Weißensberg geht gegen zunehmenden Krach vor

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Mann säubert mit Laubbläser eine Fläche
Sind häufig Grund für Beschwerden: Krach machende Laubbläser, die von Privatleuten zeitlich nur sehr eingeschränkt betrieben werden dürfen. (Foto: Symbol: Ulrich Stock)
Ulrich Stock

Viele Städte und Gemeinden haben bereits seit vielen Jahren eine Lärmschutzverordnung. Die Gemeinde Weißensberg hatte sie bislang nicht. Weil aber die Beschwerden laut Bürgermeister Hans Kern zunehmen, führt seine Gemeinde nun eine solche Verordnung ein.

Ein Hochdruckreiniger, der in der Mittagszeit betrieben wird und das wiederholte Bellen zweier großer Hunde während der Nacht gaben Anlass für die Weißensberger Ortsverwaltung zu handeln. Bislang habe man entsprechende Beschwerden an das Landratsamt verwiesen. Doch weil deren Zahl in letzter Zeit zunehme, sehe man sich gezwungen, eine eigene Lärmschutzverordnung zu erlassen, berichtete Bürgermeister Hans Kern im Gemeinderat.

Als Vorlage diente eine Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetag, die man entsprechend angepasst habe. Der dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Entwurf ist folgendermaßen überschrieben: „Verordnung der Gemeinde Weißensberg über die Vermeidung ruhestörenden Hauslärms“. Die Verordnung ist eineinhalb Seiten lang und definiert in fünf Paragrafen Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Ausnahmen, Zuwiderhandlungen und Inkrafttreten.

Zunächst werde erklärt, welche Arbeiten und welche Lärmquellen für eine Ruhestörung in Betracht kommen. Das beginne bei Haus- und Gartenarbeiten wie Sägen und Hacken von Holz, Rasenmähen sowie anderen motorbetriebenen Gartenwerkzeugen und reiche über Radio- und Fernsehgeräte, Musik- und Lautsprecheranlagen sowie Musikinstrumente bis hin zur Lärmbelästigung durch Haustiere.

Auch Ausnahmen möglich

Die vorgeschriebenen Ruhezeiten gelten vor allem in der Mittagszeit sowie in der Nacht. Ausnahmen davon gelten unter anderem für „unaufschiebbare Arbeiten“, die zur Befriedigung dringender häuslicher Bedürfnisse oder zur Abwehr einer Gefahr erforderlich seien – beispielsweise bei Unwetter oder Schneefall.

Ebenso ausgenommen sind Arbeiten von Gewerbetreibenden oder öffentlichen Aufgabenträgern. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße von bis zu 2500 Euro geahndet werden. Die Lärmschutzverordnung gilt zunächst für die Dauer von 20 Jahren.

Dass die Verordnung am Ende gegen die Stimmen von vier Räten beschlossen wurde, spiegelt die rege, zum Teil auch kontroverse Diskussion wider, die dem Beschluss vorausgegangen war. Nach den üblichen Fragen „Ist der Gockel auch ein Haustier?“ oder „Was ist mit den Kirchen- oder Kuhglocken?“ wandte man sich dem Thema Mittagsruhe zu, die in der Verordnung mit 12.30 bis 14 Uhr festgelegt war. Diese Zeitspanne wollten einige Räte um eine halbe Stunde vorverlegt haben, da viele Kleinkinder im Dorf bereits ab 12 Uhr zum Mittagsschlaf hingelegt werden. Dieser Vorschlag wurde in den Beschluss aufgenommen.

Somit wurde festgelegt, dass „ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten“ nur an Werktagen von 7.30 bis 12 Uhr sowie von 13.30 bis 20 Uhr ausgeführt werden dürfen. Für Laubbläser und andere laute Gartengeräte, die keine Umweltzeichen besitzen, gelten eingeschränkte Zeiten. Im Entwurf geändert wurde auch, dass andere nicht „erheblich“ gestört werden (Worteinfügung). Für Halter von Haustieren gilt, dass sie so gehalten werden, dass Nachbarn in der Mittagsruhe und während der Nacht (22 bis 6 Uhr) nicht durch Lärm belästigt werden.

Die zentrale Frage „Wie funktioniert die praktische Umsetzung der Verordnung“ konnte letztlich nicht befriedigend beantwortet werden. Zuständig bei einem Verstoß sei die Polizei beziehungsweise die Verwaltung, die ein Ordnungsgeld verhängen kann, sagte Bürgermeister Kern. Natürlich könne die Verordnung nicht jeden Einzelfall erklären beziehungsweise abdecken, deshalb müsse je nach Sachlage individuell entschieden werden.

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