Entbürokratisierungsbeauftragter spricht mit Handwerkern und Selbstständigen

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Foto: Von links MdL Eric Beißwenger, MdL Walter Nussel, Sabine Schmid (Foto: )
(Foto: Jörg Fischer)
Lindauer Zeitung

Das Interesse ist groß gewesen: Gut 30 Interessierte begrüßte Sabine Schmid, Vorsitzende der Wasserburger Christdemokraten, beim Werkstattgespräch in der Schreinerei Rechtsteiner. Dort wurde ein Dialog für Bürokratieabbau mit den Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger und Walter Nussel, dem Entbürokratisierungsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, angeboten.

Einen Entbürokratisierungsbeauftragten wie Nussel gebe es nur in Bayern, heißt es im Bericht der CDU. Nussel stelle Verordnungen und Richtlinien auf den Prüfstand und habe den Praxis-Check eingeführt. Nussel prüfe aus Sicht der Basis und der Praxis, und das Ministerien übergreifend. Nicht die Gesetze seien das Problem, sondern die Umsetzung und Auslegung der Gesetze in Verordnungen und Richtlinien durch die Fachministerien, so Nussel. Eric Beißwenger, verbraucherpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, ergänzte: „Inzwischen muss man Verbraucher vor dem Verbraucherschutz schützen“.

Im Laufe der Diskussion sei deutlich geworden, dass der Selbständige am Ende Verantwortung trage für zu viele allgemeine Lebensrisiken, die über Verordnungen und Regulierungen gebannt werden sollen. Sie münden in zahlreiche, zum eigenen Schutz notwendige, Dokumentationspflichten und füllen Ordner, heißt es weiter. In den vergangenen Jahren sei es eine Herausforderung geworden die Übersicht über die Dokumentationspflichten zu behalten. Wer nicht allem gerecht werde, werde kriminalisiert und dem drohen hohe Strafen, so aus den Reihen der Unternehmer.

Die Sorge der Handwerker und Selbständigen in kleineren Unternehmen werden im Schreiben konkret benannt: Der Nachwuchs sei nicht bereit neben dem eigenen unternehmerischen Risiko die gesamte Verantwortung zu tragen gegenüber Verbrauchern, Mitarbeitern und dem Staat.

Der Wasserburger CSU-Bürgermeisterkandidat Jürgen Schalk wies beim Werkstattgespräch darauf hin, dass kleine Unternehmen herausragend wichtig für die bayerische Wirtschaft sind und alle Unterstützung verdienen. Angeregt diskutiert wurde über Arbeitszeitendokumentation zum Mindestlohngesetz gegenüber Sozialversicherungsträgern, Verfahrensdokumentation, Brandschutz, A1-Bescheinigungen, Auslegungen in Behörden, Dokumentationspflichten zur Datenschutzgrundverordnung auch in Vereinen, Anforderungen der GObD in Zeiten des Digitalisierungsprozesses und einiges mehr. Fazit: Es brauche mehr Ausnahmen für Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern.

Zum Werkstattgespräch eingeladen hattten die CSU-Ortsverbände Wasserburg, Nonnenhorn und Bodolz.

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