Bahnübergang: Verwaltung bereitet Befragung vor

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 Die Bürger bekommen zum Thema Bahnübergang nun nochmals das Wort.
Die Bürger bekommen zum Thema Bahnübergang nun nochmals das Wort. (Foto: Archiv: Baur)

Zum Thema Bahnübergang in der Bismarckstraße haben nun nochmals die Bürger das Wort. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend zugestimmt, dass die Verwaltung nun einen entsprechenden Fragebogen vorbereiten soll.

Vor der Sommerpause sollte eigentlich im Gremium eine Entscheidung zu einer möglichen Unterführung der Bahngleise fallen. Aber stattdessen stimmten die Gemeinderäte zunächst der Prüfung einer Befragung zu. Denn es gab Bedenken, ob diese angesichts der gesetzlich vorgeschriebenen Bindung an den Bürgerentscheid aus dem März 2017 überhaupt möglich ist. Die Abstimmung fiel damals knapp aus: Von den 1415 gültigen Stimmen wurde 741 Mal „Nein“ angekreuzt, 674 Mal „Ja“. Somit setzten sich die Gegner des Baus einer Unterführung mit einem Vorsprung von 67 Stimmen durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,8 Prozent. An diese Entscheidung ist die Gemeinde aber für drei Jahre gesetzlich gebunden. Erst nach der Entscheidung kam auch eine kleine Unterführung in die Diskussion, die nur für Fußgänger und Radfahrer geeignet wäre.

Bürgermeister Patrick Bauser informierte am Dienstagabend den Gemeinderat über ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt Ravensburg. „Da eine Befragung unverbindlich ist, können wir so ziemlich alles fragen“, sagte Bauser. Er schlug vor, den Bürgern zwei Fragen zu stellen: Zunächst ob sie für den Bau einer Unterführung oder die Schließung sind. Und ob im Falle einer Unterführung die große oder kleine Lösung bevorzugt wird. Bauser stellte klar, dass es außer Unterführung und Schließung keine Option gibt. „Die Bahn lehnt jegliche Kompromisse wie etwa mit Blumenkübeln ab“, betonte der Bürgermeister.

Die jüngste Kostenschätzung für eine kleine Unterführung – für Fußgänger und Radfahrer – läge mittlerweile bei rund 1,58 Millionen Euro. Eine große Variante, die auch mit Autos nutzbar wäre, liegt bei rund 1,9 Millionen Euro. Rund ein Drittel entfallen jeweils auf die Gemeinde als Straßenbaulastträger. Für diesen Eigenanteil stehen aber Fördermittel in Aussicht. Für die Befragung sollen nun nochmals die Kostenschätzungen aktualisiert werden, sodass die Bürger für ihre Entscheidung konkrete Zahlen haben.

Frank Binder (CDU) wollte wissen, was passiert, wenn die Mehrheit sich nun für eine große Unterführung ausspricht, die zuvor beim Bürgerentscheid abgelehnt worden sei. „Die dreijährige Bindung an die Ablehnung bleibt bestehen. Aber schon jetzt ist die Hälfte davon verstrichen“, sagte Bauser. Für Vorbereitung und Abwicklung der Wahl rechne er mit rund drei Monaten. Bis schließlich die Planung fertig sei und das Vorhaben wieder ins Förderprogramm aufgenommen sei, seien die drei Jahre vermutlich verstrichen. „Allerdings hat die Kommunalaufsicht sich noch nicht dazu geäußert ob wir für die große Lösung überhaupt Pläne schmieden dürfen, bevor die drei Jahre rum sind“, sagte Bauser.

Die Verwaltung soll nun zunächst einen Fragebogen entwerfen. Dieser soll dann voraussichtlich in der kommenden Sitzung am 24. Oktober im Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden. Für die Umfrage werden alle Wahlberechtigten in Altshausen angeschrieben. Um Manipulationen auszuschließen soll die Befragung wie eine Briefwahl stattfinden.

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