Kreistag beschließt, die Geburtshilfe in Lindau mit Zuschüssen des Freistaats und eigenem Geld zu sichern

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 Mit ihrem Beschluss wollen die Kreisräte die Geburtshilfe in der Lindauer Asklepios Klinik für die nächsten zehn Jahre sichern:
Mit ihrem Beschluss wollen die Kreisräte die Geburtshilfe in der Lindauer Asklepios Klinik für die nächsten zehn Jahre sichern: So lange läuft der sogenannte Betrauungsakt, der einen grundsätzlichen Defizitausgleich mit öffentlichen Geldern möglich macht. (Foto: Evi Eck-Gedler)

Der Freistaat will mit einem Förderprogramm die Geburtshilfe speziell im ländlichen Raum sichern. Da zählt Landrat Elmar Stegmann den Kreis Lindau durchaus dazu – denn auch die Geburtshilfe im Lindauer Krankenhaus mache seit Jahren Defizit. Problem: Wenn der Kreis den Weg freimacht für mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbare Zuschüsse, dann muss er auch selbst mitzahlen. Da sahen etliche Kreisräte noch Diskussionsbedarf – votierten letztlich aber einstimmig für jenen Betrauungsakt, der künftige Defizitübernahmen ermöglicht.

Für Defizite in Geburtshilfestationen bis zu einer Million Euro will der Freistaat künftig Zuschüsse zahlen. Allerdings nur maximal 85 Prozent: Bayern erwartet, dass die betroffenen Landkreise auch selbst Geld in die Hand nehmen, um die Geburtshilfe in ihrem Bereich zu erhalten.

Das hält der Lindauer Landrat für durchaus richtig: „Unser Ziel muss sein, die Geburtshilfe zu sichern“, betonte er sich in der Kreistagssitzung am Donnerstag. Und verwies darauf, dass der sogenannte Betrauungsakt – ein Vertrag, mit dem der Kreis den Klinikträger Asklepios damit beauftragt, im Lindauer Krankenhaus eine Geburtshilfestation zu betreiben – „keinen Rechtsanspruch auf Defizitausgleich“ festschreibe.

Kreisrat Klaus Adams, der als Kinderarzt zusammen mit seinem Kreistagskollegen Harald Tegtmeyer-Metzdorf sowie einem weiteren Kinderarzt regelmäßig bei Geburten im Lindauer Krankenhaus mitarbeitet, sieht die Ursache für die Defizite in der Geburtshilfe vor allem in den geltenden Fallpauschalen: „Die sind einfach nicht kostendeckend.“ Tegtmeyer-Metzdorf bezeichnete die Höhe der Fallpauschalen sogar als „Ausdruck der Geringschätzung“ für Geburtshilfe. Deswegen hält Adams es „nur für konsequent“, wenn der Landkreis mögliche staatliche Fördergelder erschließe, die den Bestand der Geburtshilfe in der Asklepios-Klinik sichern.

Für Kreisrätin Ulrike Lorenz-Meyer, ebenfalls Medizinerin, stellt sich die Frage, warum der Landkreis trotz Privatisierung das vom Freistaat nicht abgedeckte Defizit übernehmen müsse: „Diese 15 Prozent kann doch auch Asklepios tragen“, ist Lorenz-Meyer überzeugt und fügte an: „Sonst werden die Gewinne privatisiert und die Verluste an die Öffentlichkeit weitergegeben.“

Das wollte der Landrat so nicht stehen lassen. Zum einen werde es ja nur einen Defizitausgleich in der Geburtshilfe bis maximal eine Million Euro geben – und das Minus in der Geburtshilfe in diesem Jahr voraussichtlich 1,2 Millionen Euro Minus betragen, so dass Asklepios ohnehin zuzahlen müsse. Zum anderen betonte Stegmann, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Lindauer Asklepios-Klinik ist: „Es gab noch nie Gewinne.“

Andere Abteilungen erwirtschaften 2018 ein Plus

Das untermauerte er im Kreistag mit einer Übersicht: Daraus geht hervor, dass die Geburtshilfe in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich immer mindestens eine Million Euro Minus machte, die Defizite des gesamten Lindauer Krankenhauses sich in diesen drei Jahren auf Beträge zwischen 560 000 bis 1,4 Millionen Euro beliefen. In jetzt zu Ende gehenden Jahr rechne Asklepios, wie erwähnt, mit etwa 1,2 Millionen Euro Minus in der Geburtshilfe, während sich das Gesamtdefizit auf etwa 900 000 Euro belaufen soll – die Gewinne anderer Abteilungen werden also etwa ein Viertel des Defizits der Geburtshilfe ausgleichen.

Nach lebhafter Diskussion sind aber am Donnerstag letztlich alle Kreisräte bereit gewesen, mit dem entsprechenden formellen Vertrag den Weg zu Bayerns Zuschüssen freizumachen. Kreisrat Ulrich Pfanner verwies darauf, dass es bei keinem Förderprogramm im Freistaat eine hundertprozentige Kostenübernahme gebe, und dass der Kreis mit seinem möglichen Anteil ja auch „seine Wertschätzung der Arbeit in der Geburtshilfe“ ausdrücke. Und so günstig, mit maximal jährlich 150 000 Euro, bekomme niemand eine Geburtshilfestation. Jürgen Müller und Karl Schober fassten es schließlich so zusammen: „Wir müssen doch froh sein, dass wir im Kreis noch überhaupt eine Geburtshilfe haben.“

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