SPD diskutiert über Leiharbeit und Gemeindethemen

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Schwäbische Zeitung

Leiharbeit und Gemeindethemen haben die jüngste Versammlung der SPD-Ortsgruppe Amtzell dominiert. Es sei ein intensiver Abend mit viel Information und konstruktiven Diskussionsbeiträgen, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Ortsgruppe. Die vom SPD-Vorsitzenden Pierre Barcons vorgegebenen Themen hätten allerdings nur mit Mühe bewältigt werden können, da das Interesse am Thema Leiharbeit sehr groß war.

Der erste Tagesordnungspunkt behandelte laut Mitteilung Themen der aktuellen Gemeinderatssitzung. Obwohl zur Sitzung noch keine detaillierten Informationen vorlagen, wurde über die Gesundheitsversorgung in Amtzell und die Idee eines Gesundheitszentrums oder was die Stiftung Liebenau in ihrer Anlage an der Pfärricher Straße plant, gesprochen. Außerdem wurden die Gemeinderäte beauftragt, bei der Gemeindeverwaltung auf einer fristgerechten Information zu bestehen.

Den weitaus größten Teil des Abends beherrschte das Thema „Leiharbeit – neue gesetzliche Regelungen von 2017“. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Firma Waldner, Edmund Volkwein, berichtete aus seiner täglichen Arbeit. Er beleuchtete vor allem zwei Veränderungen: die Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate und die Regelung zu gleicher Bezahlung und Zusatzleistung nach neun beziehungsweise 15 Monaten Beschäftigung. Wie aus der Pressemitteilung hervorgeht, war die wesentliche Erkenntnis der Ausführungen ernüchternd: Das Ziel der gesetzlichen Veränderungen, das Gros der Leiharbeiter in feste Anstellungen zu bringen, könne so nicht erreicht werden. Qualifizierte Facharbeiter würden zwar tatsächlich weitgehend übernommen, ungelernte Arbeitskräfte aber nach einer irgendwie überbrückten Zwangspause von circa drei Monaten erneut eingestellt – wieder als Leiharbeiter, allerdings zu Anfangskonditionen. Das heiße, so Volkwein, diejenigen, die eigentlich von der neuen Regelung profitieren sollten, würden noch stärker benachteiligt. Auch die eigentliche Idee der Leiharbeit, betriebliche Auftragsschwankungen flexibel auszugleichen, habe sich laut Volkwein vielfach in ihr Gegenteil umgekehrt: bei betrieblichen Flauten werde oft die Stammbelegschaft zum Abfeiern der Überstunden nach Hause geschickt – die Leiharbeiter bleiben.

Die Ergebnisse der Ideensammlung für künftige Treffen beinhalten laut Pressemitteilung folgende Themen: neue Entwicklungen bei den Vergabekriterien für Bauplätze, Altersteilzeit, Bildungszeit, Ehrenamt, bessere Hilfen für noch nicht pflegebedürftige Mitbürger, Europa stärken.

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