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Inselhalle

Finanzinvestoren stehen Schlange

Lindau / Lesedauer: 2 min

Finanzinvestoren stehen Schlange
Veröffentlicht:13.02.2014, 17:15

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Zur Diskussion um die Inselhalle hat Dietmar Schmidt aus Lindau folgenden Leserbrief geschrieben:

Es ist keine öffentliche Aufgabe, Cafés, Restaurants und eine Spielbank zu besitzen, eine Stadthalle dagegen schon. Auch wenn diese nicht wie jetzt vorgesehen großzügig erneuert werden würde, hätten nicht unerhebliche „Renovierungen“ angestanden, ähnlich dem in die Jahre gekommenen Hallenbad. Das kann wohl ernsthaft nicht bestritten werden. „Da ist die jetzige Lösung viel besserW, meint Herr Augustin in der LZ. Deswegen wäre in der gegenwärtigen Situation vernünftig, das Hoyerberg-Schlössle, die Spielbank und andere nicht öffentliche Immobilien zu verkaufen und damit den städtischen Finanzierungsanteil zu decken. Die gegenwärtigen Immobilienpreise bieten historisch gute Erlöse. Finanzinvestoren stehen derzeit Schlange.

Geboten und geradezu zwingend ist aber auch, alle städtischen Gratisleistungen auf den Prüfstand zu stellen, voran die Straßenreinigung. Auch wenn unser Landkreis keinen Zuschuss für die Stadthalle bereitstellen kann, gäbe es eine andere Möglichkeit. Landrat Stegmann könnte als Vertreter der Kommunalaufsicht/Rechtsaufsicht seine Mitarbeiter beauftragen, die Stadt Lindau zu verpflichten, gemäß dem Bayerischen Kommunalabgabengesetz Straßenreinigungsgebühren zu erheben. Wie bekannt und beklagt, wird gegen diese Verpflichtung seit Jahrzehnten verstoßen, und nicht nur das, jetzt soll gar die bereits beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung zurückgenommen werden. Gratisstraßen für alle, inklusive Gratisreinigung. Aber auch Gratisparken vor dem Eichwaldbad oder die jüngst bekannt gewordenen Wohltaten im Zusammenhang mit früheren Grundstücksgeschäften für öffentliche Zwecke zählen hierzu.Solche unzulässigen Koppelungsgeschäfte gehören dringend abgeschafft. Erst danach wären die, insbesondere von den FW und der LI geplanten Erhöhungen der Grundsteuer und Gewerbesteuer zulässig.

Ich bin gespannt, was die Steuerzahler dazu sagen. Insbesondere die Gewerbetreibenden und Grundstücksanlieger an gut ausgebauten und intakten Straßen. Diese müssten dann marode Inselstraßen oder anderswo gelegene subventionieren. Soweit bekannt, haben die Inselbewohner noch niemals irgendwelche Straßenbaukosten gezahlt. Weder Erschließungsbeiträge noch Straßenausbaubeiträge. Entsprechend groß ist der derzeitige Widerspruch. Man ist es eben nicht gewohnt. Mit diesem Widerstand soll erreicht werden, das alles so bleibt wie es ist, abgesehen von den neuen Straßen. Solidarisch ist das nicht, wie manche Parteien behaupten.

Ich kenne nur Sindelfingen in Baden-Württemberg, das sich in der Vergangenheit solchen Luxus geleistet hat, aber auch leisten konnte, weil die Firma Daimler unglaublich hohe Gewerbesteuer gezahlt hat. Aber auch das ist angesichts globaler Verschiebebahnhöfe für Firmengewinne Geschichte.

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