Lindauer Firma in Betrugsskandal verwickelt

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Schon wieder deckten Zollfahnder einen Betrugsskandal mit Solarmodulen auf.
Schon wieder deckten Zollfahnder einen Betrugsskandal mit Solarmodulen auf. (Foto: Oliver Berg)
Schwäbische Zeitung

Bereits vergangene Woche haben Zollfahnder europaweit mehr als zwei Dutzend Wohnungen und Büros durchsucht. Der Verdacht: Die Firmen sollen in Schmuggel bei der Einfuhr von Solarmodulen aus China in die EU verwickelt sein, der Schaden beträgt rund 35 Millionen Euro. Gesteuert haben die Zollfahnder den Einsatz von Lindau aus. Und auch eine Lindauer Firma soll in den Betrugsskandal verwickelt sein.

Exakt zur gleichen Zeit haben die Fahnder am Donnerstag vergangene Woche 25 Wohn- und Geschäftsadressen, Privat- und Büroräume in Deutschland, Spanien und der Schweiz durchsucht. „Es gibt auch Berührungen nach Lindau“, sagt Christian Schüttenkopf, Sprecher des Zollfahndungsamts München, auf Anfrage der LZ.

Und zwar nicht nur, weil die rund hundert Zollfahnder, darunter auch Beamten des Zollkriminalamtes Köln, ihren Einsatz von Lindau aus koordiniert hatten. „In Lindau wurden auch eine Firma, eine Wohnung und eine Steuerkanzlei durchsucht“, so Schüttenkopf.

Während der Durchsuchungen vollstreckten die Zoll-Ermittler drei Haftbefehle des Amtsgerichts Augsburg in Stuttgart, Bremen und Hamburg, wie es in einer Pressemitteilung des Zolls heißt. Die drei Tatverdächtigen sollen bei der Zollabfertigung in Deutschland und den Niederlanden durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Umgehung bestehender Regelungen mehr als 35 Millionen Euro an Antidumping- und Ausgleichszöllen hinterzogen haben.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft den inhaftierten Beschuldigten vor, in dem Zeitraum Dezember 2014 bis Januar 2017 bei über 400 Importvorgängen mit einem dem Zoll gegenüber deklarierten Handelsvolumen von mehr als 90 Millionen Euro gegen die seinerzeit geltende Mindesteinfuhrpreisregelung zwischen China und der EU verstoßen oder die wahre Herkunft der Module falsch angegeben zu haben. So sei das eigentliche Handelsvolumen viel kleiner gewesen als angegeben, wie Schüttenkopf erklärt.

Zwei Möglichkeiten, Zölle zu umgehen

Ende 2013 hat die EU Antidumpingregelungen getroffen, um den Europäischen Markt vor künstlich billig gehaltenen Solarmodulen aus China zu schützen. Auf Grund dieser Regelungen sind chinesische Solarmodulhersteller verpflichtet, ihre Module zu einem Mindesteinfuhrpreis in die Europäische Union einzuführen. Andernfalls werden Antidumping- und Ausgleichszölle fällig.

Um diese Antidumpigzölle zu umgehen, gibt es, so Schüttenkopf, zwei Möglichkeiten. Bei der ersten Betrugsvariante werden die Solarmodule von China aus zunächst in ein Drittland exportiert, bevor sie vom Endabnehmer in der EU importiert werden. Bei der zweiten Betrugsmasche, dem so genannten Cash-Back-Verfahren, werden die Module von China aus zunächst in ein EU-Land exportiert, das es dann über dem Mindesteinfuhrpreis an einen Wiederverkäufer in einem weiteren EU-Land verkauft. Dieser verkauft es dann unter dem Mindesteinfuhrpreis an den Endabnehmer. Der Endabnehmer zahlt dem Zwischenhändler dann die Differenz des Preises zurück (Cash-Back).

Im aktuellen Fall erfolgte die Geschäftsabwicklung zur Vermeidung der Einfuhrabgaben über ein Geflecht von zwischengeschalteten Firmen, zum Beispiel in Griechenland oder der Isle of Man, um so größtmögliche Intransparenz zu schaffen, wie es in der Mitteilung des Zolls heißt. Auch die Lindauer Firma, die mit Solarmodulen handle, habe diese nicht direkt aus China, sondern über Zwischenhändler bekommen, wie Schüttenkopf erklärt.

Erst im vergangenen Oktober hatten die Zollfahnder einen ähnlichen Fall aufgedeckt (die LZ berichtete). Auch damals war ein Lindauer in die dubiosen Geschäfte verwickelt, es ging um einen Schaden von 30 Millionen Euro. Bundesweit seien die Zahlen, so Schüttenkopf, extrem hoch. „Da sind wir ruck-zuck im dreistelligen Millionenbereich.“

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