufsrecht zu Unstimmigkeiten zwischen Bürgermeister und BUS-Gemeinderatsfraktion kam (die SZ berichtete am 28. November „Wer entscheidet übers Vorkaufsrecht?“).

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