OB verteidigt höhere Gewerbsteuer

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Höhere Gewerbesteuern sind aus Sicht der Stadt nötig, damit sich Lindau all die Großprojekte leisten kann.
Höhere Gewerbesteuern sind aus Sicht der Stadt nötig, damit sich Lindau all die Großprojekte leisten kann. (Foto: Archiv: dpa)
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Es bleibt bei den Gewerbsteuersätzen in Lindau. Der Finanzausschuss hat die Jahresrechnungen 2017 ohne Wortmeldung hingenommen. Oberbürgermeister Gerhard Ecker und Kämmerer Felix Eisenbach haben die Steuersätze gegen Kritik der IHK verteidigt.

Die Zahlen seien „höchst erfreulich“, sagte OB Ecker zu den Mehreinnahmen des vergangenen Jahres. Der OB sprach von „sehr positiven Ergebnissen“. Die Gewerbesteuer sei vor allem deshalb sehr viel höher als erwartet, weil Lindau von „erheblichen Nachzahlungen“ heimischer Unternehmen profitiert habe. „Die waren nicht absehbar.“

Ecker erinnerte zudem daran, dass ein Teil dieser Mehreinnahmen bereits im vergangenen Frühjahr eingegangen und damals auch mit dem Landratsamt berechnet waren, damit die Aufsichtsbehörde den Haushaltsplan überhaupt genehmigt hat. Grundsätzlich bekräftigte der OB die Gewerbesteuererhöhung gegen die Kritik der IHK. Denn solche Mehreinnahmen müsse die Stadt zu fast drei Vierteln wieder abführen, weil Lindau höhere Gewerbesteuerumlagen und in zwei Jahren auch eine höhere Kreisumlage zahlen müsse, während es bei den Schlüsselzuweisungen weniger vom Freistaat zu erwarten habe. Dann bleiben von vier Millionen Euro Plus nur etwa 1,2 Millionen Euro auf den Konten der Stadt. Die Mehreinnahmen aus dem erhöhten Umlagesatz dürfe die Stadt aber in voller Höhe behalten. Deshalb seien die 700 000 Euro sicher.

Ecker verwies zudem darauf, dass auch andere Kommunen aus Steuergeldern ihren Eigenanteil finanzieren müssen, wenn sie investieren. Und so viele Investitionen wie derzeit habe die Stadt noch nie in ihrer Geschichte geschultert. Da sei es gerechtfertigt, die heimische Wirtschaft an der Finanzierung zu beteiligen, zumal die Betriebe Nutzen aus den Investitionen ziehen werden.

Kämmerer Eisenbach ergänzte, dass von den insgesamt acht Millionen Euro Mehreinnahmen allein fast die Hälfte aus Nachzahlungen stammte, die nicht planbar seien. „Das reicht bis ins Jahr 1994 zurück“, sagte der Kämmerer. Und die Gesetze der Kommunalfinanzen sorgten eben dafür, dass zwei Jahre später durch die veränderte Umlagekraft der Stadt zum Beispiel der Landkreis Lindau einen guten Teil der Mehreinnahmen wieder abschöpfe.

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