„Europa ist noch ein weiter Weg“

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 Zeigt schonungslos die Probleme und Defizite der EU: Ingmar Niemann.
Zeigt schonungslos die Probleme und Defizite der EU: Ingmar Niemann. (Foto: Ulrich Stock)
Ulrich Stock

Wenn von der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai die Rede ist, sprechen Politiker gerne von einer Schicksalswahl oder einer Richtungswahl. Tatsächlich gibt die Europäische Union (EU) in ihrem derzeitigen Zustand kein gutes Bild ab – viele Bürger sind enttäuscht. Gründe dafür gibt es genug, wie der Politikwissenschaftler und Hochschuldozent Ingmar Niemann bei einem Vortrag in Lindau deutlich machte. „Europa muss sich erst mal demokratisieren“, lautet eine seiner Kernaussagen. Das Europa-Parlament habe, abgesehen von der Genehmigung des EU-Haushalts und Wahl des Kommissionspräsidenten, so gut wie keine Rechte. Die Entscheidungen fielen fast ausschließlich im Europäischen Rat, so Niemann.

„Europa zwischen Aufbruch und Krise im Jahr der Entscheidung“ hieß das Thema der Vortragsveranstaltung, zu der knapp 40 Interessierte in die Seminarhalle der Firma JT-Elektronik gekommen waren. Veranstalter war die der FDP nahestehende „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“. Niemann, der gleich zu Beginn klarmachte, dass er weder FDP-Mitglied ist noch sonst einer Partei angehört, informierte die Zuhörer umfassend über Grundlagen, Prinzipien, Aufgaben und Ziele der EU. Gleichzeitig schilderte er schonungslos die gewaltigen Probleme des Staatenverbundes, der innerlich zerstritten und hoch verschuldet ist. Niemann sprach von einer „ungewissen Zukunft“. Während Großbritannien die EU verlassen will, würden im Osten weitere Staaten in die Gemeinschaft drängen. Und da seien ja auch noch Russland, die USA und China, welche die Union zusätzlich „in die Zange nehmen“, sagte der Politologe.

Reformen unabdingbar

Die EU stehe vor großen Herausforderungen, sagte Niemann und nannte als Beispiele die Spannungen in der Währungsunion, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Staaten, die fehlende Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen sowie den Brexit und die Folgen. Weitere Probleme seien der Nationalismus und der zunehmende Rechts- und Linkspopulismus.

Reformbedarf sieht der Politologe nicht nur beim 960 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt (2014 – 2020), wo mehr als 70 Prozent des Geldes für den Agrarsektor, Umweltschutz, Arbeitsmarktförderung und Unterstützung armer Regionen ausgegeben werden. „Hier sind neue Schwerpunkte notwendig“, sagte Niemann. Er denke dabei auch an Bildung und Forschung. Ein großes Problem sei auch der Lobbyismus, anders ausgedrückt: „15 000 Interessensvertreter bearbeiten 25 000 Brüsseler Beamte.“ Diesem Missstand sollte die EU mit „mehr Dominanz und Eigenständigkeit“ entgegentreten.

Die vielleicht größte Bedrohung für Europa sieht der Politologe in der hohen Verschuldung der EU-Staaten, insbesondere innerhalb der Euro-Zone. Ganz vorne mit dabei sind Griechenland, Italien und Portugal. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), also das billige Geld, besonders aber das Euro-Zahlungssystem Target zwei, das „virtuelle Verbindlichkeiten“ anhäuft, würden dafür sorgen, dass die Schulden weiter ansteigen und mit ihnen auch die Risiken. Niemann: „Die nächsten Finanzkrisen werden die EU stärker treffen als die letzte, der Kontinent ist nicht vorbereitet.“

Lösungsvorschläge für Europas Probleme gibt es viele, doch so richtig umsetzen wollen sie offenbar weder die EU-Kommission noch der Europäische Rat. Niemann präsentiert stattdessen seine eigene „Agenda für Europa“. Sie sieht unter anderem eine Angleichung der Steuern, eine Anpassung des Renteneintrittsalters sowie eine Verbesserung der beruflichen Chancen durch einen höheren Bildungsstandard vor. Eine Europäische Wirtschaftsregierung, die Eindämmung der Verschuldung und die Reformierung der Finanzmärkte sind weitere Forderungen.

Was Niemann bereits zu Beginn seines Vortrages gesagt hatte, war am Ende auch den Zuhörern klar: „Europa ist noch ein weiter Weg.“ Bis die EU zu einem „ganzen Europa“ zusammengewachsen ist, wird es wohl noch Jahrzehnte dauern. Nach Ansicht des Politologen gibt es nur zwei Möglichkeiten: „Entweder wir bauen über die Nationalstaaten an Europa weiter oder wir schaffen ein gemeinsames Europa.“ Das wohl Wichtigste auf diesem Weg formulierte Niemann in einem Appell an die EU und die Politiker: „Vergessen Sie dabei nicht, die Menschen mitzunehmen!“

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