Wie zivile Sicherheitspolitik gelingen kann

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Stefan Maaß, Friedensbeauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden, erklärt in den Friedensräumen wie militärische von z
Stefan Maaß, Friedensbeauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden, erklärt in den Friedensräumen wie militärische von ziviler Sicherheitspolitik abgelöst werden kann. (Foto: isa)

Eine zivile Sicherheitspolitik ist möglich. Davon ist die Evangelische Landeskirche in Baden überzeugt. Deshalb hat eine Aktionsgruppe im Rahmen des Programms „Kirche des gerechten Friedens werden“ ein Szenario entwickelt, das eine Alternative zu der bisherigen Sicherheitspolitik darstellt. Stefan Maaß, Friedensbeauftragter und Vertreter dieser Aktionsgruppe, hat dieses Konzept in seinem Vortrag „Sicherheit neu denken – ein Szenario. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“ rund 25 Interessierten in den Friedensräumen vorgestellt.

In den 1970er Jahren dachte die Welt, ohne Atomstrom breche alles zusammen. Heute, wo mittlerweile andere Energiegewinnungsformen bekannt und genutzt sind, weiß die Welt, es geht auch ohne. Das Wissen um diese gelungene Transformation in den Köpfen der Menschen und der damit einhergehenden Entwicklung von Alternativen ist es, was die badische Landessynode den Entschluss hat fassen lassen, ein Szenario und damit einen Weg zu entwickeln, wie es gehen und aussehen könnte, um Deutschland zu entmilitarisieren.

Denn, so war der Ausgangsgedanke der aus elf Institutionen zusammengesetzten Projektgruppe, der auch Stefan Maaß angehört und den Interessierten in den Friedensräumen erklären ließ: „Es braucht eine Idee, wie es tatsächlich ohne militärische Gewalt gehen kann.“

Als Methodik, um dieser Idee einen Weg zu ebnen, wählte das Team die des Szenarios. Dessen Ziel soll letztendlich sein, dass es bis 2040 keine militärische Sicherheitspolitik mehr in Deutschland gibt, sondern eine zivile. Maas erklärte, dass das bisherige Bundesministerium für Verteidigung dann zum Ministerium für Zivile Krisenprävention umgewandelt sei. Zudem habe die Bundeswehr bis dahin ihre letzten Einrichtungen und Ausrüstungsgegenstände an ein bis dahin eingerichtetes Internationales Technisches Hilfswerk übergeben. Die Grundlage, dass dieses Ziel erreicht werden kann, sei, dass der deutsche Bundestag im Jahr 2025 den Beschluss fasst auf die zivile Sicherheitspolitik umzusteigen und ab diesem Zeitpunkt Schritt für Schritt Maßnahmen dahingehend ergreift. Um dies zu erreichen will die Aktionsgruppe andere bereits bestehende Gruppen mit in Boot holen und Überzeugungsarbeit leisten. Durch wissenschaftliche Studien etwa, die belegen, dass sozialer Widerstand doppelt so erfolgreich sei, wie bewaffnete Interventionen. Oder dass zivile Friedenssicherung wirtschaftlicher ist als militärische. Letztendlich ginge es darum, den „Mythos der Wirksamkeit von Gewalt“ zu entzaubern.

Dabei beruhe die zivile Sicherheitspolitik, die das Szenario am Ende ausmale, so erklärte Maaß, auf fünf Pfeilern. Von der Gestaltung ökologisch, sozial und wirtschaftlicher Außenbeziehungen der EU-Staaten, der Förderung wirtschaftlicher Perspektiven und staatlicher Sicherheit östlich und südlich der EU, über der Teilhabe an der Nationalen Sicherheitsarchitektur mit Deutschland als Mitglied der EU, der OSZE, der NATO und der UNO, bis hin zu einer resilienten Demokratie und der Konversion der Bundeswehr und Rüstungsindustrie. Dabei vergaß Maaß nicht, die verschiedenen und zahlreichen positiven Folgen der einzelnen Pfeiler zu erklären. Wie etwa die Erreichung der Klimaziele von Paris, den fairen Handel, die Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU und Russland, einer nichtmilitärischen Aufgabe Deutschlands innerhalb der NATO, die OSZE als alleiniges Sicherheitssystem in Europa, vergleichbar mit der UN und den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes weltweit. Dieses in Deutschland praktizierte Szenario strahle dann auch auf andere Staaten ab und hätte zur Folge, dass immer mehr Länder ohne Armeen auskämen, Ressourcen gespart würden, es mehr Wohlstand für alle gebe und Konflikte auf zivilem Wege gelöst würden.

Um das Szenario zu verwirklichen hat die Aktionsgruppe im April diesen Jahres damit begonnen ihre Idee vorzustellen und ist dabei sich auf die Suche nach Kooperationspartnern zu machen. Solche Organisationen etwa, die wie die Friedensräume ohnehin schon friedensmäßig unterwegs sind. 2020 soll dann, wie Maaß erklärte, eine Kampagne starten, um das Sicherheitsbewusstsein der Menschen zu ändern. Denn schließlich habe auch an den Atomausstieg anfangs niemand geglaubt.

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