FDP-Abgeordneter: „Maaßen soll sein Amt zur Verfügung stellen“

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 Am Mittwochabend hat sich der heimische FDP-Abgeordnete Stephan Thomae in Berlin vor Journalisten geäußert, jetzt spricht er i
Am Mittwochabend hat sich der heimische FDP-Abgeordnete Stephan Thomae in Berlin vor Journalisten geäußert, jetzt spricht er im LZ-Interview. (Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka)
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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bleibt in der Kritik. Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae war als Obmann seiner Partei am Mittwoch bei den Anhörungen im Parlamentarischen Kontrollgremium dabei. Im LZ-Interview erklärt Thomae dem LZ-Redakteur Dirk Augustin, warum er keine Gründe für die Entlassung Maaßens sieht, sehr wohl aber dessen Rücktritt fordert.

Vor der Anhörung haben Sie von Maaßen gefordert, er müsse Transparenz herstellen und sein Handeln erklären, andernfalls werde es für ihn sehr eng. Ist das dem Verfassungsschutzpräsidenten gelungen?

Herr Maaßen hat im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss jeweils eine 40 Minuten lange Erklärung abgegeben und die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Dabei hat er den Hergang erläutert und seine Sichtweise erklärt. Ich kann nun nicht sagen, dass ich die Ereignisse von Chemnitz in gleicher Weise einordne wie er. Deshalb komme ich auch nicht zur gleichen Beurteilung wie Herr Maaßen. Aber ich habe zur Kenntnis genommen, wie er zu seiner Bewertung kommt - auch wenn ich die nicht teile.

Und deshalb haben Sie am Mittwoch gesagt, dass Sie Maaßens Entlassung für nicht nötig halten – zumindest werden Sie so zitiert.

Das ist verkürzt. Im Parlamentarischen Kontrollgremium ging es um die Frage, ob die vier Sätze in dem Interview mit der Bild-Zeitung eine Amtspflichtverletzung waren. und da muss ich nach der Anhörung sagen, dass ich einen solchen Verstoß nicht sehe und deshalb keine entsprechende Rücktrittsforderung abgeleitet habe. Aber man muss das Gesamtbild sehen: Dazu gehören Maaßens AfD-Kontakte, die Tatsache, dass er eine Quelle des Verfassungsschutzes in Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verschwiegen hat, und jetzt die umstrittene Einordnung der Geschehnisse in Chemnitz – alles zusammen meine ich, dass Maaßen sein Amt zur Verfügung stellen sollte. Das ist allein schon deshalb nötig, um Schaden von seiner Behörde abzuwenden.

Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass Sie die Ereignisse von Chemnitz anders einordnen als der Verfassungsschutzpräsident. Wie ordnen Sie das denn ein?

Es geht dabei ja nicht nur um dieses gut 19 Sekunden lange Video, über das jetzt gestritten wird. Wenn man die Fernsehbilder gesehen hat, wenn man Berichte von Journalisten und Augenzeugen gehört hat, wenn man Polizeiberichte gelesen hat und deren Lageberichte kennt, dann muss man sagen, dass in Chemnitz eine sehr aufgeheizte Stimmung herrschte. Da hat nicht viel gefehlt und es wäre zu noch schlimmeren Taten mit noch schlimmeren Folgen gekommen. Es ist unglaublich, dass Rechtsextreme in sehr kurzer Zeit einige Tausend Extremisten mobilisieren können, die dann auch auf die Straße gehen. Das darf man auf keinen Fall bagatellisieren.

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