Razzia: Darum durchsuchen Steuerfahnder die Lindauer Stadtverwaltung

Lesedauer: 6 Min
Steuerfahndung
Steuerfahnder im Einsatz. (Foto: Sebastian Willnow / DPA)
Redaktionsleiter

Seit Jahren streiten Stadt und Finanzamt über die Steuern, die Lindau wegen der Einnahmen aus Parkgebühren zahlen muss. Jetzt verschärfen Staatsanwalt und Steuerfahndung das Verfahren: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB Gerhard Ecker, Kämmerer Felix Eisenbach und dessen Vorgänger Herbert Lau wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, dass sich jemand selbst bereichert haben soll.

Stadt kritisiert Einsatz als „völlig unverhältnismäßig“

Bei einer Razzia in der Stadtverwaltung haben Steuerfahnder am Dienstag jede Menge Akten sichergestellt. Die Durchsuchung fand auf Antrag der in Schwaben für Steuersachen zuständigen Staatsanwaltschaft Augsburg statt, wie deren Pressesprecher, Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai, auf Anfrage der LZ bestätigte. Grundsätzlich gebe seine Behörde keine Auskunft, Nickolai bestätigte lediglich, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte gibt wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung. Die Steuerfahnder hätten deshalb nicht nur die Büros in der Stadtverwaltung durchsucht, sondern außerdem vier weitere Häuser. Welche das waren, wollte Nickolai nicht sagen, denn: „Ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis ist eine Straftat.“

 Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben die Räume der Lindauer Stadtverwaltung durchsucht.
Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben die Räume der Lindauer Stadtverwaltung durchsucht. (Foto: Archiv: dik)

Aus einer Pressemitteilung der Stadt geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft gegen den OB als gesetzlichen Vertreter der Stadt sowie gegen den Kämmerer und dessen Vorgänger ermittelt. Die Stadt bezeichnet das Vorgehen der Behörden als „völlig unverhältnismäßig“.

Tatsächlich handelt es sich um eine jahrealten Streit, über den die LZ bereits im Herbst 2013 im Rahmen der Haushaltsberatungen erstmals berichtet hat. Denn das Finanzamt hat damals die Einnahmen aus Parkgebühren erstmals als steuerpflichtig eingeschätzt. Die Stadt musste daraufhin eine halbe Million Euro sofort nachzahlen, weitere 1,2 Millionen Euro für erwartete Zahlungen hatten Verwaltung und Stadtrat im Haushaltsplan bereitgehalten.

Es geht um die Besteuerung der Einnahmen aus Parkgebühren

Doch die Stadt hat die Rechtslage zumindest in Teilen anders beurteilt und wollte die Forderungen des Finanzamts nicht einfach erfüllen. Entsprechend laufen die Gespräche und Verhandlungen seit Jahren. Unter anderem geht es darum, ob die Stadt vom Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung eine Pacht kassieren darf für die Grundstücke, auf denen der Betrieb Parkplätze unterhält. In Lindau ist das seit Jahren geübte Praxis, das Finanzamt meint aber, die Stadt müsste ihrem eigenen Betrieb die Grundstücke unentgeltlich überlassen. Umstritten ist auch, ob das Finanzamt den Parkplatz Blauwiese seit 2012 besteuern darf.

„Die Stadt Lindau steht für völlige Transparenz. Sie war und ist zu jeder Zeit auskunftsbereit.“

Stadtverwaltung Lindau

Laut Stadtverwaltung will das Finanzamt zudem die Rücklagen des Regiebetriebs mit Kapitalertragssteuern belegen. Die Stadt hat Einnahmen aus den Parkgebühren angespart, um den Bau des Parkhauses an der Inselhalle und weitere Parkdecks bezahlen zu können.

Bei der Steuerfahndung in Kempten war am Donnerstag niemand für eine Presseauskunft zu erreichen.

Die Stadt berichtet aber, dass sich mit all diesen Fragen verschiedene Steuerberater sowie Kommunaler Prüfungsverband und Finanzverwaltung befasst haben, die zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen seien. In Teilen habe die Stadt inzwischen ihre Rechtsauffassung der der Finanzverwaltung angepasst: „Die Stellungnahme an die Betriebsprüferin und die Übermittlung der angepassten Erklärungen stand unmittelbar bevor.“ Aber in keiner der Fragen gibt es laut Stadtverwaltung bisher ein rechtskräftiges Ergebnis. Die Stadt hat die in Frage stehenden Beträge deshalb jedes Jahr in den entsprechenden Haushaltsplänen fortgeschrieben, um im Fall einer Entscheidung zahlen zu können. So zuletzt im Dezember.

Zudem seien sämtliche Unterlagen den Finanzbehörden schon seit drei Jahren zugänglich gewesen. Deshalb sei die Razzia vom Dienstag unverständlich, heißt es in der Pressemitteilung. „Die Stadt Lindau steht für völlige Transparenz. Sie war und ist zu jeder Zeit auskunftsbereit.“ Die Verantwortlichen wollten zudem selbstverständlich „alle steuerrechtlichen Verpflichtungen der Stadt ordnungsgemäß“ erfüllen. Deshalb werde die Stadt alles tun, „dass diese Sache schnellstmöglich aufgeklärt wird“.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen