Bahnunterführung: Rat beschließt erneuten Bürgerentscheid

Lesedauer: 6 Min
 Wenn es keine Unterführung am Bahnübergang in der Bismarckstraße gibt, wird er geschlossen.
Wenn es keine Unterführung am Bahnübergang in der Bismarckstraße gibt, wird er geschlossen. (Foto: bbb)

Nach zäher Diskussion hat der Gemeinderat Altshausen sich beim Thema Bahnunterführung in der Bismarckstraße zu einer Entscheidung durchgerungen. In der Sitzung am Mittwochabend wurde bei einer Enthaltung beschlossen, dass erneut die Bürger abstimmen sollen. Der Bürgerentscheid soll am Tag der Kommunalwahl, 26. Mai, stattfinden.

Mit einer sehr knappen Mehrheit haben sich im März 2017 die Gegner einer Bahnunterführung ins Ried bei einem Bürgerentscheid durchgesetzt. Die Deutsche Bahn hat einen klaren Standpunkt: Der Status quo des unbeschrankten Übergangs bleibt nicht erhalten, ohne Unterführung wird der Übergang ganz geschlossen – und somit fällt auch dieser Zugang zum Ried weg.

Bürgermeister Patrick Bauser zählte nochmals die drei Optionen auf. Werde nichts getan, dann werde der Übergang geschlossen und die Gemeinde müsste die der Bahn bisher entstandenen Kosten in Höhe von rund 100 000 Euro übernehmen. Zweite Option: Der Bau einer Unterführung für Fußgänger und Radfahrer ohne Bürgerbeteiligung. „Die Kosten dafür sind inzwischen höher als die für die große Unterführung zur Zeit des Bürgerentscheid. Die Kosten waren aber ein Hauptargument der Gegner der Unterführung“, sagte Bauser. Dritte Option: Der Bau einer Unterführung für Autos, also die ursprünglich geplante Lösung, die für die Gemeinde nicht viel mehr Kosten verursachen würde als die kleinere Unterführung. Dazu müsste aber ein erneuter Bürgerentscheid stattfinden, da die Gemeinde rechtlich bis zum 26. März 2020 an die Entscheidung aus 2017 gebunden ist. Aus Sicht der Verwaltung sei dies die beste Option, so Bauser. Relativ schnell waren die Gemeinderäte sich einig, dass es grundsätzlich eine Unterführung in der Bismarckstraße geben soll.

Neue Erkenntnisse

Anders war es bei der Diskussion, ob nochmals ein Bürgerentscheid mit stattfinden soll. Die erste Frage: Soll eine Bahnunterführung in der Bismarckstraße für den Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeugverkehr gebaut werden? Die zweite Frage: Für den Fall, dass die erste Frage mehrheitlich mit nein beantwortet worden ist, soll dann eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer ohne Fahrzeugverkehr gebaut werden? Martin Kiem (CDU) sprach sich klar für einen Bürgerentscheid aus. „Viele Bürger sagen, dass sie bei der Abstimmung gegen eine Unterführung nicht wussten, dass die Schließung die Konsequenz ist.“ Brigitte Bettenmann (FWV) sah keine Notwendigkeit dafür: „Wir sind für den Bau einer kleinen Unterführung. Wir können die Verantwortung für die Frage nicht an die Bürger abschieben.“ Bürgermeister Bauser gab zu Bedenken: „Es gibt schlichtweg neue Erkenntnisse, die wir bei der Abstimmung 2017 nicht hatten. Und damals wurden viele Dinge behauptet, die nicht stimmten. Das gilt es aufzuarbeiten.“ Zudem gebe man die Verantwortung mit einem Bürgerentscheid nicht ab, sondern lasse die Bürger mitentscheiden. Bettenmann beharrte auf dem Standpunkt, dass es einen gültigen Bürgerentscheid gebe und eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer die beste Lösung sei. Fraktionskollege Hugo Hess pendelte derweil zwischen seinem Platz am Gemeinderatstisch und im Publikum. Da er ein Gartengrundstück in dem Bereich hat, erklärte er sich beim Thema Unterführung befangen, jedoch nicht bei der Frage nach einem weiteren Bürgerentscheid. Da die Diskussion aber immer wieder zur Unterführung zurückführte, musste er den Platz wechseln.

Sitzungsunterbrechung

Bürgermeister Bauser bot eine Sitzungsunterbrechung an, damit die Fraktionen sich beraten können. Zudem mahnte er an: „Es muss sich eine Fraktion auf die andere zubewegen, sonst landen wir bei der ersten Option und der Übergang wird geschlossen.“ Denn um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, ist eine zweidrittel Mehrheit des Gemeinderates von zehn Stimmen erforderlich – diese Mehrheit hat keine Fraktion. Nach der Unterbrechung kündigte Bettenmann an, dass die FWV einem weiteren Bürgerentscheid zustimmen werde. „Damit wir dem Thema ein Ende setzen können. Wir sind überzeugt, dass die kleine Unterführung die Mehrheit bekommt.“ Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat für den Bürgerentscheid. Dieser soll am Sonntag der Kommunalwahl, 26. Mai, stattfinden. Die Verwaltung will sich nun überlegen, wie dies neben Europawahl, Kreistagswahl und Gemeinderatswahl am besten ablaufen soll. Voraussichtlich Anfang Mai findet eine Informationsveranstaltung für Bürger zum Thema statt.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen