Bürokratie verhindert neuen Supermarkt

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Supermarkt-Besitzer: „Die Bürokratie macht Projekte kaputt“
Eine bürokratische Auflage bereitet Einzelhändlern gerade große Sorgen. Die IHK kennt das Problem und hat sich bereits beim Bundesfinanzamt beschwert.
Schwäbische Zeitung

Eigentlich hatte Familie Kempter den Plan, in Eglofs einen Supermarkt zu eröffnen. Doch dieser Plan ist erst einmal auf Eis gelegt. Denn bürokratische Auflagen nehmen gerade viel Zeit, Energie und auch Geld in Anspruch, erklärt Roland Kempter, Inhaber der gleichnamigen Argenbühler Einkaufsläden.

„Wir haben Eglofs schon lange im Auge“, erklärt Kempter. Vor etwa einem Jahr sei er an die Gemeinde herangetreten und habe die Eröffnung einer Filiale vorgeschlagen. Möglich sei ein kleiner Supermarkt auf dem ehemaligen Seitz-Gelände in Eglofs Dormitte. Die Gemeinde stehe hinter dieser Idee, sagt Kempter. „Es wäre doch eine Tragödie, wenn Eglofs keinen eigenen Laden hätte. Sie haben eine Schule, ein Hotel, ein Baugebiet, aber noch keinen Laden.“ Das Dorf könne aufblühen, sich gegen Trend der aussterbenden ländlichen Region bewegen.

Doch die Umsetzung einer ganz bestimmten Auflage hindert den Einzelhändler gerade daran, den Plan in die Tat umzusetzen. Die Rede ist von der sogenannten „GoBD“, einer Auflage für elektronische Kassensysteme, die unter anderem vorgibt, dass alle Vorgänge an einem Ort und für zehn Jahre gespeichert werden müssen (siehe Kasten). Der Prozess sei ihm natürlich schon länger bekannt. Aber: „Ich habe den Aufwand total unterschätzt“, sagt Kempter. Es sei ja grundsätzlich richtig, jeden Bargeldvorgang transparent darzustellen. Doch jetzt alle Kassensysteme umzurüsten, alle Belege zu archivieren und die Vorgänge zu digitalisieren – das sei ein Aufwand, der nicht im Verhältnis zum Nutzen stehe. „Ich bin doch ein Bäckermeister und kein IT-Experte. Aber das wird einfach verlangt.“

Besonders kleine Einzelhändler würde diese Umstellung und die damit verbundenen Investitionen hart treffen, so der Kaufmann: „Unsere Waagen in Christazhofen müssen wir komplett ersetzen. Das kostet uns 20 000 Euro.“ Kompliziert sei die Umstellung bei ihm im Speziellen vor allem, da die Supermärkte in Eisenharz, Ratzenried und Christazhofen eine ganz besondere Struktur hätten. Nicht Metzgerei, nicht Bäckerei, nicht Café oder Einkaufsladen, sondern von allem etwas in einem System. Größere Supermärkte hätten etwa Bäckereiflächen verpachtet, die separat gebucht werden. In Argenbühl sei das aber anders, erklärt Kempter: „Bei uns gibt es einen Kassenpunkt, an dem alles abgerechnet wird.“

Unternehmen beschweren sich bei der IHK

Der Druck sei im Moment groß, die Stimmung vergiftet, sagt Kempter: „Es ist das erste mal, in meiner kaufmännischen Laufbahn, dass ich Angst habe. Man gerät unter einen Generalverdacht, etwas absichtlich falsch zu machen.“ Denn: Seit dem 1. Januar 2018 müssen Unternehmen vermehrt mit unangekündigten Betriebsprüfungen rechnen, deshalb rückt das Thema nun vermehrt in den Fokus, auch wenn die Regelung an sich nicht neu ist. Das bestätigt auch Christina Palm, Bereichsleiterin Recht und Steuern bei der IHK Bodensee-Oberschwaben. Mehrere Unternehmen hätten sich bei der IHK schon gemeldet und über Probleme bei der Umsetzung der GoBD geklagt.

„Die Praxis hat gezeigt, dass die Anwendung der GoBD vom November 2014 erhebliche Schwächen aufweist und deshalb fordert die IHK-Organisation hier eine Anpassung“, erklärt Palm. „Die Grundsätze, die die Finanzverwaltung aufgestellt hat, sollen ja eine wichtige Orientierungshilfe darstellen, wenn es um die praktische Umsetzung einer ordnungsgemäßen IT-gestützten Buchhaltung geht und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.“ Fakt sei aber, dass insbesondere kleinere Unternehmen mit bürokratischen und finanziellen Mehrbelastungen konfrontiert seien, die aus der Sicht der IHK in keinem Verhältnis zum eigentlichen Zweck der Regelungen stehen, nämlich der Ermittlung der zu zahlenden Steuern. „Die betriebliche Praxis hat vielmehr gezeigt, dass derzeit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird“, erklärt Palm.

Die IHK-Organisation hat – zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden – ein entsprechendes Schreiben an das Bundesfinanzministerium geschickt, das konkrete Änderungsvorschläge zur Verbesserung enthält. „Die GoBD müssen vereinfacht und verständlicher werden, um so die Rechtssicherheit zu verbessern, Bürokratie abzubauen und die Digitalisierung zu fördern“, sagt Rechts- und Steuerexpertin Palm. „Wir hoffen nun auf eine Überarbeitung des Regelwerks, die auf eindeutige Formulierungen und verständliche Erläuterungen abzielt, auf die Unternehmensrealität zugeschnitten ist und keine übertriebenen Hürden schafft.“

Bodensee-Oberschwaben besonders betroffen

Die Region Bodensee-Oberschwaben sei mit ihren vielen kleinen und mittleren Betrieben von diesen Regelungen besonders betroffen. Darum biete die IHK seit längerem regelmäßig Informationsveranstaltungen, insbesondere für Einzelhändler und Gastronomen, sowie Hilfestellungen auf der Website an.

Noch im März geht es für Roland Kempter in seinen Supermärkten weiter mit der Umstellung, denn die neuen Kassen für Christazhofen werden eingebaut. Wann er eine weitere Filiale in Eglofs in Angriff nehmen kann, das ist zur Zeit noch komplett offen, sagt der Einzelhändler: „Die Bürokratie macht Projekte kaputt.“ Aber immerhin eines erleichtere die Umstellung ein wenig: In allen Dörfern in Argenbühl gibt es mittlerweile eine funktionierende Internetversorgung.

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