Es muss nicht immer der billigste Anbieter sein

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Die Urheber der Bodenseetagung "Nachhaltig Beschaffen" und die Referenten: von links. Tobiuas Walch (Landratsamt Lindau), Felici
Die Urheber der Bodenseetagung "Nachhaltig Beschaffen" und die Referenten: von links. Tobiuas Walch (Landratsamt Lindau), Felicia Afriyie (Landratrsamt Kostanz), Michael Remiorz (Landratsamt Lindau), Ilse Beneke, (Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung, Bonn), Marc Steiner (Jurist und Richter, Schweiz), Dietmar Lenz (Umweltverband Voraroberg), Rainer Siegele (Buergermeister Gemeinde Maeder (ae als Umlaut)) und Christa Ruspekhofer (Energie- und Umweltagentur Niederoesterreich). (Foto: Christian Flemming)
Christian Flemming

Zu einer Tagung zum Thema „Nachhaltig beschaffen“ haben die Landratsämter Lindau und Konstanz Mitarbeiter in kommunalen Verwaltungen eingeladen. Rund 120 sind der Einladung gefolgt und dürften an neuem Wissen und Ideen in Sachen Nachhaltigkeit bereichert zurückgekehrt sein. Die Idee dazu hatten Michael Ramiorz vom Landratsamt Lindau und seine Konstanzer Kollegin Felicia Afriyie entwickelt.

Eine gute Nachricht zuerst, die der Schweizer Jurist und Verwaltungsrichter Marc Steiner den teilweise erstaunten Tagungsteilnehmern offenbarte: Es muss bei Ausschreibungen keineswegs der billigste Anbieter genommen werden, es dürfen Kriterien wie nach Schulnoten aufgestellt werden, um das beste Angebot auswählen zu können. Bei größeren Investitionen, zu denen naturgemäß Bauvorhaben gehören, gab Rainer Siegele, Bürgermeister der kleinen Vorarlberger Gemeinde Mäder, Auskunft. Denn dieses Dorf spielt in Sachen Nachhaltigkeit eine große Vorreiterrolle.

Ein Rückblick in das Jahr 1992: Nachdem in den 50 Jahren zuvor das Dorf Mäder an der österreich-schweizerischen Grenze um das Vierfache an Bevölkerung gewachsen war, legte die Gemeinde ein Grundsatzprogramm fest. Das umfasste den Entschluss, ein Dorf bleiben zu wollen, eine Mustergemeinde in Sachen Umwelt und dementsprechend eine nachhaltig agierende Gemeinde werden zu wollen. Das erste Resultat war die neu erbaute Mittelschule, ein Ökobau, zu dessen Planung neben einem Kostenmanager auch ein Baubiologe hinzugezogen wurde. In die gesamte Kostenplanung wurde die zu erwartenden Lebenszykluskosten einbezogen, auch die Erfahrungen des Hausmeisters der bisherigen Schule spielten da eine Rolle, der mit Linoleum-Böden bessere Erfahrungen hatte als mit Holzböden. Die damals übliche Energiekennzahl von 80, errechnet aus unterschiedlichen Faktoren wie Energieverbrauch, Nutzungs- und Wirkungsgrade, Amortisationszeit und vielem mehr, brachten sie auf 40 herunter, über Be- und Entlüftungstechnologier auf 28 und schließlich durch den Einsatz von Erdkollektoren auf damals unglaubliche 19. Das machte den Bau erst einmal wesentlich teurer, aber durchgerechnet auf die zu erwartende Lebenszeit absolut konkurrenzfähig.

Höhere Bestellmengen bedeuten Einsparpotenzial

Ein weiterer Ansporn, diesen nachhaltigen Weg einzuschlagen, war, dass die öffentliche Hand keinen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten dürfe. Siegele selbst wurde 1995 Obmann des Umweltverbandes, der hier mitarbeitete und sieben Jahre später als Ökobeschaffungsservice die Beschaffung nicht nur für Mäder, sondern umliegende Gemeinden übernahm. Reichlich Erfahrung im der Abfallwirtschaft halfen da immens, erzählte Siegele. Beschaffungen, die Bürobedarf, Einrichtungen und vieles mehr umfassten. Die Vorteile lagen auf der Hand, größere Bestellmengen bedeuten günstigere Preise und man kann dadurch auch auf nachhaltig produzierte Produkte zurückgreifen. 2006 folgte das Servicepaket „Nachhaltiges Bauen in der Gemeinde“ und die Kooperationspartner werden mehr und mehr. Mittlerweile koordiniert der Umweltverband überörtliche Umweltaufgaben der 96 Vorarlberger Gemeinden und unterstützt sie in Umweltfragen, „wobei auch grenzüberschreitende Kooperationen möglich sind“, so Siegele.

Damit war die Frage „Warum soll ich nachhaltig beschaffen?“ reichlich erklärt, nachdem Ilse Beneke vonder Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung in Bonn das Thema erklärt hatte. Dass dies alles juristisch möglich ist und nicht, wie immer noch weitreichend angenommen, nur das billigste genommen werden darf, erklärte Marc Steiner, Verwaltungsrichter und Jurist, am Beispiel Schweiz, aber auch EU und WTO. Denn die Welthandelsorganisation (WTO) steht über EU-Recht und dies wiederum über nationalem Recht. Die Schweiz habe sich zwar gegen die EU-Richtlinien entschieden, also musste sie das WTO-Recht eigenständig implementieren. Dass dies in der Alpenrepublik so geschehen sei, grenzte geradezu an Häresie, schmunzelte Steiner, der explizit betonte, hier seine persönliche Meinung zu vertreten.

Gerade am Beispiel Bauen von öffentlicher Hand erklärte er: „Wir schaden unseren heimischen Bauunternehmen, wenn wir nur auf den Preis schauen. So nehmen wir da das beste, nicht das billigste Angebot, das schafft sogar die Schweiz!“ rief er den Tagungsteilnehmern zu. Dadurch sei eine bessere Transparenz gewährleistet, weniger Korruption möglich und das Ganze wäre nachhaltiger. Und, wie er im Gespräch weiterführt, sei die heimische Bauwirtschaft zwangsweise mit dem Thema Nachhaltigkeit konfrontiert, was nur von Vorteil sein könne. Denn all diese Anforderungen, nachhaltig produziert, faire Löhne und weiteres könne in das Ausschreibungsprofil hineingeschrieben werden, „wie Schulnoten“, so Steiner.

Verwaltungskooperationen, wie sie aussehen und funktionieren, stellen Dietmar Lehr vom Umweltverband Vorarlberg und Christa Ruspekhofer von der Energie- und Umweltagentur Niederösterreich vor, bevor in den Nachmittagsforen tiefer in praktische Beispiele und Fragen eingetaucht und neue Netzwerke geschaffen wurden.

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