Bauern stören sich an Bürokratie

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 Hans-Joachim Fuchtel (Zweiter von links) geht auf die Bemerkungen der Anwesenden ein.
Hans-Joachim Fuchtel (Zweiter von links) geht auf die Bemerkungen der Anwesenden ein. (Foto: Christoph Klawitter)
Christoph Klawitter

Hans-Joachim Fuchtel (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, hat am Donnerstag den Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Axel Müller (CDU) besucht. Erste Station: Der Hof von Thomas Hagmann in Ebersbach-Musbach. Dem Gast aus Berlin gaben die anwesenden Landwirte ihre Kritik an der Bürokratie mit auf den Weg.

Gastgeber Thomas Hagmann ist seit ein paar Jahren Bio-Ackerbauer, er ist auch stellvertretender Vorsitzender des Bauernverbands Oberschwaben-Allgäu. „Ich bewirtschafte knapp 200 Hektar. 180 Hektar Acker, 20 Hektar Grünland“, erläuterte er. Seine Betriebsgröße sei „unterschwellig“, sprich ein kleinerer Betrieb. „Die großen Herren sagen ja: Ab 400 Hektar soll’s losgehen“, bemerkte er. Seine Kritik: Die Düngeverordnung verursache einen enormen bürokratischen Aufwand. Auch Karl Fritz, Gutsverwalter der Hofkammer des Hauses Württemberg, und Bio-Bauer Stefan Weiß bestätigten dies. „Die Düngeverordnung spielt eine ganz große Rolle“, ist auch die Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Axel Müller. Stefan Weiß sagte, dass man den ganzen bürokratischen Aufwand als Landwirt eigentlich nicht mehr leisten könne. „Da brauche wir externe Hilfe“, schilderte er seine Erfahrungen mit der Verordnung.

Düngeproblematik in Nordrhein-Westfalen größer

„Wer will Bürokratie erzeugen. Das will eigentlich keiner“, meinte Fuchtel, dessen Wahlkreis die Kreise Freudenstadt und Calw umfasst. Seine Erfahrung aus mehr als 30 Jahren im Bundestag sei: Wenn man in einem Gremium sitze, in dem man sich einig sei, Bürokratie abzubauen, habe man aber am Ende der Sitzung mehr Bürokratie als vorher – obwohl man sich ja vorgenommen hatte, Bürokratie abzubauen. „Weil wir Deutsche dazu neigen, jeden Fall detailgenau zu regeln“, meinte Fuchtel. Außerdem verwies er mit Blick auf das Thema Düngemittel auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2014, was mehr Regelungsbedarf erzeugt habe. Es sei auch so, dass die Probleme mit dem Düngen in Nordrhein-Westfalen viel markanter seien als in Süddeutschland.

Karl Fritz kritisierte den Einfluss der Nicht-Regierungsorganisationen, NGOs genannt. „NGOs haben einen Riesen-Einfluss auf die politischen Entscheidungen“, sagte er. Ein Beispiel für ihn ist dabei die Art und Weise, wie über Glyphosat diskutiert werde. Er machte darauf aufmerksam, dass die Alternative zum Einsatz des Herbizids das Pflügen wäre – dieses wiederum könne aber dann problematisch für den Humus sein. Fuchtel wiederum sagte, dass NGOs die Wissenschaft anführen würden, wenn es in ihre Argumentation passe – doch wenn es keine wissenschaftliche Basis gebe für ein Argument, „dann sind die auf einmal auf dem emotionalen Sektor“ unterwegs, so Fuchtel.

Die Erste Landesbeamtin Eva-Maria Meschenmoser war auch anwesend. Sie sagte, dass es Verzögerungen bei der Auszahlung von Fördergeldern für die Landwirte gebe, was diese dann finanziell in Bedrängnis bringen könnte, warnte sie. Die Digitalisierung betrifft auch die Landwirtschaft. Hier gibt es Chancen und Risiken, wie deutlich wurde – beispielsweise einerseits Arbeitserleichterung für Landwirte, andererseits bestehe die Gefahr eines „gläsernen Landwirts“. Doch für eine Digitalisierung der Landwirtschaft braucht es Internet. „Wir sind schon eine Funkloch-Republik, vor allem der ländliche Raum“, bemerkte der ebenfalls anwesende Bürgermeister von Ebersbach-Musbach, Roland Haug, dazu.

Eine wichtige Sache ist für die Bauern die dieses Jahr anstehende Novellierung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU. „Die Gespräche sind extrem schwierig“, berichtete Fuchtel. Weiter teilte er mit, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit eine neue Ackerbaurichtlinie ausarbeite. Generell findet Fuchtel, dass die Wertschätzung der Landwirtschaft in der Bevölkerung gesteigert werden müsse. „Wir müssen da eine neues Bewusstsein bilden“, sagte er. Für den restlichen Tag waren Besuche von Fuchtel noch in Bad Waldsee und Wangen eingeplant.

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