Unternehmen rufen Belegschaft zu Populisten-Boykott auf

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MTU Aero Engines und Ernst & Young bitten ihre Mitarbeiter kurz vor der Landtagswahl in Bayern, nicht populistisch zu wählen. Hagen Schönherr, Leiter der Digitalredaktion von schwäbische.de, sagt: Richtig so!
Leiter Digitalredaktion

Triebwerkshersteller MTU und die Unternehmensberatung EY haben Mitarbeiter aufgerufen, Parteien der Mitte zu wählen. Andere Firmen sehen das kritisch - und es könnte Folgen für den Betriebsfrieden haben.

In einer Mail hat Ernst & Young (EY) deutschlandweit 10000 Mitarbeiter jüngst aufgefordert von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, „um die demokratischen und rechtsstaatlichen Kräfte in unserem Land zu stärken“.

„Heute ist unsere liberale Demokratie wieder großen Angriffen von Innen und Außen ausgesetzt. Dabei bestätigt uns die ganze Welt, dass unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Internationalität entscheidende Standortvorteile im globalen Wettbewerb sind“, schreibt Hubert Barth, Vorsitzender der EY-Geschäftsführung, darin. Bürgerinnen und Bürger hätten das Privileg, aber auch die Pflicht, die Demokratie durch das Wahlrecht zu gestalten und zu verteidigen, heißt es weiter.

Hier finden Sie das Schreiben von Ernst & Young an die Mitarbeiter im Original

Auch der Triebwerkshersteller MTU Aero Engines in der bayerischen Landeshauptstadt soll seine Belegschaft per Brief ähnlich deutlich aufgefordert haben, keine populistischen Parteien zu wählen. Die Aufforderungen fielen unmittelbar vor die Bayern-Wahl am Sonntag und zielen bei EY zusätzlich auf die Hessen-Wahl zum Monatsende.

Auch wenn der Begriff „AfD“ nicht explizit fällt richten sich die Aktionen klar gegen die Partei und ihre politischen Positionen. So heißt es etwa im Mitarbeiter-Schreiben der MTU Aero Engines: Abschottung auf politischer oder wirtschaftlicher Ebene bringe keinerlei Fortschritt. Auch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wird der Kampf angesagt.

„Als Unternehmen sind wir ein Teil der Gesellschaft und wollen auf diesem Weg die Demokratie stärken“, erklärt Markus Wölfle, Unternehmenssprecher, den Schritt von MTU Aero Engines. Aus der Belegschaft habe es überwiegend positive Reaktionen auf das Schreiben gegeben.

Der Schritt sorgt in der bayerischen Unternehmenslandschaft für Aufmerksamkeit. Airbus Helicopters in Donauwörth verfasste nach MTU ebenfalls ein politisches Schreiben an Mitarbeiter. Andere erklären ihre Sympathie für solche Aktionen. 

Rechtsradikal, rechtsextrem, rassistisch: Zwischen diesen und ähnlichen Begriffen gibt es feine, aber gewichtige Unterschiede. Dieses Video zeigt, welche Bezeichnung wann zutrifft.

„Unsere Firmenleitung bekennt sich zur politischen Mitte“, sagte etwa Ernst Wassermann, Vertriebschef und Sprecher des Memminger Sensorspezialisten Magnet-Schulz am Freitag zu Schwäbische.de. Das Unternehmen rufe demnach regelmäßig dazu auf, entsprechend dieser Einstellung an Wahlen teilzunehmen, so Wassermann weiter. Das geschehe zwar eher in Ansprachen oder Aussagen der Firmenleitung als per Mail oder Brief wie im Münchner Beispiel. Dennoch hat das Unternehmen nach eigenen Angaben kein Problem damit, „ein Gegenpol zu anderen gegenwärtigen politischen Bewegungen zu sein.“

„Es liegt im Interesse der Unternehmen, auf die Politik Einfluss zu nehmen - damit Wirtschaft und Gesellschaft stabil bleiben“, fasst Wassermann die Position von Magnet-Schulz zusammen.

Politische Wahlempfehlungen haben in Unternehmen nichts zu suchen.

Hans-Jürgen Schmidt, Lindauer Dornier GmbH

Rund 60 Kilometer weiter südlich, bei der Lindauer Dornier GmbH, sieht man das allerdings ganz anders. „Politische Wahlempfehlungen haben in Unternehmen nichts zu suchen“, sagt Hans-Jürgen Schmidt, Geschäftsführer des Webmaschinenherstellers vom Bodensee. „Wir halten uns aus Religion, Politik und ähnlichen privaten Themen unserer Mitarbeiter vollkommen heraus.“

Schritt kann Debatten auslösen

Die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern nimmt in der Debatte dagegen eine gemäßigte Position ein. Sie hat keine grundsätzlichen Probleme mit politischen Stellungnahmen von Firmen und Konzernen, rät aber zu Vorsicht: „Aus rechtlicher Sicht dürfte der Arbeitgeber sogar eine konkrete Wahlempfehlung abgeben, sofern er keinen Einfluss auf die Freiheit der Wahl nimmt“, teilt Katharina Toparkus, IHK-Sprecherin, auf SZ-Anfrage mit.

Man habe allerdings Erfahrungen gemacht, dass allzu konkrete Wahlempfehlungen durch den Arbeitgeber kontroverse Diskussionen in Unternehmen auslösen könnten. „Die meisten Arbeitgeber möchten dies im Hinblick auf den Betriebsfrieden vermeiden“, so Toparkus. Immer mehr Unternehmen würden den Umgang mit politischen Äußerungen daher in Ethikrichtlinien regeln, in denen oft zur Zurückhaltung angehalten werde. Außerdem stellt Toparkus klar: „Festzuhalten ist auch, dass der Arbeitgeber nicht nach dem Wahlverhalten oder einer Parteizugehörigkeit fragen darf.“

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