Die EU-Komission kann bayerischer werden

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 Gemeinsam beim CSU-Stammtisch in Lindau: (von links) Matthias Hotz, JU-Ehrenkreisvorsitzender, Bürgermeister Karl Schober, Jasm
Gemeinsam beim CSU-Stammtisch in Lindau: (von links) Matthias Hotz, JU-Ehrenkreisvorsitzender, Bürgermeister Karl Schober, Jasmin Sommerweiß, JU-Kreisvorsitzende, Markus Ferber, CSU-Bezirksvorsitzender Schwaben und Mitglied des Europäischen Parlaments, Pappaufsteller von Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Nadja Krammer-Dinkelbach, Vorsitzende der Frauenunion, Fabian Börner, Ortsvorsitzender CSU Lindau und Daniele Kraft, Ehrenvorsitzende der Frauenunion. (Foto: scb)

„Was ist in der Welt eigentlich los?“ fragte Markus Ferber, Mitglieds des Europäischen Parlaments (MdEP), zur Eröffnung des CSU Europastammtischs am Dienstagabend mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse in der Welt etwas provokant, bevor er den etwa 20 Zuhörern seine Vision eines geeinten, demokratischen Europas näher brachte.

Was folgte war die Rede eines überzeugten Europäers, der wenige Tage vor der Wahl noch einmal auf die Wichtigkeit der Institution für alle Menschen in Europa verwies und dabei auch nicht vergaß zu mahnen. „Bund und Länder stoßen heute bei vielen Themen an ihre Grenzen. Die Menschen brauchen ein starkes Europa“. Auch aus der Weltpolitik sei ein zuverlässiges und vor allem einiges und demokratisches Europa nicht mehr wegzudenken.

Seit der Bezirksvorsitzende der CSU Schwaben vor 25 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments wurde, habe Europa zwar viel erreicht, die Welt habe sich aber auch rasant verändert. Russland führe heute einen Krieg in der Ukraine, in dem „täglich geschossen werde“, die USA seien unter Präsident Donald Trump kein verlässlicher Partner mehr, bei dessen Tweets „man morgens schon vor dem Kaffee ein Magengeschwür bekommen“ könne und China habe sich zu einer Weltmacht entwickelt, woraus Probleme entstanden seien, mit denen man vor 25 Jahren noch nicht konfrontiert gewesen sei. Europa habe in dieser Zeit vieles geleistet und beispielsweise eine einheitliche Währung eingeführt, die EU-Osterweiterung gestemmt und die Wirtschaftskrise bewältigt. „Aber die Welt wartet nicht auf uns“, warnte Ferber.

In einem starken und handlungsfähigen Europa müsse und könne man dann auch mal klar Position beziehen. „Die USA haben den israelischen Anspruch auf die Golanhöhen anerkannt und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach seiner Wiederwahl die Ausweitung der Siedlungspolitik angekündigt. Zu beidem gibt es bis heute keine EU-Position. Das sollte nicht sein.“ Ferber erklärte sein Ziel, dass die EU gerade in der Außenpolitik künftig mit einer Stimme sprechen müsse und mahnte bei Sicherheitsfragen eine bessere Zusammenarbeit der Länder innerhalb Europas an. Auch auf den Schutz der europäischen Außengrenze kam er zu sprechen. Er sei stolz, am Abbau der Grenzen und Kontrollen innerhalb Europas beteiligt gewesen zu sein. Dies habe aber immer bedeutet, dass an den Außengrenzen richtig kontrolliert werde. Ein- und Ausreisekontrollen seien überall auf der Welt üblich, nur in Europa noch nicht. „Wir fangen gerade erst an, ein solches Ein- und Ausreiseregister zu erstellen.“

Im Bereich der Handelspolitik erklärte der CSU-Europakandidat, dass die Einigkeit der Europäer schon dazu geführt habe, dass US-Präsident Trump noch keine Zölle auf Autos erhoben habe. „Das macht er nicht aus Liebe zu europäischen Autos, sondern weil er merkt, dass Europa zusammensteht. Das zeigt Wirkung“, so Ferber. Bei der Datenschutzgrundverordnung würde er hingegen gerne nachjustieren und das „richtige Maß finden“, das Ehrenamt und kleine Betriebe sollen von den strikten Regeln ausgenommen werden, eine Mehrheit habe er in Europa dafür bislang aber noch nicht gefunden. Auf den Spitzenkandidaten der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, den CSU-Mann Manfred Weber bezogen, sagte Ferber: „Mit ihm haben wir die einmalige Chance, die Europäische Kommission etwas bayerischer werden zu lassen“.

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