Referent zeichnet ein düsteres Bild der Freihandelsabkommen

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„Alles muss raus“: Ulrich Mössner stellt in seinem Vortrag für die VHS Auswirkungen des Freihandelsabkommens TiSA vor.
„Alles muss raus“: Ulrich Mössner stellt in seinem Vortrag für die VHS Auswirkungen des Freihandelsabkommens TiSA vor. (Foto: beg)

TTIP, CETA, TiSA: Diese drei Freihandelsabkommen beschäftigen derzeit Verbraucherschützer und politisch Aktive weltweit. Seit Mittwoch, 21. September, wird CETA, das Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada, vorläufig angewendet. TiSA, das größte Abkommen der Welt, steht schon in den Startlöchern. Ulrich Mössner, ehemals Manager und heute VWL-Dozent, erklärte in seinem Vortrag „TiSA – Gefahr für öffentliche und private Dienstleistungen“, welche Auswirkungen der geheim verhandelte Vertrag auf das tägliche Leben und die Politik haben wird. Geladen hatte der Leiter der VHS Lindau, Horst Lischinski.

Einen freien Markt für den weltweiten Handel mit Dienstleistungen schaffen: Das ist das Ziel des „Trade in Services Agreement“ (TiSA) das seit vier Jahren von 23 Ländern verhandelt wird. Dienstleistungen in und für Unternehmen, aber auch „lukrative Teile“ des öffentlichen Sektors können damit durch internationale Firmen übernommen werden.

Mössner nennt TiSA deshalb das größte Abkommen, weil rund 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen aus den am Vertrag beteiligten Ländern kommen. „Als Gesellschaft, in der 70 Prozent der Bruttowertschöpfung aus Dienstleistungen stammen, betrifft uns dieses Abkommen stark“, sagt Mössner. Treibende Kraft sind die USA, genauer gesagt amerikanische Konzerne, die sich etwa unter dem klangvollen Titel „Team TiSA“ zusammengefunden haben: JP Morgan, Ebay, Deloitte, UPS, Walmart erwarten sich Milliardengewinne aus der Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes.

Durch TiSA seien sämtliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge betroffen: Schulen, auch die VHS, Krankenhäuser, Autobahnen, Stadtwerke und Nahverkehr könnten privatisiert werden. Das wirklich Abstruse an TiSA: Einmal privatisiert, dürften diese Bereiche nie wieder von der öffentlichen Hand übernommen werden, sagt Mössner. Die sogenannte „Ratchet-Klausel“ verhindert, dass einmal für den privaten Wettbewerb geöffnete Bereiche wieder rekommunalisiert werden. Eine zweite Fußangel ist die „Stand-still-Klausel“: Sie friert Standards und Vorschriften,etwa im Arbeitsrecht oder im Umweltschutz, auf den Stand bei TiSA-Vertragsabschluss ein. „Der demokratische Handlungsspielraum wird dadurch massiv eingeschränkt, internationale Unternehmen werden auf Einhaltung dieser Klauseln klagen“, ist sich Mössner sicher.

„Übergriffiges Abkommen“

Auch in andere nationale Bereiche greift das Abkommen ein: Lokale Unternehmen dürften nicht mehr bevorzugt werden, Subventionen für Kulturbetriebe oder erneuerbare Energien könnten als wettbewerbsverzerrend interpretiert und beklagt werden. Vorteile erwartet sich auch die internationale Finanzlobby, die der momentanen Überwachung von Banken durch TiSA einen dauerhaften Riegel vorschieben will. Der Datenschutz steht in diesem Bereich auf tönernen Füßen: Europäische Kontodaten müssten dann auch amerikanischen Banken zur Verfügung gestellt werden. „Übergriffig“ nennt Ökonom Professor Gustav Horn das Abkommen, da es weit über Handelsfragen hinaus in Verfassungsrechte eingreift.

„Wieso sollte die EU diesem Abkommen zustimmen?“, fragt man sich unwillkürlich. Bis jetzt argumentiert die EU mit „Wachstum und neuen Arbeitsplätzen“. Dieser Pluspunkt ist allerdings schon widerlegt – durch eine von der EU in Auftrag gegebene Studie. Das Forschungsinstitut Ecorys fand heraus, dass durch TiSA ganze 0,1 Prozent BIP-Wachstum zu erwarten seien – bis 2025. „Ein Witz“, kommentiert Mössner deutlich. Er sieht das Argument „freier Handel“ als Vorwand für mächtige Konzerne, ihren Einfluss weiter global auszudehnen, auch über nationale Gesetze hinweg.

Nach Einschätzung Mössners bleibt nicht mehr viel Zeit für Protest: „Als Verhandlungsschluss ist Ende 2017 angedacht.“ Dem Vertrag darf das EU-Parlament nur zustimmen oder es ablehnen. Nationale Parlamente seien bis jetzt nicht eingebunden.

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