Stärkerer Schutz der Grenze - Personalzuwachs auch rund um den Bodensee

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Wenn Alexander Pfaff sich am Telefon meldet, dann klingt das noch ein bisschen holprig. „Das ist wie nach einer Hochzeit, an den neuen Namen muss man sich erst noch gewöhnen“, scherzt er. Statt mit „Schleierfahndung“ meldet sich Pfaff jetzt mit „Grenzpolizei“. Am Montag haben Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann die neue bayerische Grenzpolizei in Passau feierlich eröffnet. Für die Lindauer Fahnder ändert sich – abgesehen vom Namen – aber zunächst einmal nicht viel.

Alexander Pfaff.
Alexander Pfaff. (Foto: oh)

Das Team von Pfaff wird nach wie vor „Kontrollen im grenznahen Bereich“ durchführen. In der Regel kontrollieren die Beamten Autos bei der Ausreise aus Deutschland. Einreisende kontrollieren die Grenzpolizisten laut Pfaff nur in Absprache mit der Bundespolizei – und zwar dann, wenn diese Amtshilfe benötigen. „Man will sich ja nicht im Weg stehen“, sagt Pfaff.

Außerdem haben die Grenzpolizisten als Landesbeamte im Gegensatz zu den Kollegen vom Bund kein Zurückweisungsrecht, sie dürfen Flüchtlinge an der Grenze nicht abweisen. Zwar steht im Raum, dass die Landespolizisten künftig bei den umstrittenen Zurückweisungen mitwirken könnten. Allerdings fehlt dafür noch die entsprechende politische Entscheidung aus Berlin.

Neue Beamte müssen erst ausgebildet werden

Die Grenzpolizei startete am Montag mit den schon jetzt eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei. Sie sollen zunächst die Schleierfahndung intensivieren. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen. Auch in Lindau wird sich der Personalzuwachs bemerkbar machen. Noch sind allerdings keine neuen Beamten da. „Sie sollen in Teilen noch ausgebildet werden“, sagt Pfaff. Wann genau die neuen Kollegen kommen und wie viele es insgesamt sien werden, kann Pfaff noch nicht sagen.

Alois Mannichl (rechts, beim Festakt am Montag mit Ministerpräsident Markus Söder) ist Leiter der neu geschaffenen bayerischen Grenzpolizei. Vor zehn Jahren wurde der Beamte von einem Unbekannten niedergestochen - der Fall schlug bundesweit Wellen. (Foto: dpa)

Allerdings könnte es sich für die Lindauer so anfühlen, als sei jetzt trotzdem schon mehr Polizei unterwegs. Das liegt dann aber vor allem daran, dass die Grenzpolizisten häufiger in Uniform unterwegs sein werden, als die Fahnder es waren. „Im Prinzip sind das die gleichen Uniformen wie die der Lindauer Polizeiinspektion“, erklärt Pfaff. Zu erkennen sind die Grenzpolizisten an einem kleinen Aufnäher aus Leder, auf den die Umrisse von Bayern und die Europa-Sterne gedruckt sind.

Bereits in Lindau angekommen ist die neue Ausrüstung der Grenzpolizei. „Wir haben zusätzliche Laptops und mehr Scanner bekommen“, sagt Pfaff. Damit sei nun jedes Auto der Polizisten mit mobilen Fingerabdruck- und Dokumentenscannern ausgestattet. Eine Drohne, wie andere Stationen, haben die Beamten in Lindau noch nicht.

Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei, die auch für Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Für die neue Grenzpolizei sind 14 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2018 vorgesehen. Der Einsatz der neuen Grenzpolizei wird von Passau aus koordiniert, der ehemalige Passauer Polizeichef Alois Mannichl leitet die Behörde.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte kritisiert, wenn sowohl die Bundespolizei als auch die Grenzpolizei im Grenzschutz arbeite, könnte es zu Doppelkontrollen kommen. Das befürchtet Pfaff nicht, denn die Schleierfahnder seien in die Umstrukturierungsmaßnahmen mit einbezogen worden. Außerdem gebe es in Bayern genug Grenzübergänge, an denen überhaupt noch nicht kontrolliert würde. „In die Quere kommen wir uns sicher nicht.“

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