Stadträte aus der Lindauer CSU streiten weiter unversöhnlich

Lesedauer: 9 Min
Redaktionsleiter

Die Mediation ist gescheitert. Stadträte aus CSU und BU kommen nicht zusammen. Dennoch hoffen die Mitglieder der Lindauer CSU auf einen Neuanfang. Andernfalls sehen sie schwarz für die Stadtratswahlen in einem Jahr.

Alfons Zeller, der frühere Staatssekretär und Ehrenvorsitzende des CSU-Bezirks Schwaben, redet nicht herum: „Es ist nicht gelungen, die beiden Seiten zusammen zu führen.“ Er meinte die Stadträte von CSU und BU, die beide zur gleichen Partei gehören, im und außerhalb des Stadtrats aber kaum ein gutes Wort übereinander verlieren. Zeller erklärte das vor allem mit persönlichen Dingen, die zwischen Karl Schober, Thomas Hummler, Willi Böhm und Stefan Büchele auf der einen Seite sowie Roland Freiberg, Oliver Eschbaumer und Hermann Kreitmeir auf der anderen Seite vorgefallen seien.

Zeller hofft aber, dass sich beide Seiten bis zum Herbst, wenn die CSU die Liste für die Stadtratswahl aufstellt, doch noch annähern. Für die Partei wäre das wichtig, „dass man nicht zersplittert auftritt“. Denn ein innerparteilicher Streit werde sich beim Wahlergebnis negativ bemerkbar machen.

Das aber wollen alle Parteimitglieder verhindern, wie am Donnerstagabend deutlich wurde. Immerhin freut sich der Ortsverband über jede menge Neueintritte. So waren 82 stimmberechtigte Mitglieder im Köchlin, mehr als doppelt so viele wie bei früheren Hauptversammlungen. Und die Mitglieder wollen offensichtlich einen echten Neuanfang im Ortsverband und wählten deshalb einen komplett neuen Vorstand (siehe unten).

Alle traten ohne Gegenkandidaten an, wobei der neue Vorsitzende Fabian Börner nur 68 der 82 Stimmen erhielt und damit das schlechteste Ergebnis einfuhr. Börner versprach, er wolle Schober und Hummler als beratende Mitglieder in den Vorstand holen. Somit dürften die Machtverhältnisse dort klar auf Seiten der CSU-Fraktion sein, die bisher stets klargemacht hatte, dass Freiberg, Eschbaumer und Kreitmeir nur auf der Parteiliste für den nächsten Stadtrat kandidieren sollten, wenn sie ihre BU-Fraktion jetzt auflösen und sich wieder vollständig in die CSU eingliedern. Dieses Ziel hat die Mediation aber nicht erreicht.

Parteimitglieder fordern ab jetzt Geschlossenheit

Schober hat bei der Versammlung kaum gesprochen, Freiberg und seine Mitstreiter meldeten sich überhaupt nicht zu Wort. Hummler hatte bei seinem Bericht aus dem Stadtrat für die Gegenspieler nur ein paar Seitenbemerkungen übrig: „Die CSU ist eine Volkspartei und kann es sich nicht leisten, Einzelinteressen über das Wohl der Stadt zu stellen.“ Wen er mit „Ewiggestrigen und Bedenkenträgern“ meinte, ließ Hummler offen.

Kreisvorsitzender Ulrich Pfanner dankte dem scheidenden Vorstand um David Graf, der zwei schwierige Jahre durchstanden habe. Dass es in einer Partei Meinungsverschiedenheiten gebe angesichts so riesiger Projekte wie in Lindau, das sei nicht außergewöhnlich. Umso wichtiger sei es, jetzt wieder geschlossen aufzutreten.

Darauf hoffen auch die Mitglieder, wie Friedrich Claudius Schlumberger, Helga Hasenritter und Sylvia Schilling deutlich machten. Schilling kritisierte aber, dass dem neuen Vorstand nur eine Frau als Beisitzerin angehört. Ihre eigene Mitarbeit habe die Führung des Ortsverbands abgelehnt. Sie bot aber ihren Einsatz im Wahlkampfausschuss an.

Die CSU sucht auf jeden Fall einen eigenen OB-Kandidaten

Die CSU geht außerdem davon aus, dass Lindaus Oberbürgermeister Gerhard Ecker sein Amt im kommenden Jahr niederlegt, so dass die Lindauer erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder OB und Stadtrat in einem Wahlgang bestimmen. Um anderen Parteien keinen Vorsprung zu lassen, hat die Versammlung einstimmig den neuen Vorstand aufgefordert, schnell einen eigenen Kandidaten zu suchen. Es dürfe auf keinen Fall noch einmal in Lindau eine OB-Wahlwahl ohne CSU-Kandidaten geben, forderte Schlumberger und bekam einstimmige Unterstützung.

Hummler hatte in seinem Bericht aus dem Stadtrat dem OB ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das allerdings deshalb, weil der in Lindau fast lupenreine CSU-Politik umsetze. Hummler schrieb seiner Fraktion die meisten erfolgreichen Projekte zu. Ohne eigene Mehrheit im Stadtrat sei dies aber nur in einer Kompromisshaltung möglich: „Die CSU-Stadtratsfraktion ist deshalb so erfolgreich, weil sie mit fast allen Fraktionen zusammenarbeitet.“ Im Wahlkampf will sich Hummler offensichtlich vor allem auf die Bunten einschießen, die in vielen Fällen sinnvolle Lösungen behinderten.

Bei seinem Überblick über laufende oder kommende Projekte hob Hummler das Hoyerbergschlössle hervor. Ursprünglich habe die CSU die Idee eines Verkaufs unterstützt. Inzwischen sei aber klar, dass die Stadt nach Störmanövern der Gegner keinen angemessenen Preis für das Gebäude erhalten werde, „und verschenken wollen wir es auch nicht“. Deshalb werde die CSU mit der Unterstützung anderer Gruppen im Stadtrat das Gebäude bei der Stadt behalten und es sanieren. Hummler zeigte sich überzeugt, dass die CSU dafür eine Mehrheit im Stadtrat erhalten werde.

Hummler wirft dem Martha-Stift Falschbehauptungen vor

In Sachen Maria-Martha-Stift warf er Heimleiterin Anke Franke vor, sie versuche mit Falschbehauptungen „unter der Gürtellinie“ die Stadt unter Druck zu setzen. Dabei spiele sie mit dem Schicksal der Bewohner. Mehr könne er allerdings nicht sagen, weil er nicht aus nicht-öffentlichen Sitzungen plaudern dürfe.

Auch Landrat Elmar Stegmann, der selbst Mitglied der Lindauer CSU ist, wünschte dem Ortsverband einen Aufbruch nach „turbulenten Jahren“. Dabei müssten die Verantwortlichen stets das Wohl der Bürger im Blick haben und eine Politik verfolgen, die Stadt und Landkreis Lindau voranbringen. Wenn die CSU auf dieser Grundlage die richtigen Themen besetze, werde sie auch erfolgreich sein. Stegmann verwies auf den Schuldenabbau des Landkreises und andere Erfolgssprojekte, die er nach den Wahlen weitere sechs Jahre als Landrat verantworten will.

In diesem Zusammenhang warb Stegmann in seiner Partei, aber auch grundsätzlich darum, dass sich interessierte Frauen und Männer auf die Listen der Parteien und Gruppen setzen lassen, um gemeinsam zum Wohle aller zu arbeiten. In diesem Sinne hätten alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker einen herzlichen Dank verdient.

Fabian Börner ist der neue CSU-Vorsitzende in Lindau

Mit einem komplett neuen Vorstand geht die Lindauer CSU in das Jahr vor den Kommunalwahlen Die 82 Mitglieder haben unter Leitung des Kreisvorsitzenden Ulrich Pfanner mit 68 Stimmen Fabian Börner (vorne Mitte) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind Marc Hübler (76 Stimmen, vorne rechts) und Klaus Adams (75 Stimmen, vorne links).

Neuer Schatzmeister wird Willi Böhm (78 Stimmen), der wegen Urlaubs aber nicht selbst bei der Hauptversammlung war. Schriftführer ist jetzt Christian Remmler (79 Stimmen). Hinzu kommen fünf Beisitzer: Thilo Beck (81 Stimmen), Andreas Lochbrunner (79), Daniel Hörger (78), Stefan Büchele (77) und Anita Hardt (76). Bürgermeister Karl Schober und Fraktionsprecher Thomas Hummler werden als Stadträte beratend in den Vorstand aufgenommen. Kassenprüfer sind Heide Krühn und Klaus Höhne (nicht auf dem Bild).

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen