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Parkhaus

Ratsmehrheit will Parkhaus und Hotel vor der Lindauer Insel

Lindau / Lesedauer: 8 min

Stadtrat startet Genehmigungsverfahren – Bunte Liste kündigt Widerstand an
Veröffentlicht:19.12.2018, 18:33

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Die Mehrheit der Stadträte findet ein Parkhaus mit bis zu acht Stockwerken besser als den Karl-Bever-Platz komplett für Autos zu überbauen. Das haben die Räte am Dienstagabend mit 21:10 Stimmen entschieden. Ob das Parkhaus 600 oder 700 Stellplätze haben soll, wollen sie erst im kommenden Jahr entscheiden. Die Bunte Liste kündigte gegen beides Widerstand an.

Eine große Mehrheit im Stadtrat ist sich hinsichtlich der Pläne für den Beverplatz einig. Die Räte machten am Dienstagabend deutlich, dass sie ein Parkhaus lieber bis zu 20 Meter hoch bauen wollen, damit direkt vor der Insel noch Platz für ein Hotel und Grünflächen bleiben. Den Vorschlag eines weniger hohen Gebäudes, das dafür den Platz vollständig in drei Stockwerken mit Autos belegen würde, lehnen CSU , SPD, JA, FB und FW ab. Auch die BU stimmte für das Genehmigungsverfahren, auch wenn sich Roland Freiberg zuvor für eine andere Lösung ausgesprochen hatte. Doch dafür war keine Mehrheit in Sicht.

Was hat die Verwaltung vorgeschlagen?

Kay Koschka und Hilmar Ordelheide vom Bauamt der Stadt hatten zuvor die Pläne vorgestellt und Hoffnung gemacht, dass bei zügigem Ablauf das Parkhaus vor Beginn der Gartenschau fertig werden könnte. Und dies sogar, wenn die Bunte Liste tatsächlich einen Bürgerentscheid gegen das Vorhaben anstrengen sollte. Koschka räumte aber ein, dass dafür nichts mehr dazwischenkommen dürfe. Entsprechend drängten die Befürworter später auf eine schnelle Entscheidung und weitere Vorarbeiten der Verwaltung möglichst noch in diesem Jahr.

Dabei sollen Arbeiten gleichzeitig laufen. Damit es Baurecht gibt, ist ein Bebauungsplan nötig, dessen Entwurf die Mehrheit am Dienstag gebilligt hat. Dazu können sich in wenigen Wochen Behörden und andere Träger öffentlicher Belange sowie Bürger äußern. Koschka geht davon aus, dass der Stadtrat den Plan noch vor den Sommerferien beschließen kann.

Was ist eigentlich am Beverplatz geplant?

Der Plan legt nur den Rahmen fest, der eine Gebäudehöhe bis zu 20 Meter möglich macht. Wie groß das 70 Meter lange Parkhaus tatsächlich werden soll, müssen die Räte erst im Frühjahr entscheiden. Laut dem Plan sind bis zu 736 Stellplätze möglich, dann wäre das Parkhaus 19,50 Meter hoch, wie Koschka erläuterte – so hoch wie das benachbarte Marienheim. Wenn die Räte auf ein Stockwerk verzichten, wären es noch 644 Stellplätze, bei einem 17 Meter hohen Gebäude. Ohne das teure Untergeschoss bleiben noch 552 Stellplätze.

Ordelheide ergänzte, dass das Hochbauamt ein Systemparkhaus plane. Dafür gebe es verschiedene Anbieter, die Lindau per europaweiter Ausschreibung zu Angeboten auffordern müsse. Um das rechtssicher zu formulieren, brauche die Verwaltung die Hilfe eines Fachbüros. Auf Grundlage der späteren Entscheidungen des Stadtrats zur Größe, müsse man Bauzeit und Details wie Zahl der Behindertenparkplätze, Zahl der Aufzüge und Gestaltung der Fassade festschreiben. Dafür seien noch Gutachten zum Beispiel zum Lärmschutz nötig.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Wenn der Stadtrat bis zum Ende des kommenden Jahres den Auftrag vergibt, könne die Firma nach der Sommersaison im September 2020 mit dem Bau beginnen. Erfahrungsgemäß könne solch ein Systemparkhaus dann bis zum Frühjahr 2021, also zum Beginn der Gartenschau, fertig sein. Wo die Autos im Jahr 2020 parken sollen, wenn es den Seeparkplatz auf der Hinteren Insel schon nicht mehr gibt, dazu haben Verwaltung und Stadträte am Dienstag nichts gesagt.

Angesichts des engen Zeitplans machten Koschka und Ordelheide deutlich, dass Verwaltung und Stadtrat bei allen Zwischenschritten den Zeitplan überprüfen müssen. Denn wenn die Fertigstellung vor der Gartenschau nicht gesichert sei, will man mit den Bauarbeiten erst gar nicht beginnen, um nicht auch noch den Karl-Bever-Platz als Parkplatz zu verlieren. Dann habe man noch Zeit genug, um einen Plan B für das Parken bei der Großveranstaltung umzusetzen.

Was kostet das Ganze?

Die Kosten sind derzeit noch völlig unklar. Die nötigen 200 000 Euro für die Planungskosten im kommenden Jahr stehen im Haushaltsplan bereit, ebenso im Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung in den kommenden Jahren neun Millionen Euro für die Baukosten. Aber ob das ausreicht, weiß derzeit niemand.

Wäre ein Parkdeck für eine Übergangszeit nicht sinnvoller?

Ordelheide berichtete auf Anfrage, dass er ein Übergangsparkdeck ebenfalls geprüft habe. Auch dafür wäre ein Bebauungsplan nötig, außerdem müsste der komplette Bereich ausgehoben werden, weil solch ein Bauwerk ein ordentliches Fundament benötige. Damit seien die Baukosten fast so hoch wie für ein richtiges Parkhaus. Und ein Abbau komme sicher erst in Frage, wenn die Stadt nach zwei Jahrzehnten die Baukosten durch Parkgebühren wieder in der Kasse hat. Deshalb rate er davon ab, zumal Lindau ein hässliches Gebäude direkt vor der Insel bekäme.

Was wollen die Gegner des Parkhauses?

Das sehen einige Gegner der jetzigen Pläne anders. Jürgen Müller und Martin Schnell (LI) und Ulrich Jöckel (FDP) sprachen sich gegen das Gebäude aus. Sie wollen lieber über den bestehenden Parkplatz noch zwei Stockwerke mit einem möglichst billigen Bau aufsetzen, weil ein zwar breites, aber nicht so hohes Gebäude verträglicher wäre. Wenn man die Fassaden eingrünen würde, sei das auch fürs Stadtbild verträglich. Müller bezeichnete die vorgelegten Pläne mehrfach als „Schönfärberei“.

Er warf der Mehrheit vor, sie plane einen „Monsterbau“, um am Beverplatz zusätzlich ein Hotel zu ermöglichen. Das aber könne auch auf den Bahnflächen der Hinteren Insel oder auf dem Limare-Grundstück entstehen. Das sieht Jöckel ebenso. Er ergänzte zudem, dass ein derartiges Parkhaus sehr lange Wege erfordere, damit Autofahrer überhaupt einen Stellplatz erreichen.

Auch Freiberg sprach sich für ein solches Parkdeck und gegen ein Hotel aus. Er warnte davor, dass manche Lindauer bei einem Bürgerentscheid gegen das Vorhaben stimmen werden, weil sie kein derart hohes Gebäude wollen. Weil dafür aber keine Mehrheit absehbar war, während die BU ausreichend Parkplätze vor der Insel für unerlässlich hält, stimmten Freiberg und seine Fraktionskollegen letztlich doch für den Plan der Verwaltung. Hermann Kreitmeir hatte zuvor betont, dass Parkplätze eine Einnahmequelle für Lindau seien, das werde auch bei einem Parkhaus so bleiben. Das dürfe niemand mit einem Bürgerbegehren bedrohen.

Warum wendet sich die Bunte Liste gegen jedes Parkhaus oder Parkdeck direkt vor der Insel?

Die Bunten behalten sich ausdrücklich ein Bürgerbegehren vor, wie Mathias Kaiser betonte: „Wir werden alles tun, um da vorne so einen Klotz zu verhindern.“ Dabei halten die Bunten ein hotel am Beverplatz für richtig, sie wenden sich aber gegen ein Parkhaus oder ein großes Parkdeck. Sie halten lediglich vorübergehend bis zu 500 Stellplätze für verträglich. Kaiser verwies zur Begründung auf den Klimaschutz. Max Strauß will Autos der Touristen am Stadtrand aufhalten, um die Menschen in Reutin und Aeschach vor dem Verkehr zu schützen. Ulrike Lorenz-Meyer erinnerte daran, dass das Parkgutachten beides für möglich hält: ein Parkhaus vor der Insel oder Auffangparkplätze mit Shuttle auf die Insel. Für die Insulaner halten die Bunten eine Quartiersgarage besser als das jetzt geplante Parkhaus. Xaver Fichtl (ÖDP) will am Beverplatz höchstens einer Lösung zustimmen, die entfernt wird, wenn ein Parkhaus am Reutiner Bahnhof fertig ist.

Aus welchen Gründen spricht sich die Mehrheit für den Plan mit Parkhaus und Hotel aus?

Karl Schober (CSU) und Günther Brombeiß (FB) erinnerten an das Versprechen vieler Fraktionen vor dem Bürgerentscheid über das Inselhallen-Parkhaus, vor der Insel Ersatz für den wegfallenden Seeparkplatz zu schaffen. Schober hält auch das Hotel für nötig und verwies auf die entsprechende Bedarfsanalyse. Er lobte die Verwaltung für die schnelle Umsetzung des Antrags von CSU, JA, FB und Uwe Birk ( SPD ), die bis zu 700 Stellplätze vor der Insel für nötig halten.

Das soll städtebaulich vernünftig geschehen und nicht in einem „Ikea-Parkhaus“, wie Thomas Hummler bekräftigte. Birk will über Details wie die genaue Größe und die Gestaltung im kommenden Jahr sprechen. Dann müsse man auch darüber reden, was Lindau sich die Optik kosten lassen kann. Sollte kein Investor dort ein Hotel bauen wollen, dann bleibe dort eine noch größere Grünfläche, sagte Katrin Dorfmüller (SPD). Schindlerwiese und der Bereich direkt vorne am See sollen sowieso grün bleiben.

Mathias Hotz (JA) sieht das ähnlich und verwies darauf, dass das Parkhaus die Pläne für ein Parkkonzept nicht zunichte machen. Denn angesichts der Touristenmengen seien auch Parkplätze am Reutiner Bahnhof und nahe der Therme nötig, von wo Gäste mit dem Zug oder Schiff auf die Insel gelangen. Das Parkhaus solle auch deshalb groß werden, damit Plätze in der Altstadt autofrei werden.

Andreas Reich (FW) sieht das Parkhaus als logische Folge früherer Beschlüsse. Er mahnte aber an, bei den Planungen die Belange der Anwohner am Aeschacher Ufer besser zu bedenken. Denn die litten unter den derzeit herrschenden Verhältnissen, weil sie im Stau vor dem Beverparkplatz nicht nach Hause kommen. Das Viertel sei oft abgeschnitten. Auch Ralf Guggenmos (FB) sieht sich seinen Nachbarn gegenüber in der Pflicht, die Angst vor einem hässlichen Kasten haben. Deshalb werde man über die Höhe noch sehr intensiv diskutieren müssen.