Aulendorf soll sparen statt Schulden tilgen

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Schwäbische Zeitung

Der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt Aulendorf hat sich mit einer möglichen Sondertilgung von städtischen Schulden befasst. Das Thema hatte bereits im Gemeinderat für eine heftige Kontroverse geführt und war zur Beratung in den VA ausgegliedert worden.

Die Stadt Aulendorf hat im vergangenen Jahr rund rund zwei Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant. Das Geld hatte der Gemeinderat vorerst zurückgelegt. Allerdings war im Rat eine Diskussion darüber entstanden, ob das Geld nicht besser zum Tilgen von Schulden statt als Reserve für künftige und unvorhersehbare Projekte genutzt werden soll.

BUS-Rat will Zeichen setzen

Einig waren sich auch die Mitglieder des Verwaltungsausschusses nicht. Bruno Sing (BUS) beantragte 500 000 Euro für die Schuldentilgung heranzuziehen. „Viele Schulden und ein dickes Sparbuch“, das sei im Privathaushalt schwer vorstellbar, so Sing. Unterstützung erhielt er von Parteikollege Edmund Butscher, der die Dringlichkeit der Reserve in Frage stellte, da viele Projekte im Haushalt planbar wären. Mit der Sondertilgung könne man, so Butscher im Hinblick auf die Belastung der Aulendorfer durch die hohe Gewerbesteuer, ein Zeichen setzen: „Wir brauchen zwar das Geld, aber wir bauen auch Schulden ab.“

Mehrheit für Reservenbildung

Die Vertreter der anderen Fraktionen schlossen sich hingegen dem Vorschlag der Stadtverwaltung an, zum jetzigen Zeitpunkt keine Sondertilgung vorzunehmen. „Ich will ungern vor der Wahl stehen, aus 800 Prozent Gewerbesteuer 900 machen zu müssen“, begründete etwa Gabi Schneiderhan (CDU) ihr Votum für die Bildung einer größeren Reserve. Sie störte sich zudem an der geringen Ersparnis, die bei einer Sondertilgung in der vorgeschlagenen Höhe für die Stadt bezüglich der zu zahlenden Darlehenszinsen entstünde. Jonas Jacob (FWV) hielt den Spielraum, den die Stadt mit der Reserve für außerplanmäßige Maßnahmen bekäme, für wichtig. Er verwies darauf, dass auch geplante Maßnahmen immer wieder teurer wurden als gedacht. „Es wird unter Umständen schnell so sein, dass wir die Reserve vervespert haben“, schätze auch Alfred Bauke (CDU). Günter Spähn (SPD) hielt die bisherige Rücklage der Stadt Aulendorf von derzeit rund drei Millionen noch für zu gering für die Aufgaben der nächsten Jahre.

Mit fünf Stimmen dafür und zwei dagegen stimmte der VA dafür, keine Sondertilgung zu machen. Der Beschluss gilt als Empfehlung für den Gemeinderat, der am 21. Juli eine endgültige Entscheidung treffen soll.

Aulendorf liegt bei der Schuldentilgung über den Zielvorgaben des Finanzhilfevertrags. Die Gesamtverschuldung liegt bei knapp 24 Millionen Euro. Die Schuldenlast wurde von 2010 bis heute um rund 34 Millionen gesenkt. Bis der Finanzhilfevertrag mit dem Land 2016 ausläuft, stehen noch 3,23 Millionen Euro zur Tilgung an.

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