Gesellschafts-Veränderung mittels Haushaltspolitik

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Ekin Deligöz von den Grünen widmete sich in kleiner Runde Haushaltsthemen.
Ekin Deligöz von den Grünen widmete sich in kleiner Runde Haushaltsthemen. (Foto: Olaf Winkler)
Schwäbische Zeitung
Olaf Winkler

„Säßen wir hier bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Türkei, wäre das Saal voll“, zeigte sich die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Ekin Deligöz, überzeugt. Als Thema für den Abend hatte sie sich allerdings die Haushaltspolitik ausgesucht. Und das interessierte am Ende nur neun Zuhörer.

„Nüchterne Zahlen“ bilde ein Haushaltsplan allerdings nur auf den ersten Blick ab, stellte die Abgeordnete fest. Dahinter stecke sehr viel Politik. Denn je nachdem, in welche Richtung Zuschüsse und Subventionen des Staates fließen und wo der Staat welche Steuern erhebe, könne letztlich die Gesellschaft verändern. Dafür nannte Ekin Deligöz im Rahmen ihres Vortrages aus ihrer Sicht positive wie negative Beispiele. Sollte sich beispielsweise die Bundesregierung dem Druck von US-Präsident Donald Trump beugen und die Verteidigungs-Ausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts erhöhen, so hätte dies zur Folge, dass 40 Milliarden Euro mehr in diese Richtung fließen. Da der gesamte Bundeshaushalt derzeit nur 330 Milliarden Euro umfasse, sei klar, dass sich dieses Geld wohl nur um sozialen Bereich einsparen lasse. Die Grünen wollen unter anderem auch durch Umschichtungen im Bundeshaushalt und die Neuausrichtung von Steuern und Subventionen die Energiewende voranbringen, Klimaschutz betreiben, eine Wende in der Verkehrspolitik erreichen und Familienpolitik in den Mittelpunkt rücken, nannte die Abgeordnete die Ziele ihrer Partei.

Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und als stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses sieht Ekin Deligöz manches, was die derzeit noch regierende große Koalition aus Union und SPD vorrechne, kritisch. So habe sich die Regierung verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Tatsächlich liege der Wert nur bei 0,4 Prozent - „und da rechnet die Regierung auch noch die Kosten für Flüchtlinge ein, die sich in Deutschland befinden.“

Zehn Prozent der deutschen Bevölkerung teilen sich 60 Prozent des Eigentums, während die ärmere Hälfte der Gesellschaft gerade über 2,5 Prozent des Eigentums verfüge. Vor diesem Hintergrund forderte die Abgeordnete Maßnahmen gegen eien „auseinanderfallende Gesellschaft“. Kritisch sah sie, dass immer mehr Menschen trotz einer Vollzeit-Tätigkeit auf zusätzliches Arbeitslosengeld II angewiesen seien, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. So sei der beschlossene Mindestlohn nur „ein kleiner Sprung“, der jedoch nicht ausreiche, um dieses Problem zu beseitigen.

Könnten die Grünen mitregieren, würden sie die erneuerbaren Energien wieder verstärkt fördern. Denkbar sei eine Mehrwertsteuer-Befreiung für selbsterzeugten und -genutzten Strom. Heute fehlende Investitionen in die Infrastruktur, wie beispielsweise Schulen, seien „versteckte Schulden für kommende Generationen“, so Ekin Deligöz, die deshalb ein „Sanierungsprogramm für Schulen“ forderte. Nicht zuletzt auf ihrem Forderungskatalog: Eine Vermögenssteuer für Superreiche und die Abschaffung der Abgeltungssteuer - „damit Arbeits- und Kapital-Einkommen wieder gleich besteuert werden“.

Eine Diskussion kam in der kleinen Runde am Ende nicht auf. Und das, obgleich das Verhältnis zwischen Wähler und Abgeordneten erstaunlich war. Neben der Bundestagsabgeordneten waren auch die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Gehring und Ulrich Leiner nach Lindau gekommen.

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