Fahnder kämpfen weiter gegen Sozialbetrug

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Nacht für Nacht kontrollieren die Lindauer Schleierfahnder Fernbusse. Bei den meisten Insassen ist, wie hier im Bild, alles in
Nacht für Nacht kontrollieren die Lindauer Schleierfahnder Fernbusse. Bei den meisten Insassen ist, wie hier im Bild, alles in Ordnung. Doch oft genug erwischen die Fahnder Sozialbetrüger. (Foto: Archiv Julia Baumann)
Julia Baumann

Noch immer kämpfen die Lindauer Schleierfahnder gegen Sozialbetrug. Flüchtlinge, die bereits in Italien registriert sind, pendeln mit dem Fernbus von Italien nach Deutschland, beantragen dort noch einmal Asyl und holen sich Sozialleistungen ab, die ihnen eigentlich gar nicht zustehen. Wie berichtet, haben die Fahnder mehr als 70 solcher Betrugsfälle vergangenes Jahr in Lindau und Pfronten aufgedeckt. Dieses Jahr sind es bereits fast 120. Der Trend scheint nicht abzureißen.

Für die Lindauer Fahnder ist es echte Sisyphos-Arbeit: Nacht für Nacht kontrollieren sie an der Grenze zu Österreich Fernbusse, die aus Deutschland ausreisen. Sie sammeln die Pässe der Fahrgäste ein und jagen deren Prüfnummern durch verschiedene Datenbanken. Wer sich verdächtig verhält, muss mit aufs Revier – Fingerabdrücke abgeben und das Gepäck durchsuchen lassen. Dort finden die Fahnder dann oft die Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland. „Uns zeigen die Flüchtlinge meist ihre italienischen Papiere, weil sie dort ja hin wollen“, erklärt Pfaff.

Bereits fast 120 Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, obwohl sie bereits in Italien leben, haben die Fahnder in diesem Jahr schon erwischt. Manche von ihnen haben in Italien parallel ein Asylverfahren laufen, andere sind dort bereits anerkannt. Besonders Dreiste leben überhaupt nicht als Flüchtling in Italien, studieren dort zum Beispiel. Einmal im Monat kommen sie nach Deutschland und holen sich Sozialleistungen ab.

Manche von ihnen lassen sich auch medizinisch behandeln. Dann kann es, so Pfaff, schnell richtig teuer werden. „Durch die medizinische Versorgung entstehen weitere Kosten, die sich schnell bis zu einem fünfstelligen Betrag aufsummieren.“ Die höchste Schadenssumme, die eine Einzelperson verursacht habe, liege bei 140 000 Euro. „Das war ein Afghane, der sich hier wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung behandeln lassen hat“, so Pfaff. Vor einiger Zeit haben die Fahnder mehr als 20 000 Euro Bargeld im Gepäck eines Asylbewerbers gefunden.

Fahnder wissen oft nicht, was aus Fällen wird

Wenn die Fahnder einen mutmaßlichen Sozialbetrüger erwischen, melden sie es den zuständigen Behörden. Allerdings sind die in ganz Deutschland verteilt. Denn nur ganz selten haben sich die Flüchtlinge im Raum Lindau registrieren lassen. Oft bekommen die Fahnder überhaupt nicht mit, was aus den angezeigten Fällen wird. Das kann frustrieren. Doch Pfaff und seine Kollegen geben nicht auf: „Wir ziehen das Verfahren durch und versuchen so weit zu ermitteln, dass die Staatsanwaltschaft ein vollständiges Bild hat“, erzählt Pfaff im Gespräch mit der LZ. Das habe bereits zu einigen rechtskräftigen Strafbefehlen geführt. „Aber es ist ermittlungs- und schreibintensiv.“

Pfaff geht noch weiter: Bei einer Tagung der bayerischen Fahndungseinheiten in Dachau hat er einen Vortrag zum Thema Sozialbetrug gehalten – und die Arbeit der Lindauer Fahnder in diesem Bereich vorgestellt. „Bei manchen waren solche Fälle durchaus auch bekannt, andere kannten sie überhaupt nicht“, so Pfaff.

Obwohl die Lindauer Schleierfahnder viel kontrollieren, scheinen die beiden Flixbus-Linien Frankfurt-Rom und München-Turin über Lindau bei den Betrügern noch immer beliebt zu sein. Bereits im ersten Halbjahr 2017 haben die Fahnder mehr Sozialbetrüger erwischt als im gesamten vergangenen Jahr. „Besonders verachtenswert ist hierbei, dass durch die bestehende Betrugshandlung der Großteil der schutzbedürftigen Flüchtlinge in Misskredit gebracht wird“, so Pfaff. Er vermutet, dass diese besondere Form des Sozialleistungsbetrugs in ganz Deutschland verbreitet ist. „Die Dunkelziffer dürfte außerordentlich hoch sein, wobei derzeit keine Vergleichszahlen existieren, die konkrete Rückschlüsse zulassen.“

Flixbus hätte gerne mehr Kontrolle

Flixbus selbst fragt bei der Buchung keinerlei Daten über die Herkunft oder den Reisezweck seiner Fahrgäste ab, wie Sprecher David Krebs auf Anfrage der Lindauer Zeitung schreibt. „Flixbus ist ein internationales Unternehmen und befördert mittlerweile Millionen Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung und ihrem konkreten Reiseanlass, sofern sie bei Fahrtantritt ein gültiges Ticket vorweisen können“, so Krebs. Allerdings seien alle Fahrgäste mit grenzüberschreitender Verbindung dazu verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument mit sich zu führen. Zwar kontrollierten die Busfahrer, ob die Gäste Ausweise dabei haben, allerdings könne deren Gültigkeit und Richtigkeit von ihnen nicht überprüft werden. Flixbus würde es laut Krebs begrüßen, wenn die Polizei an Fernbus-Haltestellen mehr kontrollieren würde.

Bleibt die Frage, wie es überhaupt passieren kann, dass Flüchtlinge, die bereits in Italien registriert sind, in Deutschland noch einmal Asyl beantragen können. Denn das dürfte dank der sogenannten Eurodac-Datei überhaupt nicht möglich sein: Dort sollten eigentlich die Fingerabdrücke aller in der EU registrierten Flüchtlinge gespeichert sein. Polizei und nationale Einwanderungsbehörden haben darauf Zugriff. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine entsprechende Anfrage der LZ bislang noch nicht beantwortet.

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