Bürger erhalten Infos zur Bahnunterführung

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 In einem Bürgerentscheid können die Bürger über den Bau einer Unterführung für den Bahnübergang Bismarckstraße entscheiden.
In einem Bürgerentscheid können die Bürger über den Bau einer Unterführung für den Bahnübergang Bismarckstraße entscheiden. (Foto: Christoph Klawitter)
Christoph Klawitter

Am 26. Mai können die Altshauser Bürger nicht nur den neuen Gemeinderat und den Kreistag wählen, sondern auch in einem Bürgerentscheid über den geplanten Bau einer Unterführung für den Bahnübergang Bismarckstraße bestimmen. Die Gemeinde Altshausen verschickt über ihr Amtsblatt ein Informationsblatt an die Bürger, um über den anstehenden Bürgerentscheid aufzuklären. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung der vorgestellten Gestaltung des Blattes zugestimmt.

Zur Entscheidung stehen zwei Baumöglichkeiten an: Bei der sogenannten „großen Lösung“ würde eine Unterführung für Fußgänger, Radfahrer und auch den Fahrzeugverkehr gebaut werden. Laut dem Informationsblatt würde der Eigenanteil der Gemeinde bei einem 50-prozentigen Zuschuss 421 022 Euro betragen, bei 75 Prozent Zuschuss 239 071 Euro. Bei der „kleinen Lösung“ würde eine Unterführung nur für Fußgänger und Radfahrer gebaut, der Eigenanteil der Gemeinde würde dann bei 346 627 Euro oder bei 201 874 Euro liegen, je nachdem ob es 50 oder 75 Prozent Zuschuss gibt.

Die Differenz zwischen großer und kleiner Lösung – also um wie viel die große Lösung teurer ist als die kleine – beläuft sich laut dem Blatt auf 74 395 Euro oder 37 197 Euro, je nach Zugschusshöhe. „Der Bürgermeister sowie die Mehrheit des Gemeinderates sprechen sich für die Umsetzung der großen Lösung aus, da der Eigenanteil der Gemeinde bei einer kleinen Lösung nur verhältnismäßig kleiner ausfällt und bei der Umsetzung der großen Lösung mehr Vorteile für unseren Ort in der Zukunft erwartet werden“, heißt es in dem Blatt weiter.

Wie Bürgermeister Patrick Bauser in der Sitzung ergänzte, heiße es in dem Gesetzestext, dass in einem Informationsblatt die Sicht der Gemeinde und der Gemeindeorgane deutlich gemacht werden solle. Die geplanten Gesamtkosten beider Varianten betragen übrigens 1,83 Millionen Euro oder 1,46 Millionen Euro.

Zwei Fragen beim Entscheid

In der ersten Frage des Entscheids sollen die Bürger entscheiden, ob die große Lösung gebaut werden soll, hier kann man Ja oder Nein ankreuzen. Die zweite Frage lautet: Soll eine kleine Unterführung gebaut werden, falls es für die erste Frage keine Mehrheit geben sollte – auch hier gibt es ein Ja oder ein Nein anzukreuzen. Wer komplett gegen den Bau einer Unterführung ist – das wird in dem Blatt nicht erläutert, ist aber die logische Folge – müsste also zweimal Nein ankreuzen.

Kosten fallen in jedem Fall an

Allerdings, auch dann fallen laut dem Informationsblatt Kosten für die Gemeinde an: Werden sowohl große als auch kleine Lösung abgelehnt, wird die Deutsche Bahn demnach den Bahnübergang komplett schließen. Die Bahn würde ihre Planungskosten von 100 000 Euro von der Gemeinde verlangen, weitere 100 000 Euro müsste die Gemeinde für den Rückbau des Bahnübergangs zahlen – sprich: Es würde keine Unterführung geben und der Bahnübergang würde komplett geschlossen werden, und die Gemeinde müsste auch noch 200 000 Euro zahlen.

In der Gemeinderatssitzung gab es eine Diskussion darüber, wie aussagekräftig die Zahlen in dem Informationsblatt sind. Was die 200 000 Euro angeht, ließ Bürgermeister Patrick Bauser durchblicken, dass er eher mit noch höheren Kosten für die Gemeinde rechnet. „Das ist sicherlich der Mindestbetrag“, sagte er. Hugo Hess (Freie Wähler) rief dazu auf, jetzt „kein Fass aufzumachen“ über die Frage, welche Summe nun in das Info-Blatt geschrieben werden soll. „Man kann auch 500 000 Euro reinschreiben. Das stimmt alles nicht.“ In der Sitzung hinterfragte Hermann Fink (Freie Wähler) aber auch, wie aussagekräftig die genannten Baukosten für die beiden Lösungen sind. Die Zahlen seien von 2018 mit zehn Prozent Aufschlag, das sei die aktuelle Auskunft des Planungsbüros Engler, sagte Patrick Bauser dazu.

Gemeinderat stimmt Infoblatt zu

Letztlich stimmte der Gemeinderat der Gestaltung des Informationsblatts einstimmig zu. Ebenso legte das Gremium fest, dass der Gemeindewahlausschuss sich nicht nur um die Kommunalwahlen, sondern auch um den Bürgerentscheid kümmern soll, ansonsten hätte man hier ein zweites Gremium benötigt.

Wie Bürgermeister Patrick Bauser ankündigte, sei für Mittwoch, 15. Mai, eine Informationsveranstaltung für die Bürger geplant, vermutlich im katholischen Gemeindehaus, falls das an dem Abend frei sein sollte. Ein Vertreter des Planungsbüros Engler soll dann auch anwesend sein.

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