Krankenhaus: Streit geht weiter

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Die Auseinandersetzung über die Ausgliederung von Arbeitsplätzen in eine Servicegesellschaft durch das Krankenhaus geht weiter. Zu einen geht es um die untersagte Kundgebung auf dem Berliner Platz. Zum anderen hat Landrat Elmar Stegmann über die Einflussmöglichkeiten des Kreises informiert.

Der Protestzug am Freitag und die Tatsache, dass eine geplante (aber nicht angemeldete) Kundgebung auf dem Berliner Platz nicht stattfinden konnte, weil Lindauparkchef Jürgen Rockstroh von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht hat, hat für empörte Reaktionen gesorgt. Mehrere Leserbriefe an die LZ belegen dies ebenso wie ein Schreiben der Gewerkschaft Verdi an Rockstroh.

Gewerkschaftssekretär Manfred Heeb verweist in diesem zum einen darauf, dass für Außenstehende kaum erkennbar sei, dass es sich bei dem Vorplatz des Lindauparks um Privatgelände handele.

Zudem sei die Kundgebung auf dem Berliner Platz zunächst gar nicht geplant gewesen. Eigentlich sollte der Protestzug dort nur unterbrochen werden, „die Teilnehmer sollten die Zeit nutzen, um Einkäufe im Lindaupark tätigen zu können“. Eine Kundgebung sei eigentlich am Ende des Zuges vor dem Krankenhaus vorgesehen, musste dann jedoch wegen des Wetters abgesagt werden. Schließlich hätte Verdi im Vorfeld versucht, Rockstroh zu erreichen, damit aber keinen Erfolg gehabt.

Darüberhinaus stellt Heeb in einer Pressemitteilung fest, dass die Tarifkommission vor der Kündigung des Sanierungstarifvertrages „alle erdenklichen Fakten abgewogen hat, um dann zu dem Schluss zu kommen, den ohnehin zeitlich befristeten Sanierungstarifvertrag zu kündigen“. Dabei habe eine erhebliche Rolle gespielt, dass die Krankenhausgeschäftsführung „nicht das geringste Anzeichen“ habe erkennen lassen, „dass sie Interesse an einer Fortführung des Tarifvertrages gehabt hätte“: „Ein kleines Zeichen oder ein noch so kleiner Hinweis hätten genügt, um über die Fortgeltung des Tarifvertrages zu verhandeln.“ Jetzt sei es offensichtlich die Strategie des Krankenhauses, sich hinter der Kündigung zu verstecken, und es so hinzustellen, als habe es „in Notwehr“ gehandelt.

Weiterhin hat Landrat Elmar Stegmann, der qua Amt Mitglied im Aufsichtsrat des Krankenhaus ist, einen Fragenkatalog von Kreisrat Max Strauß (Grüne) zum Krankenhaus beantwortet. Strauß hatte nach den Möglichkeiten des Kreises gefragt, die Ausgliederung von Mitarbeitern in eine Servicegesellschaft zu verhindern, beziehungsweise das Krankenhaus wieder durch den Landkreis zu betreiben. Stegmann stellte dazu fest, dass der Landkreis das Krankenhaus nur dann zurückkaufen kann, wenn „die Gesellschaft den Krankenhausbetrieb nicht mehr in der erforderlichen Weise und im erforderliche Umfang sicherstellen kann“. Diese Voraussetzung liege jedoch nicht vor.

Zum zweiten könne der Aufsichtsrat nur dann eingreifen, wenn es um grundsätzliche Fragen der medizinischen Ausrichtung des Krankenhauses (zum Beispiel Grundsätze der ärztlich-pflegerischen Zielsetzungen, Entscheidungen über das medizinische Leistungsangebot) oder um Verträge mit Geschäftsführern oder Chefärzten gehe. Mit anderen Worten: Bei der Entscheidung, Mitarbeitern auszugliedern, hat der Landkreis nichts zu melden.

Schließlich so Stegmann, handele es sich bei dem aktuellen Streit letztlich um eine Tarifauseinandersetzung. Und hier tue die Politik gut daran, sich zurückzuhalten und sich nicht in die Tarifautonomie einzumischen.

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