Kleine Gemeinde Nonnenhorn klagt gegen Landratsamt – und hat Recht

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Nach drei Jahren könnte der Streit um eine geplante Vinothek in der Sonnenbichlstraße ein Ende haben.
Nach drei Jahren könnte der Streit um eine geplante Vinothek in der Sonnenbichlstraße ein Ende haben. (Foto: archi isa)

Oft kommt es nicht vor, dass eine kleine Gemeinde gegen das Landratsamt klagt. Vor einem Jahr haben die Nonnenhorner Gemeinderäte trotzdem beschlossen, genau das zu tun. Der Grund: Räte und Landratsamt waren sich uneinig über den Bauantrag für eine Vinothek. Vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg stellte sich nun heraus: Die Nonnenhorner hatten recht.

Bereits seit drei Jahren halten die Pläne für die Vinothek in der Sonnenbichlstraße die Gemeinderäte auf Trab. Sie waren der Meinung: Das geplante Gebäude passt nicht in die Umgebung – und könnte dazu führen, dass Nonnenhorn seinen dörflichen Charakter verliert. Vor etwa einem Jahr hatte das Landratsamt dem Bauherren die Baugenehmigung dafür trotzdem erteilt – und sich über das fehlende Einvernehmen der Räte hinweggesetzt.

Zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Gemeinderats landete der Antrag laut Bürgermeister Rainer Krauß bereits 2015. Zunächst habe der Bauherr ein vierstöckiges Gebäude mit Flachdach, später ein dreistöckiges Gebäude mit Walmdach bauen wollen. Beide Bauvorhaben hatte der Gemeinderat abgelehnt – auch, weil bei einem Ortstermin mit dem Landratsamt Lindau als Bauaufsichtsbehörde Einigkeit darüber geherrscht habe, dass drei- und viergeschossige Bauten an der Sonnenbichlstraße nicht genehmigt werden dürfen, weil sich derart hohe Gebäude nicht in die niedrigere Bebauung der Straße einfügten. Rechtliche Grundlage dafür bildete der Paragraph 34 der bayerischen Bauordnung. Dieser regelt, dass in einem Ort nur das gebaut werden darf, was sich in die umliegende Bebauung einfügt, wenn es keinen Bebauungsplan gibt. Und dieser fehlt für die Sonnenbichlstraße.

Wie berichtet, änderte das Landratsamt nach Gesprächen mit dem Bauherrn und dessen Anwälten seine Meinung. „Wir hatten damals befunden, dass sich das Vorhaben bei Betrachtung der Umgebungsbebauung gerade noch einfügt“, schreibt Landratsamtssprecherin Sibylle Ehreiser jetzt auf Anfrage der Lindauer Zeitung. In einem Schreiben hatte das Landratsamt die Gemeinde um eine erneute Entscheidung gebeten. Doch die Räte blieben dabei: Ein Gebäude mit drei Stockwerken und einem Walmdach ist viel zu hoch für die Sonnenbichlstraße. Sie beschlossen, gegen die Entscheidung des Landratsamts zu klagen.

Gericht bestätigt Ansicht des Gemeinderats

Beim Gerichtstermin vor dem Verwaltungsgericht am Mittwochvormittag stellte sich nun heraus: Die Nonnenhorner Gemeinderäte hatten mit ihrer Ansicht recht. „Das Gericht hat bestätigt, dass sich das Gebäude nicht einfügt“, sagt Richter Stefan Eiblmaier, Sprecher des Verwaltungsgerichts in Augsburg, auf Anfrage der LZ.

Zu einem Urteil kam es am Mittwoch allerdings nicht, laut Eiblmaier ist das Verfahren ausgesetzt. Denn der Bauherr brachte zur Verhandlung offenbar ganz neue Pläne mit. Und die könnten nun endlich zu einer Einigung führen. „Die neuen Pläne sehen statt einem Walmdach ein Mansarddach vor“, sagt Bürgermeister Krauß, der zum Gerichtstermin nach Augsburg gefahren ist. Dadurch schrumpfe die rechnerische Wandhöhe des geplanten Gebäudes von rund 8,50 Metern auf etwa sieben Meter. „Das ist deutlich besser als das, was wir vorher hatten“, findet Krauß. „Es sieht jetzt nach zwei Geschossen plus Dach aus.“ Die neuen Pläne werden den Räten in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Abstimmung vorgelegt, doch Krauß ist guter Dinge, dass sie Anklang finden. „Damit kann man jetzt sicherlich leben.“

Sollte der Gemeinderat den Plänen zustimmen, dann muss das Landratsamt, so Krauß, noch eine Änderungsbaugenehmigung erteilen, bevor der Bauherr mit den Arbeiten für seine Vinothek beginnen kann. Und dann dürften die jahrelangen Diskussionen ein Ende haben.

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