Wo darf an der neuen Inselhalle demonstriert werden?

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Weil der vorgesehene Platz auf der Mauer und auf dem Gehweg davor für die Fülle der Demonstranten am Mittwoch nicht ausgereicht
Weil der vorgesehene Platz auf der Mauer und auf dem Gehweg davor für die Fülle der Demonstranten am Mittwoch nicht ausgereicht hat, durften sie auf den Therese-von-Bayern-Platz ausweichen. (Foto: cf)
Redaktionsleiter

Dass Demonstranten am Mittwoch zuerst nicht auf dem Therese-von-Bayern-Platz demonstrieren durften, führt zu Diskussionen. Immerhin hat Lindau den Stadtplatz aus Steuermitteln errichtet. Die Stadt hat den Platz allerdings bewusst nicht öffentlich gewidmet. Deshalb müssen Behörden diese Frage mit Blick auf künftige Demos noch ausführlich diskutieren.

Im Vorfeld der Demo gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seien sich Behörden und Veranstalter einig gewesen, dass der Platz auf der Mauer und auf dem Gehweg davor ausreichen würde. Das berichten Lindaus Hauptamtsleiter Thomas Nuber und Polizeichefin Sabine Göttler übereinstimmend.

Allerdings habe Versammlungsleiter Uli Epple nicht annähernd mit so vielen Teilnehmern gerechnet. Deshalb hatte er im Vorfeld mit den Behörden abgesprochen, dass die Demo auf den Bereich „Auf der Mauer“ und auf den Gehweg beschränkt sein sollte. Allerdings reichte der Platz angesichts von mehr als 250 Demonstranten bei weitem nicht aus, wie Göttler berichtet: „Die Versammlung fand aber sehr schnell hohen Zulauf, so dass aus Sicherheitsgründen eine Ausweitung auf den vorderen Teilbereich des Therese-von-Bayern-Platzes von Seiten der Polizei gestattet wurde.“

Nun stellt sich aber die Frage, wie die Behörden bei künftigen Demos verfahren wollen. Nuber berichtet auf Anfrage der LZ, dass die Stadt zwar das Umfeld der Inselhalle öffentlich widmen werde, dies soll aber nicht für den Therese-von-Bayern-Platz gelten. Den habe die Stadt mitsamt der Halle an die LTK verpachtet, damit die auch den Vorplatz Veranstaltern zur Verfügung stellen kann. So können dort zum Beispiel bei Messen Fahrzeuge ausgestellt werden. Außerdem sei der Platz Feuerwehrzufahrt und Sammlungsplatz im Fall eines Alarms in der Inselhalle.

„Aber man will den Platz natürlich nicht der Öffentlichkeit entziehen“, versichert Nuber. Deshalb werde man weiterhin im Einzelfall entscheiden müssen, ob das Interesse des Betriebs der Halle oder das Demonstrationsrecht an dieser Stelle überwiegt. Wenn sich Stadt und Demoveranstalter nicht einig sind, muss das Landratsamt als Versammlungsbehörde entscheiden. Und im Zweifelsfall bleibt der Weg vors Gericht.

Das Landratsamt will sich in dieser Frage vorerst nicht festlegen. Die Behörde wolle nach den Erfahrungen vom Mittwoch mit Stadt und Polizei sprechen „und alle vorhandenen Orte als mögliche Versammlungsorte genau prüfen“, teilt Sprecherin Sibylle Ehreiser der LZ mit: „Ob und wie der Therese-von-Bayern-Platz zukünftig für öffentliche Versammlungen genutzt werden wird, ist noch nicht abschließend geklärt.“

Lindauer Inselhalle ist nach insgesamt drei Jahren Bauzeit eröffnet
Nun ist es endlich offiziell: Die neue Lindauer Inselhalle ist nach insgesamt drei Jahren Bauzeit eröffnet. Zur Einweihungsparty am Mittwoch sind viele Ehrengäste gekommen. Darunter der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Davon waren allerdings nicht alle Lindauer begeistert.

Ähnlich sieht es Polizeichefin Göttler: „Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen dazu heute noch nicht geben.“ Für sie ist klar, dass die bisher zum Beispiel von Attac bei den Tagungen der Wirtschaftsnobelpreisträger genutzte Fläche auf und an der Stadtmauer für kleinere Versammlungen gut geeignet sei. Für große wie am Mittwoch brauche man aber eine andere Lösung.

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