Das sagen die Fraktionen zu Amtzeller Themen

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Der Blick auf Amtzell vom Kapellenberg aus.
Der Blick auf Amtzell vom Kapellenberg aus. (Foto: Gempp)

Mit den Kommunalwahlen haben die Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai auch die Entscheidung über die Zusammensetzung des neuen Amtzeller Gemeinderats. Die „Schwäbische Zeitung“ hat bei den kandidierenden Fraktionen nachgehakt, wie sie jeweils zu wichtigen Themen stehen, die Amtzell bewegen. In diesem Jahr treten fünf Listen an, eine neue kam dazu. Nachfolgend lesen Sie die Antworten zu den Themenblöcken Seniorenbetreuung, Bauen und Wohnen, Breitbandausbau und Gewerbegebiete auf die Fragen von Marlene Gempp. Die CDU, SPD, UL und BAP haben auf die Fragen geantwortet, die neu gebildete Liste OBL gab eine allgemeine Erklärung ab.

1. Wie sollen sich die Baugebiete und Bauplätze in Amtzell die kommenden fünf Jahre entwickeln?

Hans Roman, CDU: Die Schaffung von neuem Wohnraum stellt für uns eine hohe Priorität dar. In den nächsten Wochen und Monaten werden im Grüntenweg (an der Pfärricher Straße) die ersten Wohnhäuser gebaut. Die nächsten Bauplätze entstehen am Kapellenberg, ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes Kapellenberg III aus den 80er-Jahren ist bereits gefasst. Weiter sind mehr als 20 Bauplätze im Bereich Haberacker vorgesehen. Nicht zu vergessen sind die über 20 Bauplätze im Bereich Goppertshäusern, wo wir noch in diesem Jahr eine endgültige Gerichtsentscheidung erwarten. Der Gemeinde stehen also in den nächsten fünf Jahren über 60 Bauplätze zur Verfügung.

Otto Allmendinger, UL: Wir dürfen nicht nur Baugebiete für Einfamilienhäuser ausweisen, sondern brauchen in diesen Gebieten auch verdichtetes Bauen, vor allem auch den Geschosswohnungsbau für Mietwohnungen, die in Amtzell dringend benötigt werden. Die Baugebiete müssen dem dörflichen Charakter entsprechen und sollten nicht zu groß sein. Die Gemeinde muss auf jeden Fall die Vergabehoheit über die Bauplätze behalten.

Claus Schmehl, BAP: Die Gemeinde muss sich dafür einsetzen, dass der Bedarf an Bauplätzen für einheimische Bewerber gedeckt wird. Es sollte auch weiterhin, für bereits bestehende Wohngebiete, die Innenverdichtung, beziehungsweise Eigenheimanbau, Vergrößerung, Stichwort: ,,Mehrgenerationen-Haus" ermöglicht werden!

Arno Leisen, SPD: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist auch in Amtzell sehr hoch. Bezahlbare Mietwohnungen sind so gut wie nicht vorhanden. In der Vergangenheit wurde der soziale Wohnungsbau auch in unserer Gemeinde komplett vernachlässigt. In jedem neu aufzulegenden Baugebiet müssen sozial gebundene Wohnungen von Beginn an eingeplant werden. Die Gemeinde sollte sich dazu auch selbst mit einbringen, hier gibt es tolle, vor der Haustür liegende Beispiele, wie Gründung eines Eigenbetriebes, etwa in Isny und Kressbronn. Ein seit Jahren von der Kirche der Gemeinde angebotenes Grundstück in der Waldburgerstraße zum Bau von sozial gebundenen Wohnungen muss zügig umgesetzt werden.

2. Stichwort digitale Kommune: Wo sehen Sie noch Lücken in der Versorgung mit Breitbandinternet in der Gemeinde?

Hans Roman, CDU: Amtzell ist im Vergleich zu den meisten Kommunen in der Region mit schnellem Internet sehr gut aufgestellt. Seit fast 40 Jahren hat Amtzell ein Antennennetz aufgebaut und viele Gebäude mit Koaxialkabel bzw. Leerrohren angefahren. Der Gemeinderat hat 2018 beschlossen, auch den Außenbereich mit Glasfaserkabel zu erschließen. Unser Ziel ist, in der kommenden Legislaturperiode den Ausbauplan zügig umzusetzen – ein Kraftakt angesichts der hohen Kosten. Schnelles Internet in der gesamten Gemeinde bildet die Grundlage für gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen. Aktuell werden die nördlichen Weiler beim Bau einer Verbundwasserleitung nach Vogt mit Glasfaserkabel versorgt.

Otto Allmendinger, UL: Die Gemeinde ist im Breitbandausbau auf einem ganz guten Weg, die großen Lücken im Außenbereich zu schließen. Problematisch sind die enormen Erschließungskosten im weitläufigen Gemeindegebiet. Ärgerlich ist, dass sich private Anbieter im Dorf die Sahnestückchen herauspicken und die Peripherie außen vor bleibt. Wichtig ist, dass die Anschlussgebühren zwischen Dorf und Außenbereich solidarisch verteilt werden.

Claus Schmehl, BAP: Der Außenbereich ist momentan noch nicht, beziehungsweise noch nicht optimal, versorgt. Die Gemeinde muss den begonnen Ausbau der Breitbandinfrastruktur weiter vorantreiben, um die bestehenden Versorgungslücken zeitnah zu stopfen und so die Außenbereiche nicht digital abzuhängen. Hierfür müssen die von Bund und Ländern bereitgestellten Fördertöpfe für den digitalen Ausbau weiter verstärkt genutzt werden.

Arno Leisen, SPD: Im Dorfkern gibt es mittlerweile eine recht gute Abdeckung an schnellen Hausanschlüssen. Eine große Herausforderung stellen die 124 Weiler und Höfe in der Gemeinde dar. Auch sie haben ein Anrecht auf schnelles Internet. Es gilt bei Straßensanierungen, Wasser- und Stromleitungen welche verlegt, werden, Breitbandleitungen mit zu verlegen. Es muss ein Informationsaustausch mit Nachbarkommunen erfolgen, da Höfe im Randbereich evtl. günstiger von dort angebunden werden. Die öffentliche Hotspot-Versorgung muss ausgebaut werden. Es ist zu prüfen , in wie weit private Hausanschlüsse ihr WLAN öffentlich zur Verfügung stellen. Entsprechende Anreize der Gemeinde sind hilfreich.

3. Wie soll sich die Versorgung und Betreuung von Senioren in Amtzell weiterentwickeln?

Hans Roman, CDU: Hier sei der Hinweis erlaubt, dass in unserer Gemeinde schon sehr viele Angebote bestehen. Ich erinnere an die vielfältigen Angebote unseres Vereins Füreinander-Miteinander, an regelmäßig stattfindende Seniorennachmittage, an unseren sozialen Bürger-Mobil-Fahrdienst für ältere und hilfsbedürftige Menschen und unsere Wohnanlage Jung und Alt. Das Alten- und Pflegeheim St. Gebhard in Amtzell darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden. In Planung – und das wird eine Aufgabe des neu gewählten Gemeinderats sein – sind der Neubau von betreuten Wohnungen durch die „Hermann und Aloisia Kränzle Stiftung“ im Baugebiet Kapellenberg III.

Otto Allmendinger, UL: Wir unterstützen die älteren Menschen in unserer Gemeinde, möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben zu können. Dazu bedarf es geeigneter Strukturen, die durch ein innovatives Mobilitäts- und Betreuungskonzept geschaffen werden können. Daneben müssen auch alternative Wohnmöglichkeiten entstehen, um selbstbestimmtes und individuelles Leben im Alter zu ermöglichen.

Claus Schmehl, BAP: Im Ortskern bietet es sich an, seniorengerechten, bezahlbaren Wohnraum mit Betreuung zu bauen. Auch muss bei künftigen Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Bereich verstärkt auf die wachsende ältere Bevölkerung geachtet werden. So müssen alle öffentlichen Gebäude und Gehwege barrierefrei gestaltet werden.

Arno Leisen, SPD: Amtzell hat bereits heute einen herausragenden Stand bezüglich der Fürsorge und der Betreuung von älteren Menschen und von Menschen mit Behinderung. Dies gilt es weiter aus zu bauen. Unsere Gemeinde ist durch die Kränzle-Stiftung in der glücklichen Lage, weitere Angebote in naher Zukunft zu bekommen. Dies muss durch die Verwaltung aktiv mit unterstützt und gefördert werden. Natürlich entbindet dies die Gemeinde nicht, den sozialen Wohnungsbau voran zu treiben.

4. Geiselharz-Schauwies ist voll. Braucht Amtzell ein neues Gebiet, in dem sich Gewerbe und Handel ansiedeln kann? Und wenn ja, wo?

Hans Roman, CDU: Fakt ist, dass die Gemeinde Amtzell aktuell über keine Gewerbeflächen mehr verfügt. Die Aktivitäten in Richtung Gewerbeentwicklung konzentrierten sich in den vergangenen Jahren auf das gemeinsame Gewerbegebiet Ikowa an der Autobahnabfahrt Kißlegg. Leider konnte dies noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Wir hoffen in Amtzell, dass uns der neue Regionalplan zusätzliche Entwicklungsflächen auf unserer Gemarkung aufzeigt. Bei allen Bemühungen muss auch berücksichtigt werden, dass der Flächenverbrauch in einem ausgewogenen Verhältnis zur Gewerbeentwicklung stehen muss.

Otto Allmendinger, UL: Amtzell ist zu 16 Prozent im Interkommunalen Gewerbegebiet in Kißlegg (Ikowa) eingebunden. Aus Sicht der UL benötigt Amtzell kein neues Gewerbegebiet, bevor das Ikowa-Verfahren zu einem Abschluß gebracht worden ist. Bevorzugte Unterstützung erhalten regionale, mittelständische Betriebe bei der unbürokratischen Suche nach Erweiterungsmöglichkeiten, zum Beispiel in leerstehenden Wirtschaftsgebäuden. Amtzell hat einen breitgefächerten und deshalb krisensicheren Branchenmix, das macht uns stark. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Claus Schmehl, BAP: Großflächige Gewerbegebiete sind nach heutigem Stand nicht möglich, aber vorhandene Flächen können intensiver genutzt und verdichtet, eventuell erweitert werden.

Arno Leisen, SPD: Gewerbe und Handel bieten vielen Menschen aus der Gemeinde einen sicheren Arbeitsplatz und der Kommune zusätzliche Einnahmen über die Gewerbesteuer die in Infrastrukturmaßnahmen fließen, also allen zu Gute kommt. Daher ist die Gemeinde auf zusätzliche Gewerbeflächen angewiesen. Diese sollten an den bestehenden Hauptverkehrswegen wie B32, A96 liegen. Dabei müssen aber auch die Belange unserer Landwirte berücksichtigt werden. Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete sind dabei selbstverständlich auszuschließen.

Die allgemeine Erklärung der OBL lautet wie folgt:

Liebe Wählerinnen und Wähler,

die OBL tritt am kommenden Sonntag als fünfte politische Kraft zum ersten Mal bei der diesjährigen Kommunalwahl in Amtzell an. Wir sind eine total homogene Liste mit vielfältig ausgerichteten Kandidatinnen/Kandidaten. Eine Kandidatin auf unserer Liste hat zwar schon Gemeinderatserfahrung sammeln können, jedoch haben wir nicht einen Kandidaten auserkoren, der sich nach außen positionieren soll und will. Dies wäre nicht fair und korrekt den anderen Kandidaten dieser noch jungen Liste gegenüber, welche einen intensiven Wahlkampf führt und sich alle deshalb als gleichberechtigt ansehen dürfen. Sollte ein oder mehrere Kandidaten von der OBL am Sonntag in den Gemeinderat einziehen, so wird es schon deshalb bei der nächsten Wahl eine gewisse Rangordnung innerhalb der Liste geben und der Stimmenkönigin/König wird dann auch für Anfragen der SZ zur Verfügung stehen.Bei dieser Wahl ist dies aufgrund der obigen Ausführungen einfach noch nicht angezeigt und so möchten wir von einer Beantwortung der Fragen Abstand nehmen. Die Wähler mögen jedoch versichert sein, dass alle Kandidaten der OBL sehr wohl sich zu jeder Frage eine Meinung gebildet haben und diese auch bei den vielen Gesprächen mit den Bürgern vertreten. Wir danken für Ihr Verständnis. Die Kandidaten der Offenen Bunten Liste für Amtzell und Pfärrich (OBL)

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