Claudia Alfons: „Bürger umfassend informieren“

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 Der Vorstand der Bürgerunion (BU) mit der OB-Kandidatin (von links): BU-Vorsitzender Roland Freiberg, Hermann Kreitmeir, Manuel
Der Vorstand der Bürgerunion (BU) mit der OB-Kandidatin (von links): BU-Vorsitzender Roland Freiberg, Hermann Kreitmeir, Manuela Jobst, Ulrich Schöffel, Claudia Alfons, Michael Großer, Stefan Rösler und Elmar Mauch. Nicht auf dem Bild: Stv. Vorsitzender Oliver Eschbaumer und Vorstandsmitglied Cornelius Wiedemann. (Foto: Ulrich Stock)
Ulrich Stock

Mit dem klaren Votum der Bürgerunion Lindau e.V. (BU) ist die Liste jener drei Gruppierungen, welche Claudia Alfons bei ihrer Kandidatur aus dem Stadtrat heraus unterstützen, jetzt offiziell komplett. Nach der Lindau Initiative e.V. (LI) und der FDP hat sich nun auch die BU einhellig für Alfons als OB-Kandidatin ausgesprochen. Bei der Nominierungsversammlung am Freitagabend im Lindauer „Achrainstüble“ haben 26 BU-Mitglieder, die ihren Wohnsitz im Stadtgebiet Lindau haben, in geheimer Abstimmung die Kandidatur der 37-jährigen Juristin befürwortet. Es gab keine Gegenstimme.

„Damit werden wir in Kürze den gemeinsamen Wahlvorschlag von LI, FDP und BU – Claudia Alfons als Kandidatin für die Lindauer OB-Wahl – bei der Stadtverwaltung einreichen“, erklärte BU-Vorsitzender Roland Freiberg vor rund 50 Bürgerinnen und Bürger, die zur Versammlung gekommen waren. Gleichzeitig warb Freiberg, der auch Fraktionsvorsitzender der BU im Stadtrat ist, um Unterstützung bei der Stadtratswahl, da die BU erstmals bei Kommunalwahlen antreten wird. Dafür benötige man insgesamt 190 Unterschriften auf der Liste, die ab heute (13. Januar) in der Stadtverwaltung ausliegen würde, so Freiberg.

„Ich will Schwung aufs Spielfeld bringen und muss, wenn der Ball kommt, auch Tore machen“, stellte Alfons an den Anfang ihrer Rede eine Metapher, die auch für den Wahlkampf gelte. Allerdings sei ihre „Wahrnehmung, dass der Ball dabei manchmal verlorengeht und es zu Fehlpässen kommt“. So lägen manche mit ihren „Vorstellungen, ich würde mich nicht auskennen“ einfach daneben. „Ich habe genug gesehen und sage: So können wir nicht weitermachen!“, wehrte sich die OB-Kandidatin gegen derlei Kritik. Nach dem Besuch der letzten beiden Stadtratssitzungen sei sie zu dem Schluss gekommen, dass in Lindaus jüngster Vergangenheit „vor allem drei Dinge schlecht gelaufen“ sind.

An erster Stelle nannte Alfons den Bürgerentscheid „Karl-Bever-Platz“, dessen Dramaturgie, sprich Ausgang, sich schon vorher abgezeichnet habe. Offensichtlich hätten OB Gerhard Ecker und die Verwaltung die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt. Die hätten „keinen Plan im Kopf gehabt“ für den Fall, dass der Entscheid negativ ausgeht. Auch sie selbst habe gegen das Parkhaus gestimmt, weil es überdimensioniert geplant gewesen sei. Stattdessen halte sie ein Parkdeck für machbar und rechtzeitig vor Beginn der Gartenschau als kurzfristige Lösung auch umsetzbar. Alfons: „Dafür muss der Bebauungsplan lediglich geändert und kein neuer gemacht werden.“ Schlecht gelaufen sei es, so die OB-Kandidatin weiter, auch bei dem Plan, die Mittelschule Reutin und die Grundschule Zech künftig auf dem Gelände des Hallenbads zusammenzuführen. Statt umfassend zu informieren seien im Stadtrat nur die Vorteile dargestellt worden. Wörtlich sagte Alfons: „Die Verwaltung muss alle Möglichkeiten nebeneinander darstellen.“ Dann könne der Stadtrat auch besser arbeiten und stabile Mehrheiten herstellen.

Als drittes und letztes Beispiel ihrer Kritik nannte Alfons die Vorgänge rund um die Torfschupfe auf dem Bahngelände Hintere Insel. Ein „geheimer Beschluss“ wie im vorliegenden Fall erzeuge nicht zuletzt auch in der Bevölkerung ein ungutes Gefühl. Als Richterin sei sie grundsätzlich für „Offenheit und Transparenz“. Dabei müssten allerdings die Spielregeln beachtet werden und in Sachen Verkauf Torfschupfe ein Antrag auf Behandlung im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung gestellt werden. Und sollte dieser abgelehnt werden, könne man einen solchen Beschluss allenfalls auch noch bei übergeordneter Stelle anfechten.

Sollte sie gewählt werden, würde sie „rechtliche Schulungen“ für städtische Mitarbeiter und Stadtratsmitglieder veranlassen, die aufzeigen, welche Rechte, Pflichten und Aufgaben Oberbürgermeister, Verwaltung und Stadtrat haben.

Dabei gehe es nicht nur um die Kontrolle des OB, sondern vor allem darum, „die Bürger umfassend zu informieren“. Wenn beispielsweise nur 15 Interessierte zu einem Rundgang übers Gartenschaugelände kommen, dann stimme etwas nicht, meinte Alfons und schloss mit den Worten: „Der OB muss Zugang zu den Bürgern finden, nicht die Bürger zum OB.“

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