Ministerin stärkt Bauern den Rücken und hätte auch mit Milchboykott kein Problem

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Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber spricht beim agrarpolitischen Abend des CSU-Kreisverbands Lindau über das Volksbegehr
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber spricht beim agrarpolitischen Abend des CSU-Kreisverbands Lindau über das Volksbegehren und zahlreiche andere landwirtschaftliche Themen. (Foto: isa)

Mit diesem agrarpolitischen Abend hat der CSU-Kreisverband Lindau einen Volltreffer gelandet. Mehr als 200 Besucher, darunter vor allem Landwirte aus dem ganzen Landkreis Lindau, waren nach Oberreute gekommen, um von der bayerischen Landwirtschaftsministerin zu hören, was die Zukunft für sie bringt. Als Konsequenz aus dem Volksbegehren appellierte Michaela Kaniber an die Landwirte, sich selbstbewusst wieder in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Darüber hinaus sah sie auch die Verbraucher in der Pflicht. Bei einer anschließenden Diskussion stellte sie sich den zahlreichen Fragen der Besucher.

Es war ein wahrhaft prallgefüllter Themenkatalog, den Kaniber zu dem agrarpolitischen Abend mitgebracht hatte, zu dem der Lindauer Kreisverband der CSU nach Oberreute eingeladen hatte und über die die Landwirtschaftsministerin unter der Überschrift „Landwirtschaft – aber wie lange noch“ sprach. Dabei betonte die Ministerin, dass sie keineswegs gekommen sei um „ein rosarotes Bild der Landwirtschaft zu zeichnen“, sondern um Klartext zu sprechen.

Dazu gehörte auch das Volksbegehren Artenschutz, dessen Inhalte der Bayerische Landtag jüngst angenommen hat und zu dem es nach Willen der Staatsregierung ein Begleitgesetz, oder, wie Kaniber es auch nannte, „Versöhnungsgesetz“, geben soll. „Wir fordern ein, dass das Ganze nicht nur auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird, sondern in der Gesamtgesellschaft“, erklärte Kaniber und rechtfertigte die Annahme des Volksbegehrens damit, dass dieses immerhin den Willen von 1,7 Millionen Bürgern abbilde. Auch wenn damit deutlich geworden sei, dass die „Gesellschaft urteilt, ohne zu wissen, wie Landwirtschaft funktioniert“. Mit dem Begleitgesetz, das die Knackpunkte Mahdzeitpunkt, Walzverbot ab dem 15. März, Biotopverbund und Streuwiesen als Biotope regelt, sei ein Ausgleich geschaffen worden, wodurch „die Unzulänglichkeiten des Volksbegehrens soweit wie möglich geheilt werden, ohne die Zielrichtung des Volksbegehrens zu verändern“, war sich Kaniber sicher und warb um Verständnis für diesen demokratischen Kompromiss. Gleichzeitig appellierte sie aber auch an die Landwirte, sich selbstbewusst wieder zurück in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. „Wir müssen uns die Akzeptanz wieder zurückholen.“ Immerhin sei die Landwirtschaft nach der Automobilindustrie der wichtigste Wirtschaftszweig.

Schulprojekt Lebensökonomie

Zudem plädierte sie für mehr Kommunikation und Dialog mit Bürgern und Verbrauchern und positive Außenaußendarstellung. Außerdem sprach sie sich für das Schulfach „Alltagskompetenzen und Lebensökonomie“ aus und wünschte sich, dass sich auch die Lehrer die Landwirtschaft zeigen ließen, um das Gelernte dementsprechend an die Schüler weiterzugeben. Und zwar nicht nur in der Grundschule, wo es bereits entsprechende geförderte Projekte gebe.

Kaniber sprach aber auch über Themen wie die gemeinsame Agrarpolitik der EU, das Tierwohl, den Eigentumsschutz, das Steuerrecht und die Privilegierung, die Düngeverordnung sowie den Klimawandel. Hatte Kaniber bei allen diesen Themen bereits die Rolle, Bemühungen und Leistungen der Politik hervorgehoben, sagte sie: „Was mich maßlos stört, ist eine Gesellschaft, die einfordert, aber selbst nicht bereit ist, mehr dafür zu tun.“ Als Beispiel nannte sie das Kaufverhalten. Man könne nicht die Tiere und die Landschaft schützen wollen und gleichzeitig nicht bereit sein an der Supermarktkasse mehr zu bezahlen, lautete ihre Kritik. In diesem Zusammenhang sollte sie bei der anschließenden Diskussion auf die Bitte eines Landwirtschaftslehrlings, alles zu tun, damit der Berufsstand erhalten bleibe, klar Stellung nehmen, als sie vom Preiskampf, den sich derzeit Aldi und Lidl lieferten, berichtete. Sollten die Milchpreise tatsächlich und trotz hoher Weltmarktpreise fallen, „habe ich kein Problem, da zum Boykott aufzurufen“. Doch auch auf viele weitere Fragen ging Kaniber ein. So sagte sie etwa, dass sie nicht daran glaube, dass Landwirtschaft ohne Pflanzenschutz auskomme. Allerdings war sie überzeugt, dass eine Reduktion mittels Präzisionstechnik sehr wohl möglich sei. Auf den vielbeklatschen Vorwurf, dass immer mehr Bürokratismus das Leben der Landwirte bestimme, riet die Ministerin den Bauern neue Techniken zu nutzen, wie etwa ein Chipsystem im Ohr von Kühen. Nur was die Düngeverordnung angelangt, deren Problematik ein Landwirt aus Gestratz-Horben am eigenen Beispiel darstellte, machte sie den Landwirten keine allzu großen Hoffnungen auf Erleichterung. Man sei zwar darum bemüht, dass die EU die Verordnungen an die Gegebenheiten der Regionen anpasse, „ich denke aber, dass da in Brüssel nichts mehr zu machen ist“.

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