Grünen-Wahlkampf mit Herz und ohne Hetze

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Grünen-Kreissprecher Christian Schabronath bedankt sich bei Robert Habeck mit einer Nachbildung des Lindauer Leuchtturms. Der se
Grünen-Kreissprecher Christian Schabronath bedankt sich bei Robert Habeck mit einer Nachbildung des Lindauer Leuchtturms. Der sei der schönste Leuchtturm der Welt, stellt er augenzwinkernd fest. (Foto: hipp)
Maria Luise Stübner

Auch so kann Wahlkampf sein: kein Hauen und Stechen, kein Aufwiegeln und Spalten, sondern politische Diskussionskultur, die sich auch mit dem Wort „Anstand“ übersetzen lässt. Das hat Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, beim „Stadtgespräch“ mit fast 300 Bürgern im Lindauer Stadttheater bewiesen.

Wohltuend unaufgeregt und unabgehoben kommt er daher, der Mann aus Flensburg, der in Schleswig-Holstein Umweltminister war und jetzt Wahlkampf in Bayern macht. Einer mit Bodenhaftung, der nachdenklich wirkt und auch Humor hat. Man ist hier im Theater, und natürlich seien politische Auftritte auch immer eine mediale Inszenierung, aber das sei der uninteressantere Teil, stellt Habeck fest. Hinter die Kulissen schauen gehöre auch dazu. Und da fragt sich der Politiker aus dem hohen Norden, warum die Regierungspartei in Bayern „so falsch abgebogen ist“, nicht der Versuchung widerstanden hat, Politik mit der Angst zu machen. Habeck war bei der Grenzpolizei, Leuten, die ihren Job machen. Die hätten bei den Kontrollen einiges entdeckt, Drogen, Alkohol am Steuer und vieles mehr – aber nur sehr wenig illegale Flüchtlinge. Das würde sich auch bei jeder Kontrolle an der Autobahn finden lassen, sagt Habeck, der nicht glaubt, dass es EU-Binnengrenzkontrollen braucht. Er konstatiert: „Seehofers Masterplanproblem ist vernachlässigbar.“ Landesentwicklungsplan, erneuerbare Energien und die Windkraft, wo der Freistaat mal vorne war, aber an Boden verloren hat, sind Thema.

Das „Dogma des Besitzes“

„Das muss wiederbelebt werden“, sagt auch der moderierende Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Gehring. Auch dafür gibt es Beifall. Die E-Mobilität wird angesprochen. Wichtig seien Antriebe ohne Klimabelastung, stellt Habeck fest. Aber auch beim Mobilitätsverhalten werde sich etwas ändern müssen. Um von A nach B zu kommen, könne man auch gemeinsam Autos nutzen. Das „Dogma des Besitzes“ erklärt Robert Habeck am Beispiel Bohrmaschinen. „Wer hat eine?“, fragt er und will swissen, wie oft man sie benutzt hat.

Was für ihn und seine Partei gar nicht geht: „Saubere Technologie mit dreckigen Geschäften“, also die Entsorgung von Batterien und Elektroschrott zu indiskutablen Bedingungen in der dritten Welt.

Es kommt die Frage auf, wie die Grünen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen stehen. In der Arbeitswelt werde es einen krassen Wandel geben, Strukturbrüche ähnlich wie in der Landwirtschaft, sagt Habeck. Es gehe dann darum, den Menschen ein Garantieversprechen zu geben, dass sie – auch ohne Arbeitsplatz – ihre Würde behalten. Durch das Hartz-IV-System sei das nicht gegeben, Diskreditierung gehöre abgeschafft. Beim Grundeinkommen müsse man hin zur Experimentierphase, schauen, was dadurch an Kreativität, ehrenamtlichem Engagement, Lebenszufriedenheit freigesetzt wird. Was hätte man tun können in Syrien, bevor es zum Bürgerkrieg kam? Habeck nennt die eine Million Binnenklimaflüchtlinge, für die es von außen keine Hilfe gab. Vielleicht wäre es vor sieben, acht Jahren auch noch möglich gewesen, Russland ins diplomatische Gefüge einzubinden. Was lässt sich heute tun? Ein Korridor für Idlib, den Blauhelme sichern. Wer stellt die Blauhelme? Habeck ist ehrlich, bekennt, dass er zu seinen vier Söhnen sagen würde: „Das macht ihr nicht.“ Und er weiß gleichzeitig, dass man sich mitschuldig macht, wenn man nicht reagiert. Verantwortung hat man immer. Für das, was man tut und für das, was man nicht tut. Für UN-Einsätze brauche es jedenfalls ein klares Ziel und einen klaren Zeitpunkt für den Abzug. Zu warten, bis in Afghanistan alle Taliban zu Grünen umerzogen sind, das ginge in Richtung Söders Raumfahrtprogramm, stellt Habeck zum Amüsement des Publikums fest.

Gleich einige Bürgerfragen beschäftigten sich damit, ob nach dem Wahlabend Schwarz/Grün in Bayern eine Option ist. Habeck und Gehring sehen die positiven Umfragewerte für die Grünen noch mit Vorsicht. Bis zum Wahlabend könne sich noch einiges ändern. Auch stelle sich die Frage, wo die CSU bei einem schlechten Wahlergebnis die Gründe sehen würde. Ob sie dann meint, zu sehr nach rechts gerückt zu sein oder nicht weit genug. „AFD-Politik im CSU-Gewand“ lasse sich mit den Grünen jedenfalls nicht machen. In grundsätzlichen Dingen könne es keine Kompromisse geben. Die rote Linie sei dort, wo auf Hass und Angst gesetzt werde. „Ein Mindestmaß an Anstand werden wir immer einfordern“, sagt Habeck zum Umgang miteinander.

Er weiß, was Wahlkampf ist, beschreibt die Gefühle, wenn man mal unausgeschlafen, unleidlich ist. Er weiß auch um Niederlagen. Aber irgendeiner müsse ja verlieren, das sei demokratische Normalität, fügt er an. Und ein schlechtes Wahlergebnis sei auch kein Gau. Dieses Wissen sei der CSU allerdings in all den Jahren Alleinregierung verloren gegangen.

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