Weißensberger Rat will Spielothek verhindern

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Der neue Bebauungsplan erstreckt sich im Wesentlichen auf die Ortsdurchfahrt B12 in Rothkreuz – in Bildmitte ist das Jägerhaus-G
Der neue Bebauungsplan erstreckt sich im Wesentlichen auf die Ortsdurchfahrt B12 in Rothkreuz – in Bildmitte ist das Jägerhaus-Gebäude mit dem geschlossenen Restaurant „Thai House“ zu sehen. (Foto: ulrich stock)
Ulrich Stock

Seit rund einem Jahr steht das ehemalige Gasthaus „Jägerhaus“ an der Ortsdurchfahrt Rothkreuz leer – mal wieder, denn es hatte immer wieder neue Pächter. Zuletzt hatte in dem Gebäude das Lindauer „Thai House“ ein Restaurant betrieben. Jetzt will der Eigentümer, der ebenfalls aus Lindau stammt, dort offenbar eine Spielothek oder Ähnliches einrichten.

Zumindest gab es „eine formelle Anfrage in dieser Richtung“, wie Bürgermeister Hans Kern in der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärte. Um eine solche Nutzung auszuschließen, sei es notwendig, für diesen Bereich einen entsprechenden Bebauungsplan (B-Plan) aufzustellen und für dessen Geltungsbereich eine Veränderungssperre zu beschließen, erläuterte Stadtplaner Hubert Sieber die Vorgehensweise.

Die Grafik zeigt den voraussichtlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Rothkreuz-Mitte“.
Die Grafik zeigt den voraussichtlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Rothkreuz-Mitte“. (Foto: Grafik: Sieber/Repro: Stock)

Bis dato gibt es für das Zentrum des Weißensberger Ortsteils Rothkreuz noch keinen B-Plan. Daher sei für die Bebauung entlang der B 12 der Paragraf 34 Baugesetzbuch (BauGB) maßgebend, so Sieber. Demnach wäre es laut geltender Baunutzungsverordnung (BauNVO) zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich, in diesem Bereich eine „Vergnügungsstätte“ einzurichten, zumal es sich beim Ortskern Rothkreuz um ein Mischgebiet, also einen Mix aus Gewerbe und Wohnen handelt. In Paragraf 6, wo es um derartige Mischgebiete geht, heißt es unter anderem: Zulässig sind „Vergnügungsstätten … in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind“. Darunter fallen, wie Sieber ergänzte, neben Gaststätten und erotischen Angeboten (ohne Bordelle) auch Spieleinrichtungen.

Um eine Spielhalle, eine Spielothek und dergleichen oder auch andere „Fehlentwicklungen“ zu verhindern, empfahl der Städteplaner, einen B-Plan „Rothkreuz-Mitte“ im beschleunigten Verfahren aufzustellen, der entsprechende Regelungen beinhaltet. Ziel der Planung sei unter anderem die „Vermeidung beziehungsweise Lösung von immissionsschutzrechtlichen Konflikten durch störendes Gewerbe zum Erhalt und zur Sicherung der bestehenden Siedlungsstruktur sowie zur Entwicklung eines dem Ortsbild angepassten Zentrums“.

Der Geltungsbereich des neuen B-Plans erstreckt sich beidseitig der B 12 – beginnend im Südwesten mit dem Kfz-Betrieb Hänsler beziehungsweise Svens Blumenhaus bis zum Antiquitäten-Geschäft Schwarz im Nordosten von Rothkreuz. Nicht enthalten ist das gesamte Gebiet Brühlmoosweg, für das bereits ein B-Plan existiert. Auf Anregung von Gemeinderat Christian Heiling (Freie Wählerschaft) und Gemeinderätin Ingrid Bartl (Freie Bürger) wurde der hinter dem Jägerhaus liegende Getränkemarkt nachträglich in den B-Plan aufgenommen, um auch dort eine künftige Fehlentwicklung auszuschließen, wie es hieß.

Damit zwischenzeitlich im Mischgebiet keine ungewollten Bauvorhaben realisiert werden können, war es notwendig, für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen B-Plans „Rothkreuz-Mitte“ eine Veränderungssperre zu beschließen. Diese gilt zunächst für zwei Jahre und kann bei Bedarf um ein Jahr verlängert werden, wie Stadtplaner Sieber erklärte. Diese sei allerdings nur haltbar, wenn baldmöglichst entsprechende Planungsschritte folgen. Allerdings gehen Bürgermeister und Rat davon aus, dass man für den neuen B-Plan nicht so viel Zeit benötigen werde und dieser möglicherweise schon in einem halben Jahr abgearbeitet und beschlussfähig sei. Die Beschlüsse zur Aufstellung des B-Plans und der Veränderungssperre fielen übrigens einstimmig.

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