Freie Wähler sorgen sich um Europa

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Auch wenn viele schwierige Themen vor ihnen liegen, gehen die Freien Wähler und die von ihnen unterstützten Politiker zuversich
(Foto: dik)
Dirk Augustin

Die Flüchtlinge sind auch in Lindau ein beherrschendes Thema der Politik. Das wurde zuletzt beim Neujahrsempfang der Freien Wähler deutlich. Alle Redner am Donnerstagabend setzten sich mit der Unterbringung auseinander. Es ging aber auch um die Vorfälle in Köln.

Die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht belegten erneut, dass die Integration der Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Kriegsländern die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre sei – darin waren sich OB Gerhard Ecker, Landrat Elmar Stegmann, die Abgeordneten Ulrike Müller und Leopold Herz sowie Dieter Fürhaupter und Leonhard Hander vom Ortsverband einig.

Die Europäer seien stolz auf die Freiheitsrechte, zu denen die zunehmende Gleichberechtigung der Frau gehöre, sagte Ecker. Diese Errungenschaften müsse die Gesellschaft auf jeden Fall verteidigen. Das müsse jeder anerkennen, der hierzulande Hilfe sucht, ergänzte Stegmann. Der Landrat hält angesichts der Vorfälle aus Köln die Debatte um neue Gesetze allerdings für überflüssig. Nötig sei stattdessen die konsequente Anwendung der geltenden Regeln. „Wenn sie hierher kommen, müssen sie unsere Kultur akzeptieren“, fügte die EU-Abgeordnete Müller hinzu.

Landrat wirft dem Bund erneut Versagen vor

Stegmann forderte außerdem erneut schnellere Asylverfahren, denn die seien die Voraussetzung für eine gelingende Integration. Da komme der Bund aber nach wie vor seiner Pflicht nicht nach, klagte der Landrat zum wiederholten Mal über staatliches Versagen. Da nützten angebliche Erfolgsmeldungen über schnellere Asylverfahren nichts, wenn die Behörde den Beginn der Verfahren hinauszögere. Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen gekommen sind, hätten keine Chance, ihren Asylantrag in diesem Jahr zu stellen. Damit verzögerten sich aber auch Integrationsleistungen.

Auch Fürhaupter dankte in diesem Zusammenhang den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern: „Ich bin stolz darauf, wie wir die Flüchtlinge empfangen haben.“ Dem schloss sich Stegmann an, denn in 19 Helferkreisen in den Städten und Gemeinden des Landkreises seien etwa 450 Frauen und Männer aktiv. „Sie erklären den deutschen Way of Life – insbesondere das Geheimnis der Mülltrennung.“ Stegmann dankte aber auch den Mitarbeitern des Landratsamts, von denen die Hälfte mit Flüchtlingen zu tun habe. Dabei laufe vieles zusätzlich zur Arbeitszeit, „und wir bezahlen keine Überstundenzuschläge“.

„In Europa geht alles übers Geld“

Laut Stegmann hat das Landratsamt inzwischen über den Landkreis verteilt etwa tausend Flüchtlinge untergebracht. Und man bereite Unterkünfte für weitere 1500 Menschen vor.

Landtagsabgeordneter Herz mahnte die „soziale Balance“ an. Deutschland sei ein „einwanderungsfreundliches Land“, aber das dürfe niemand ausnutzen. Dabei vermisst Herz des Gemeinschaftsgefühl in Europa. Dabei sei diese Herausforderung für ihn ein Test, wie eng Europa zusammengewachsen sei.

„In Europa geht alles übers Geld“, gab Europaabgeordnete Müller als ihre Erkenntnis wieder. Die meisten Länder wollten mit den Flüchtlingen nichts zu tun haben und sähen das als Problem von Deutschland, Schweden und wenigen anderen Staaten. Ändere sich daran nichts, dann sei die Gemeinschaft am Ende: „Ich erlebe täglich, wie sich Europa zerlegt.“

„Der Dornröschenschlaf ist zuende“

Auch ohne die Flüchtlinge gibt es in Stadt und Landkreis Lindau ausreichend zu tun. Dabei sehen die Freien Wähler sich und die von ihnen unterstützten OB Ecker und Landrat Stegmann als Motoren.

„Der Dornröschenschlaf in Lindau ist zuende“, sagte der Oberbürgermeister seinen „fleißigen Unterstütztern“ von der FW. Vor rund 50 Gästen zählte Ecker die ganze Aufgaben fülle vom Bau der Inselhalle über Stadtentwicklungsplanung Isek, Mobilitätskonzept Klimo mitsamt Diskussionen übers Parken und den Stadtbus, Wohnungsbau, Schulbauten, Krippen- und Kindergartenplätze bis hin zum anstehenden Umbau des Cavazzen und der Unterführung Langenweg.

Angesichts vieler unter Bürgern und Stadträten umstrittenen Themen rief Ecker zum Gemeinsinn auf: „Letztlich wird keiner hundertprozentig glücklich, aber wir müssen versuchen, gute Kompromisse zu finden.“ Und manches müsse man auch einfach mal ausprobieren dürfen, um dann nachzusteuern oder zurückzurudern, wenn es nicht die gewünschte Wirkung hat.

Das gelinge im Kreistag, befand Landrat Stegmann, denn dort sei das Klima sehr gut, auch wenn man inhaltlich manchen Streit ausfechte. „Aber man kann mit jedem, der im Kreistag sitzt, anschließend ein Bier trinken gehen.“

“Nirgends anders ist der Zusammenhalt so groß“

Stegmann hob die ausgezeichneten Rahmenbedingungen im Landkreis mit sehr niedriger Arbeitslosigkeit und vollen Auftragsbüchern der heimischen Unternehmen hervor. Der sehr große ehrenamtliche Einsatz nicht nur bei den Flüchtlingen zeige: „Nirgends anders ist der Zusammenhalt so groß.“

Herz bedauerte die deutlich niedrigen Schlüsselzuweisungen, die der Freistaat in diesem Jahr an den bayerischen Bodenee überweisen wird. Trotz guter Konjunktur werde es schwer, das auszugleichen. Die Freien Wähler fordern deshalb mehr Geld für die Kommunen.

Alle Redner am Donnerstagabend setzten sich mit der Unterbringung auseinander. Es ging aber auch um die Vorfälle in Köln.
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