Das Geld schmilzt dahin

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Neue Schulden muss die Gemeinde keine machen.
Neue Schulden muss die Gemeinde keine machen. (Foto: Daniel Reinhardt)
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Bis zum Jahr 2020 müssen in Baden-Württemberg alle Kommunen ihre Haushaltsführung von der bisher geltenden Kameralistik (einfache Buchführung mit Einnahmen- und Ausgabenrechnung beziehungsweise reinen Zahlungsströmen) auf die sogenannte Doppik, die doppelte Buchführung, umstellen. Dazu gehört die Erfassung und Bewertung des gesamten Vermögens einer Gemeinde. Der Prozess ist enorm aufwendig. Im April 2018 hatten zwei Drittel der baden-württembergischen Kommunen noch nicht auf das neue System umgestellt.

Da die Gemeinde eine neue Teilzeitstelle in der Finanzverwaltung schafft, steigen die Personalkosten in diesem Jahr. Der Gemeinderat Achberg hat deswegen am Donnerstag einstimmig einen Nachtragshaushalt beschlossen.

Das zusätzliche Personal sei notwendig, weil die Aufgaben der Kämmerei und der Kassenverwaltung mit gesetzlich vorgeschriebener Einführung des neuen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sonst nicht mehr zu leisten seien, sagt Bürgermeister Johannes Aschauer (siehe Kasten). Das gehe inzwischen jeder Gemeinde in Baden-Württemberg so. Achberg will deswegen ab September eine zusätzliche Halbtagsstelle einrichten, für die Achberg den in Sigmarszell lebenden Helmut Bayer einstellen wird.

Bürgermeister Aschauer stellte den notwendigen neuen Nachtragshaushalt in Vertretung der Kämmerin Tanja Ruh vor. Die neue Teilzeitstelle mache bei den laufenden Kosten für dieses Jahr ab September knapp 11 000 Euro aus.

„Erheblicher Fehlbetrag“

Trotz neuer Stelle entstehe aber bei den laufenden Einnahmen und Kosten am Ende kein negatives Ergebnis. Rund 300 000 Euro fließen von dort in den Vermögenshaushalt, also in den Investitionsposten. Dort gebe es bisher auch noch keine erheblichen Überschreitungen. Wenn aber die Gemeinde für den derzeit laufenden Umbau des Seniorenheims zum Kindergarten und Gemeindesaal in diesem Jahr noch Rechnungen bekomme, dann würde ein „erheblicher Fehlbetrag“ entstehen, sagt Aschauer. Deswegen sind für diesen Fall im Nachtragshaushalt nochmal rund eine Million Euro eingeplant. Bei den Investitionen ergeben sich dadurch Ausgaben von knapp einer Million Euro, bei den Einnahmen knapp 300 000 Euro. Damit muss die Gemeinde rund 700 000 Euro aus den Rücklagen entnehmen. Ausgleichen kann sie das noch durch Restgeld aus dem Jahr 2017.

Durch den nachträglichen Haushalt steigt das Volumen von knapp vier Millionen auf knapp sechs Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme sei aber nicht erforderlich. Schulden mache die Gemeinde keine. Trotzdem: „Das Geld schmilzt dahin“, gibt Gemeinderat Manfred Vogler zu bedenken. Aschauer bestätigt: „Das ist so, und wir können nur durch dauerhaft hohe Gewerbesteuereinnahmen, etwa in Höhe von 900 000 Euro jährlich, den Haushalt so weiterführen, dass wir unsere Pflichtaufgabe Kinderbetreuung und die zusätzliche Belastung in der Kämmerei stemmen können.“ Gleichzeitig müsse die Gemeinde Rücklagen für Bauprojekte in der Größenordnung von 200 000 Euro im Jahr bilden.

900 000 Euro Steuereinnahmen habe die Gemeinde in den letzten drei Jahren aber nur bei sehr guter Konjunktur gehabt. Angesichts des Durchschnitts der letzten neun Jahre mit rund 500 000 Euro an Gewerbesteuereinnahmen brauche es schon einen guten Optimismus, um das Geld nicht dahinschmelzen zu sehen, sagt Aschauer. Eine Einnahmequelle könnte der Verkauf des Hauses Kirchstraße 8 sein. Nachdem die Gemeinde das Haus 2012 gekauft hatte, diskutierte sie lange hin und her, wie sie das Gebäude nutzen soll. Die Gemeinde überlegte zeitweise, das Haus als Seniorenbegegnungsstätte zu nutzen oder als Kinderbetreuungseinrichtung.

Das kam aber nie zustande. Nachdem im Haus Schulstraße 24 jetzt zusätzlich zu Kindergarten und Kinderkrippe all das, was für die Kirchstraße 8 vorgesehen war, untergebracht wird, schlägt die Verwaltung vor, das Haus auf dem Immobilienmarkt anzubieten.

Bis zum Jahr 2020 müssen in Baden-Württemberg alle Kommunen ihre Haushaltsführung von der bisher geltenden Kameralistik (einfache Buchführung mit Einnahmen- und Ausgabenrechnung beziehungsweise reinen Zahlungsströmen) auf die sogenannte Doppik, die doppelte Buchführung, umstellen. Dazu gehört die Erfassung und Bewertung des gesamten Vermögens einer Gemeinde. Der Prozess ist enorm aufwendig. Im April 2018 hatten zwei Drittel der baden-württembergischen Kommunen noch nicht auf das neue System umgestellt.

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