Lindau verlangt weiter Steuern für Zweitwohnungen

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Lindau wird weiterhin Zweitwohnungssteuer erheben.
Lindau wird weiterhin Zweitwohnungssteuer erheben. (Foto: Archiv: dpa/Andrea Warnecke)
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Wer seinen Zweitwohnsitz in Lindau hat, muss weiterhin entsprechende Steuern bezahlen. Einstimmig hat der Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Rechtsgrundlage dafür bereitet.

Oberbürgermeister Gerhard Ecker und Kämmerer Felix Eisenbach erinnerten an den Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht hatte die von Lindau und den meisten Städten angewandte Praxis eines Stufenmodells bei der Zweitwohnungssteuer als rechtswidrig erklärt. Deshalb ist eine neue Satzung nötig, die einen gleichmäßigen Tarif vorsieht. Diese Satzung enthalte die Vorgaben des Gerichts, ergänzte Ecker, deshalb „müsste die jetzt rechtssicher sein“. Grundlage für die Berechnung der Steuer ist nach wie vor der Mietwert einer Wohnung. Den Steuersatz hat die Stadt bei elf Prozent festgelegt. Ecker ist sicher, dass dies vor Gericht Bestand hat. Ob das bei höheren Werten auch gilt, müsse man abwarten, wenn es zu entsprechenden Prozessen kommt. Klar ist für den Kämmerer, dass auf der jetzigen Grundlage Lindau weiterhin mit gut einer halben Million Euro einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer rechnen kann. Das ist so viel wie vorher.

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