7,7 Millionen Ausländer in Deutschland sind (noch) ohne Wahlrecht

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Süleyman Arican (von links), Gaby Brensing, Bundesminister Dr. Gerd Müller, Gabriele Heilinger, Lajos Fischer mit den Unterschri
Süleyman Arican (von links), Gaby Brensing, Bundesminister Dr. Gerd Müller, Gabriele Heilinger, Lajos Fischer mit den Unterschriftenlisten. (Foto: Landratsamt)
Lindauer Zeitung

In einem Land, das für Demokratie überall in der Welt als beispielhaft gilt, haben zahlreiche Menschen keine Chancen für eine Stimmabgabe bei Wahlen. Denn etwa 7,7 Millionen ausländische Staatsangehörige, über 18 Jahre alt, haben in Deutschland kein Wahlrecht. Die Integrationsbeiräte wollen diesem Ungleichgewicht im Wahlrecht mit ihren Aktionen entgegenwirken. „Die Spaltung der Gesellschaft kann durch demokratische Teilhabe am Wahlrecht vermieden werden,“ so der Vorsitzende Paolo Mura. Einer bundesweiten Aktion „Hier lebe ich - hier wähle ich“ hat sich der Integrationsbeirat des Landkreises Lindau bereits anlässlich der Bundestagswahl 2017 angeschlossen. Nun haben Gaby Brensing und Süleyman Arican, beide vom Integrationsbeirat des Landkreises Lindau, bei einem Bürotermin mit Bundesminister Dr. Gerd Müller über das Thema diskutiert, wie das Landratsamt in einer Pressemitteilung schreibt.

Ziel ist vor allem, die Bürger zu sensibilisieren, dass in dieser Demokratie nicht „Jede und Jeder“ das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ausüben darf. So wurden während der Aktion „hier lebe ich - hier wähle ich“ an zahlreichen Orten im Landkreis Unterschriften gesammelt und 423 Gesprächspartner haben sich durch ihre Unterschrift für das „Kommunale Wahlrecht für Alle“ ausgesprochen. Gaby Brensing, stellvertretende Vorsitzende des Integrationsbeirats berichtet: „Vielen ist die Tatsache des fehlenden Wahlrechts nicht bekannt.“

Symbolische Wahl in Kempten

Auch Akteure vom „Haus International“ in Kempten haben sich der bundesweiten Aktion angeschlossen. In Kempten fand auch eine symbolische Wahl statt. Die Ergebnisse überbrachten Lajos Fischer und Gaby Heilinger (Geschäftsführer, Haus International und Vorsitzende des Trägervereins „Haus International“). Zwischenzeitlich wurde die Kampagne „Hier lebe ich - hier wähle ich!“ als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ vom Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand im Juni in Bamberg statt.

Der Integrationsbeirat des Landkreises möchte durch weitere Aufklärung dazu beitragen, dass Deutschland auf diesem Gebiet in Europa und weltweit nicht „Entwicklungsland“ bleibt. Es werden nochmals Aktionen seitens des Integrationsbeirates auch im Vorfeld der Landtagswahl 2018 geplant.

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