Baugebiet Hillstraße war Thema im Gemeinderat

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Bei dem Paragraf 13b handelt es sich um einen auf zwei Jahre befristeten Sonderparagrafen im Baurecht, der ursprünglich den schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften im Außenbereich ermöglichen sollte (die SZ berichtete am 3. Mai: „Freischein für Flächenfraß“). Aus Sicht von Umweltschützern werde dieser Paragraf von einigen Kommunen ausgenutzt, um ohne Umweltprüfung und ohne ökologische Ausgleichsflächen (beides fällt in diesem beschleunigten Verfahren weg) zu wachsen. Teilweise würden sogar bereits eingeleitete Bebauungsplanverfahren abgebrochen und nach Paragraf 13b neu begonnen, um die Umweltprüfung und die Ausgleichsmaßnahmen zu umgehen.

Neue Baugebiete und die hohe Nachfrage nach Bauplätzen haben den Aulendorfer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu Beginn beschäftigt, nachdem die Stadtverwaltung in der Einwohnerfragestunde nach neuen Gebieten befragt wurde.

Wie Bürgermeister Matthias Burth erläuterte, sei das nächste Baugebiet in Aulendorf in der Hillstraße geplant (die SZ berichtete am 5. Mai: „Neue Wohnprojekte bieten wenig Chancen für Geringverdiener“). Da Planungen heutzutage „langwierige Verfahren“ seien, sei ein Zeitplan schwer vorauszusagen. Die Stadt will nach Angaben von Burth mithilfe des neuen Baurecht-Sonderparagrafen 13b versuchen, ein beschleunigtes Verfahren einzuleiten. Dennoch: „Bis man tatsächlich bauen kann, dauert es lange. Grundstücke kaufen zu können, wird auch noch mindestens ein Jahr dauern.“

Auch Stadtrat Hans-Peter Reck (CDU) erkundigte sich bezogen auf den SZ-Bericht nach dem geplanten Baugebiet in der Hillstraße und wollte wissen, warum es so lange dauere, bis der Bebauungsplan stehe. Auch den aktuellen Stand wollte er wissen. Laut Burth seien die nötigen Grundstücksfragen geklärt, im Juni könne der Aufstellungsbeschluss gestellt werden. Sowohl die Verwaltung als auch Pascal Friedrich (der SPD-Stadtrat arbeitet als Stadtbaumeister in Bad Saulgau) verwiesen darauf, dass es durch die langwierigen Verfahrenswege mittlerweile lange dauere, bis ein Bebauungsplan letztlich stehe. „Das in zwei Jahren hinzukriegen ist richtig gut. Mit dem Paragraf 13b geht es schneller.“

Bei dem Paragraf 13b handelt es sich um einen auf zwei Jahre befristeten Sonderparagrafen im Baurecht, der ursprünglich den schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften im Außenbereich ermöglichen sollte (die SZ berichtete am 3. Mai: „Freischein für Flächenfraß“). Aus Sicht von Umweltschützern werde dieser Paragraf von einigen Kommunen ausgenutzt, um ohne Umweltprüfung und ohne ökologische Ausgleichsflächen (beides fällt in diesem beschleunigten Verfahren weg) zu wachsen. Teilweise würden sogar bereits eingeleitete Bebauungsplanverfahren abgebrochen und nach Paragraf 13b neu begonnen, um die Umweltprüfung und die Ausgleichsmaßnahmen zu umgehen.

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