Neujahrsempfang der CSU: Rotter befürwortet Obergrenze

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Schwäbische Zeitung

Der Ehrengast glänzt durch Abwesenheit: Bundestagsabgeordneter Gerd Müller erschien am Freitagabend nicht beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands, der dieses Jahr turnusmäßig im Nonnenhorner Stedi stattfand. Hauptredner des Abends war Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter. Der Politiker war sich sicher: Auch 2017 hat das Thema Flüchtlinge die Menschen im Landkreis mit am meisten beschäftigt. Aus diesem Grund griff er es noch einmal auf - und plädierte für die Obergrenze, auf die sich CDU, CSU uns SPD nur wenige Stunden vorher geeinigt hatten.

„Seehofer wollte, dass Gerd Müller beim Neujahrsempfang der bayerischen Staatsregierung dabei ist“, entschuldigte Rotter seinen Parteifreund – und erklärte, warum der diesjährige Neujahrsempfang der Lindauer CSU für ihn trotzdem etwas Besonderes sei. „Es ist mein letzter als Landtagsabgeordneter. Und es ist eine Premiere, dass es bei einem Neujahrsempfang keine Bundesregierung gibt.“

Umso mehr freue es ihn, dass die Sondierungsgespräche nun abgeschlossen sind. Denn die fehlende Regierung habe die Menschen verunsichert, ebenso wie Wohnungsnot, Pflegekräftemangel und die Angst vor der Digitalisierung oder dem Klimawandel. „Und Rechtspopulisten verunsichern, sie schüren Angst und Neid.“ Er sei sich sicher, dass Flüchtlinge nach wie vor das Hauptthema in der deutschen Bevölkerung seien, erklärte Rotter, und stützte sich dabei auf eine Umfrage des bayerischen Rundfunks. „Wir können die Probleme der Welt nicht in Deutschland lösen, wir müssen in den Herkunftsländern helfen.“ Eine Situation wie 2015, als teilweise 10 000 Flüchtlinge am Tag nach Bayern gekommen seien, dürfe es in Zukunft nicht mehr geben. Das Ziel müsse sein, dass Deutschland nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es könne. „Selbstverständlich gilt dann noch die Genfer Flüchtlingskonvention, natürlich darf ein politisch Verfolgter nach der Obergrenze noch rein“, so Rotter.

Künftig sollten aber nur diejenigen, die eine Bleibeperspektive hätten, in die Kommunen verteilt werden, der Rest solle in Rückfuhrzentren auf die Ausweisung warten. Auch ein später angedachter Familiennachzug müsse reglementiert ablaufen und sich auf tausend Angehörige pro Monat beschränken. „Und es gelten nur Ehen, die im Herkunftsland geschlossen wurden“, so Rotter. Das schütze insbesondere minderjährige Flüchtlinge, die oft von ihren Eltern vorausgeschickt würden, damit diese später nachkommen könnten.

Rotter lobte aber auch die bisherige Integrationsarbeit: „Kinder gehen in die Schule, viele haben eine Ausbildung und einen Arbeitsplatz.“ Seiner Meinung nach sollte aber auch die, die in Deutschland nur geduldet seien, die Möglichkeit bekommen zu arbeiten. Außerdem sollten die freiwillige Rückkehr und die Arbeitsmigration ausgebaut werden. „Und wir müssen die zurückführen, wo die Anträge abgelehnt sind.“

Rotter erklärte, er könne sich nicht vorstellen, wie „Deutschland als Multikultigesellschaft funktionieren“ könne. „Wir müssen den Migranten beibringen, wie das bei uns läuft“, sagte er. „Wer Angst vor der Islamisierung hat, dem kann ich nur sagen, dass sich eine andere Kultur nur breit machen kann, wenn man nicht für seine Werte eintritt.“ Dafür erntete der Landtagsabgeordnete tosenden Applaus seiner Parteifreunde.

Politiker loben Ehrenamtler

„Integration gelingt am besten in Vereinen“, sagte Rotter und lobte die vorbildliche Arbeit von Helferkreisen und anderen Institutionen wie Sportvereine und die Feuerwehr. „Sie sind der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“

Landrat Elmar Stegmann sah das ähnlich. „Im Landkreis Lindau gibt es ganz besonders viele Menschen, die das Ehrenamt hochhalten“, sagte er. Allerdings stellte der Landrat infrage, ob die Flüchtlingsfrage tatsächlich im vergangenen Jahr das zentrale Thema im Kreis gewesen ist. Er plädierte dafür, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren – auch wenn dieses Wesentliche in Zeiten einer „Höher/Schneller/Weiter-Mentalität“ vielleicht erst wieder gefunden werden müsse.

Nonnenhorns Bürgermeister Rainer Krauß nutzte den Neujahrsempfang, sich hochoffiziell bei Eberhard Rotter für das Dorferneuerungsprogramm zu bedanken, ohne das die Verschönerung Nonnenhorns nicht möglich gewesen wäre. Nach einem Schweigemoment, zu dem er für den kürzlich verstorbenen Nonnenhorner Altbürgermeister Josef Hornstein aufrief, plädierte auch er für das Wesentliche: Etwas mehr Bescheidenheit und mehr Dankbarkeit.

Unter der Oberfläche brodelt es

Eberhard Rotter, Elmar Stegmann und Rainer Krauß hatten es mit keiner Silbe erwähnt. Doch in der Begrüßung von CSU-Kreisvorsitzendem Ulrich Pfanner wurde deutlich, wie stark es innerhalb der Lindauer CSU noch immer brodelt.

Auch Pfanner stellte die Bedeutung des Ehrenamts in den Vordergrund, sagte aber im gleichen Atemzug: „Man darf sich dann aber auch nicht beschweren, wenn man so ehrenhafte Menschen wie Hanni Windhaber nicht unterstützt.“ Zum Hintergrund: Der Lindauer Kreisverband hatte Windhaber, CSU-Vorsitzende in Lindenberg, im Kampf um die Direktkandidatur für den Stimmkreis Lindau-Sonthofen im Landtag ins Rennen geschickt. Bei einer Abstimmung des CSU-Kreisverbands Lindau und dem südlichen CSU-Kreisverband Oberallgäu unterlag Windhaber ihrem Gegenkandidaten Eric Beißwenger.

Kurz darauf begrüßte Pfanner einen großen Teil der anwesenden Politprominenz namentlich – Oliver Eschbaumer, der als Lindauer Oberbürgermeister kandidiert, ließ er dabei allerdings aus. Dies veranlasste eine Dame aus der Menge dazu, Pfanner lautstark auf sein Versäumnis hinzuweisen. „Die Lindauer CSU unterstützt Oliver Eschbaumer“, rief sie. Der Kreisvorsitzende vermied es dennoch, Eschbaumer persönlich zu nennen, und wünschte stattdessen „allen Anwesenden nochmal ein herzliches Grüßgott.“ Wie mehrfach berichtet ist Eschbaumer zwar CSU-Mitglied, nominiert wurde er aber von der FDP und der Lindau Initiative (LI). Grund dafür ist ein CSU-interner Streit. Eschbaumer hatte sich vor einigen Monaten gemeinsam mit Roland Freiberg und Hermann Kreitmeir von der CSU-Fraktion im Lindauer Stadtrat abgespalten und die Bürger Union Lindau (BU) gegründet. Allerdings hatten die Mitglieder des CSU-Ortsverbands bei einem nicht-öffentlichen Treffen Anfang Dezember dafür gestimmt, Eschbaumer zu unterstützen. Die vier CSU-Stadträte sowie die drei CSU-Mitglieder, die im Stadtrat die Fraktion der Jungen Aktiven (JA) bilden, unterstützen allerdings den amtierenden OB Gerhard Ecker (SPD).

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