Stadträte streiten über die Kreisumlage

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Angesichts der Summe kann man schon mal den Überblick verlieren: So diskutierten Lindauer Stadträte im Alten Rathaus plötzlich
Angesichts der Summe kann man schon mal den Überblick verlieren: So diskutierten Lindauer Stadträte im Alten Rathaus plötzlich (Foto: Archiv: dpa/Jens Wolf)
Redaktionsleiter

Der Streit um die Höhe der Kreisumlage im Landkreis Lindau hält an. Nicht mal Stadträte aus Lindau, die zugleich im Kreistag sitzen, sind sich einig. Das ist während der jüngsten Stadtratssitzung deutlich geworden. Somit wird es wahrscheinlicher, dass der Kreistag erstmals seit Jahren den Haushaltsplan des Landkreises nicht einstimmig verabschieden wird.

Eigentlich ging es in der Aussprache um die Finanzen der Stadt Lindau. Doch ein Großteil der Debatte drehte sich um die Kreisumlage, welche die Stadt nur hinnehmen kann, die aber von zahlreichen Stadträten mit verabschiedet wird, weil diese auch im Kreistag sitzen. So führten Jürgen Müller, Uwe Birk, Karl Schober, Alexander Kiss und Mathias Hotz die strittigen Haushaltsberatungen des Landkreises im Alten Rathaus weiter.

Zuvor hatte Stadtkämmerer Herbert Lau ausführlich erläutert, warum er und OB Gerhard Ecker im Herbst eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte eingeplant hatten. Dabei hätten sie sich auf eine Gesetzesänderung bezogen, die dem Landkreis schon bei unverändertem Hebesatz einen deutlich höheren Betrag bringe. Denn der Gesetzgeber habe die Steuerkraft der Städte und Gemeinden zugunsten der Landkreise derart angehoben, dass das für den Kreis Lindau umgerechnet einer Anhebung der Kreisumlage um 2,24 Punkte entspreche. Für die Stadt Lindau bedeutet das knapp 600000 Euro Mehrkosten.

OB Gerhard Ecker ist nach wie vor davon überzeugt, dass der Kreis finanziell in der Lage wäre, einen Teil dieser Erhöhung an die Städte und Gemeinden zurückzugeben. Hinzu komme, dass mangels geeigneter Bewerber der Landkreis heuer gar nicht 40 neue Mitarbeiter finden werde wie sie für die Flüchtlingsarbeit nötig wären: „Ich trau mich wetten, dass auch bis Ende des Jahres nicht alle Stellen besetzt sind.“

Müller kritisierte daraufhin das Verhalten der Stadtratskollegen im Kreistag, die dort gegen eine Senkung der Kreisumlage gestimmt hatten. Müller wiederholte, dass er ein Aussetzen der Schuldentilgung für möglich halte, dem stimmte Stadträtin Angelika Rundel zu, weil das der Stadt angesichts der Großprojekte Luft gebe: „Wir sind in einer schwierigen Lage im Moment.“ Ähnlich sieht es Thomas Zipse. Und Uwe Birk fügte hinzu: „Ein Punkt Kreisumlage weniger ist auf jeden Fall vertretbar.“

Dem wollte auch Karl Schober nicht widersprechen: „Ich bin bereit, den Punkt zu senken. Aber der Punkt muss erarbeitet werden.“ Ein Verzicht auf Schuldenabbau komme nicht in Frage. Schober warf FW, SPD und Grünen vor, bei den Haushaltsberatungen des Landkreises nicht einen Sparvorschlag gemacht zu haben: „In zehn Stunden kam nicht ein Vorschlag.“

Der Kreis müsse Schulden abbauen, zumal er vom kommenden Jahr an wahrscheinlich wieder Kredite aufnehmen müsse für die Generalsanierung der Berufsschule, die bis zu 20 Millionen Euro kosten werde. Von diesem Projekt wiederum profitiere vor allem die Stadt Lindau: „Wir bekommen mehr Schüler.“

Lindau profitiere auch von der Erweiterung des Schülerwohnheims, fügte Mathias Hotz hinzu. Denn die Schüler machten dann andere Wohnungen frei, die so dringend nötig sind. Das sieht Alexander Kiss ähnlich und verwies zudem auf den Realschulneubau und die Sanierungen der Gymnaslial-Turnhallen. „Ich finde die ganze Diskussion um die Kreisumlage kleinkariert.“ Im Übrigen stimme Schobers Vorwurf nicht, denn die Grünen schlagen seit Monaten vor, dass der Kreis sich die Beteiligung am Flughafen Memmingerberg spart und so mehr als 200000 Euro spart.

Hotz ergänzte, dass es im Sinne junger Menschen wäre, wenn der Staat auf allen Ebenen die Schulden senkt. Es sei einzusehen, dass dies nicht möglich ist, wenn – wie die Stadt Lindau – große Investitionen anstehen. So lange das beim Kreis aber nicht der Fall sei, fordere er Schulden abzutragen.

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